Die Steuerberatungs-Ltd. als Prozessbevollmächtigter vor dem Bundesfinanzhof

Vor dem Bun­des­fi­nanzhof muss sich gemäß § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO jed­er Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde han­delt, durch einen Recht­san­walt, Steuer­ber­ater, Steuer­bevollmächtigten, Wirtschaft­sprüfer oder verei­digten Buch­prüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen.

Die Steuerberatungs-Ltd. als Prozessbevollmächtigter vor dem Bundesfinanzhof

Den Recht­san­wäl­ten gle­ichgestellt sind gemäß § 2 Abs. 1 des Geset­zes über die Tätigkeit europäis­ch­er Recht­san­wälte in Deutsch­land (EuRAG) i.V.m. §§ 1, 3 Abs. 1 und 2 BRAO niederge­lassene europäis­che Recht­san­wälte. Ein niederge­lassen­er europäis­ch­er Recht­san­walt ist nach § 2 Abs. 1 EuRAG ein europäis­ch­er Recht­san­walt, der auf Antrag in die für den Ort sein­er Nieder­las­sung zuständi­ge Recht­san­walt­skam­mer aufgenom­men wurde (§ 3 EuRAG).

Zur Vertre­tung berechtigt sind auch Gesellschaften i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 StBerG. Gesellschaften in diesem Sinne sind Part­ner­schafts­ge­sellschaften, deren Part­ner auss­chließlich die in § 3 Nr. 1 StBerG genan­nten Per­so­n­en (Steuer­ber­ater, Steuer­bevollmächtigte, Recht­san­wälte, niederge­lassene europäis­che Recht­san­wälte, Wirtschaft­sprüfer und verei­digte Buch­prüfer) sind, sowie Steuer­ber­atungs­ge­sellschaften, Recht­san­walts­ge­sellschaften, Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaften und Buch­prü­fungs­ge­sellschaften. Steuer­ber­atungs­ge­sellschaften bedür­fen nach § 32 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. §§ 49 ff. StBerG der Anerken­nung. Diese set­zt nach § 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG u.a. voraus, dass die Gesellschaft von Steuer­ber­atern ver­ant­wortlich geführt wird. Recht­san­walts­ge­sellschaften bedür­fen der Zulas­sung gemäß §§ 59c ff. BRAO.

Eine Wirtschafts- und Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft Ltd. ist keine Gesellschaft i.S. des § 3 Nr. 2 oder 3 StBerG, wenn sie wed­er als Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft anerkan­nt noch als Recht­san­walts­ge­sellschaft zuge­lassen ist.

Die Vertre­tungs­befug­nis der Wirtschafts- und Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft Ltd. ergibt sich im hier entsch­iede­nen Fall auch nicht daraus, dass es sich bei den als Direk­toren Han­del­nden um niederge­lassene europäis­che Recht­san­wälte han­delt. Ein­er der Direk­toren tritt zwar als “Advo­cate” nach dem Recht Großbri­tan­niens auf, Advo­cates sind aber keine niederge­lasse­nen europäis­chen Recht­san­wälte i.S. der §§ 2, 3 EuRAG1. Auch auch ein­er ord­nungs­gemäßen Mel­dung bei der zuständi­gen Steuer­ber­aterkam­mer gemäß § 3a StBerG beste­ht lediglich eine Vertre­tungs­befug­nis vor dem Finanzgericht, nicht aber vor dem Bun­des­fi­nanzhof.

Soweit der Gericht­shof der Europäis­chen Union im Urteil “X‑Steuerberatungsgesellschaft“2 zur Dien­stleis­tungs­frei­heit gemäß Art. 56 des Ver­trags über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union geurteilt hat, bet­rifft diese Entschei­dung nicht die im Stre­it­fall fehlende Befug­nis zum Auftreten als Prozess­bevollmächtigte vor dem Bun­des­fi­nanzhof.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 8. August 2017 — V B 12/17

  1. BFH, Urteil in BFHE 256, 206, BSt­Bl II 2017, 663, Rz 15 []
  2. EuGH, Urteil vom 17.12 2015 — C‑342/14, EU:C:2015:827 []