Die spätere Ergänzung des Vortrags im Wiedereinsetzungsantrag

10. Januar 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung
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Erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können auch nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist und gegebenenfalls noch mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden1.

Fordert das Gericht die Partei aber auf, ihren Vortrag zu ergänzen, muss diese so rechtzeitig reagieren, wie es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf die Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht2.

Ergänzender Vortrag bleibt unberücksichtigt, wenn die Partei eine ihr dazu gesetzte, angemessene Frist verstreichen lässt und den Vortrag erst hält, nachdem das Gericht entschieden hat.

So liegt es hier. Das Berufungsgericht hat den Kläger insgesamt dreimal an die Vorlage des mit Schriftsatz vom 03.08.2016 angekündigten Vortrags erinnert und nach Ablauf von insgesamt etwa dreieinhalb Monaten entschieden. Erst danach hat der Kläger ergänzend Stellung genommen. Dieser Vortrag ist verspätet und nicht mehr zu berücksichtigen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. September 2017 – V ZB 18/17

  1. BGH, Beschluss vom 16.08.2016 – VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 10 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 04.04.2007 – VIII ZB 109/05, BGH-Report 2007, 722 Rn. 7 []

 

 

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