Die Rechtsschutzversicherung und ihr Schadensfreiheitssystem mit Anwaltsempfehlung

Durch die finanziellen Anreizen eines Ver­sicher­ers in Bezug auf eine Anwalt­sempfehlung ist die freie Anwaltswahl jeden­falls dann nicht beein­trächtigt, wenn die Auswahl des Recht­san­walts immer noch der Ver­sicherungsnehmer trifft und die Gren­ze des unzuläs­si­gen psy­chis­chen Drucks nicht über­schrit­ten wird. Nach der maßge­blichen Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs schließt die Frei­heit der Anwaltswahl nicht jegliche Anreizsys­teme des Ver­sicher­ers in Bezug auf die vom Ver­sicherungsnehmer zu tre­f­fende Entschei­dung aus, welchen Anwalt er man­datiert.

Die Rechtsschutzversicherung und ihr Schadensfreiheitssystem mit Anwaltsempfehlung

Mit dieser Begrün­dung hat der Bun­des­gericht­shof in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage ein­er Recht­san­walt­skam­mer gegen ein Schadens­frei­heitssys­tem im Zusam­men­hang mit ein­er Anwalt­sempfehlung keinen Erfolg beschieden. Mit seinem Urteil hat der Bun­des­gericht­shof das Urteil des Ober­lan­des­gerichts1 aufge­hoben und die Beru­fung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts2 zurück­gewiesen. Die kla­gende Recht­san­walt­skam­mer ver­langt von der Beklagten — einem Rechtss­chutzver­sicher­er — unter anderem, die Ver­wen­dung von Bes­tim­mungen in den All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen für die Rechtss­chutzver­sicherung (ARB 2009) zu unter­lassen, die ein Schaden­frei­heitssys­tem mit vari­abler Selb­st­beteili­gung im Zusam­men­hang mit ein­er Anwalt­sempfehlung betr­e­f­fen. Die Bedin­gun­gen sehen eine Rück­stu­fung von max­i­mal 150 € pro Schaden­fall vor, wobei diese durch Zeitablauf in den Fol­ge­jahren wieder aus­geglichen wer­den kann. Im Schaden­fall unterbleibt allerd­ings diese Rück­stu­fung — und damit in der Regel eine höhere Selb­st­beteili­gung beim näch­sten Ver­sicherungs­fall -, wenn der Ver­sicherungsnehmer einen Recht­san­walt aus dem Kreis der aktuell vom Ver­sicher­er emp­fohle­nen Recht­san­wälte beauf­tragt.

Das Landgericht3 hat die auf Unter­las­sung und Erstat­tung vorg­erichtlich­er Abmahnkosten gerichtete Klage abgewiesen, da die All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen der Beklagten das Recht des Ver­sicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl nicht ver­let­zten und keine gravierende Ein­flussnahme auf seine Auswahlentschei­dung vor­liege. Auf die Beru­fung der Klägerin hat das Ober­lan­des­gericht4 die Beklagte unter anderem dazu verurteilt, die Ver­wen­dung der stre­it­ge­gen­ständlichen Bes­tim­mungen in ihren All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen zu unter­lassen. Mit ihrer Revi­sion ver­fol­gt die Beklagte ihr Klage­ab­weisungs­begehren weit­er.

In sein­er Urteils­be­grün­dung hat der Bun­des­gericht­shof deut­lich gemacht, dass das Recht auf freie Anwaltswahl im Zuge der Umset­zung der Richtlin­ie des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koor­dinierung der Rechts- und Ver­wal­tungsvorschriften für die Rechtss­chutzver­sicherung (87/344/EWG) im VVG ver­ankert wurde und § 127 VVG deshalb richtlin­ienkon­form auszule­gen ist. Nach der maßge­blichen Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs schließt die Frei­heit der Anwaltswahl nicht jegliche Anreizsys­teme des Ver­sicher­ers in Bezug auf die vom Ver­sicherungsnehmer zu tre­f­fende Entschei­dung aus, welchen Anwalt er man­datiert. Die Gren­ze zur Ver­let­zung des Rechts auf freie Anwaltswahl wird erst über­schrit­ten, wenn die Ver­trags­gestal­tung einen unzuläs­si­gen psy­chis­chen Druck zur Man­datierung des vom Ver­sicher­er vorgeschla­ge­nen Anwalts ausübt. Das ist bei den von der Beklagten ver­wen­de­ten Ver­sicherungs­be­din­gun­gen nicht der Fall.

Das Beru­fungs­gericht hat diese richtlin­ienkon­forme Ausle­gung nicht berück­sichtigt und infolgedessen das Recht auf freie Anwaltswahl aus § 127 VVG zu Unrecht als ver­let­zt ange­se­hen. Eben­so wenig wie § 127 VVG berührt das stre­it­ge­gen­ständliche Schaden­frei­heitssys­tem die durch § 3 Abs. 3 BRAO geschützte freie Anwaltswahl in rechtlich erhe­blich­er Weise. Da auch andere Ansprüche — ins­beson­dere wet­tbe­werb­srechtliche, soweit sie Gegen­stand des Ver­fahrens gewor­den sind — nicht durch­greifen, hat der Bun­des­gericht­shof das landgerichtliche Urteil wieder­hergestellt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 4. Dezem­ber 2013 — IV ZR 215/12

  1. OLG Bam­berg, Urteil vom 20.06.2012 — 3 U 236/11 []
  2. LG Bam­berg, Urteil vom 08.11.2011 — 1 O 336/10 []
  3. LG Bam­berg, Urteil vom 08.11.2011 — 1 O 336/10 []
  4. OLG Bam­berg, Urteil vom 20.06.2012 — 3 U 236/11 []