Die Rechtskenntnis des Richters — und warum es der Anwalt besser wissen muss

Die Verpflich­tung des Recht­san­walts, die zugun­sten sein­er Partei sprechen­den tat­säch­lichen und rechtlichen Gesicht­spunk­te so umfassend wie möglich darzustellen, erfährt durch Grund­satz “iura novit curia” keine Ein­schränkung.

Die Rechtskenntnis des Richters — und warum es der Anwalt besser wissen muss

Es ist Auf­gabe des Recht­san­walts, der einen Anspruch seines Man­dan­ten klageweise gel­tend machen soll, die zugun­sten sein­er Partei sprechen­den tat­säch­lichen und rechtlichen Gesicht­spunk­te so umfassend wie möglich darzustellen, damit sie das Gericht bei sein­er Entschei­dung berück­sichti­gen kann1.

Zwar weist die Zivil­prozes­sor­d­nung die Entschei­dung und damit die rechtliche Beurteilung des Stre­it­falls dem Gericht zu; dieses trägt für sein Urteil die volle Ver­ant­wor­tung. Es wider­spräche jedoch der rechtlichen und tat­säch­lichen Stel­lung der Prozess­bevollmächtigten in den Tat­sachenin­stanzen, würde man ihre Auf­gabe allein in der Beib­ringung des Tat­sachen­ma­te­ri­als sehen. Der Möglichkeit, auf die rechtliche Beurteilung des Gerichts Ein­fluss zu nehmen, entspricht im Ver­hält­nis zum Man­dan­ten die Pflicht, diese Möglichkeit zu nutzen. Mit Rück­sicht auf das auch bei Richtern nur unvol­lkommene men­schliche Erken­nt­nisver­mö­gen und die niemals auszuschließende Möglichkeit eines Irrtums ist es Pflicht des Recht­san­walts, nach Kräften dem Aufkom­men von Irrtümern und Verse­hen des Gerichts ent­ge­gen­zuwirken. Dies entspricht auch dem in § 1 Abs. 3 BORA zum Aus­druck gekomme­nen Selb­stver­ständ­nis der Anwaltschaft2.

Im Zivil­prozess obliegt die Beib­ringung des Tat­sachen­stoffs in erster Lin­ie der Partei. Der für sie tätige Anwalt ist über den Tat­sachen­vor­trag hin­aus verpflichtet, den Ver­such zu unternehmen, das Gericht davon zu überzeu­gen, dass und warum seine Recht­sauf­fas­sung richtig ist3. Daher muss der Recht­san­walt alles — ein­schließlich Recht­saus­führun­gen — vor­brin­gen, was die Entschei­dung gün­stig bee­in­flussen kann4. Kann die Klage auf ver­schiedene rechtliche Gesicht­spunk­te gestützt wer­den, ist der Sachvor­trag so zu gestal­ten, dass alle in Betra­cht kom­menden Gründe im Rah­men der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Möglichkeit­en konkret dargelegt wer­den5. Hat der Anwalt eine ihm über­tra­gene Auf­gabe nicht sachgerecht erledigt und auf diese Weise zusät­zliche tat­säch­liche oder rechtliche Schwierigkeit­en her­vorgerufen, sind die dadurch aus­gelösten Wirkun­gen ihm grund­sät­zlich zuzurech­nen. Fol­glich haftet er für die Fol­gen eines gerichtlichen Fehlers, sofern dieser auf Prob­le­men beruht, die der Anwalt durch eine Pflichtver­let­zung erst geschaf­fen hat oder bei ver­trags­gemäßem Arbeit­en hätte ver­mei­den müssen6. Etwaige Ver­säum­nisse des Gerichts schließen die Mitver­ant­wor­tung des Recht­san­walts für eigenes Verse­hen grund­sät­zlich nicht aus7. Der Verpflich­tung, “das Rechts­dic­kicht zu licht­en”, ist der Recht­san­walt fol­glich nicht wegen der dem Gericht obliegen­den Recht­sprü­fung (“iura novit curia”) enthoben8.

Den Recht­san­walt unter Beru­fung auf den Grund­satz “iura novit curia” von der gebote­nen umfassenden Dar­legung des Rechts­stand­punk­ts sein­er Partei freizustellen, wird diesen Maßstäben nicht gerecht. Vielmehr hat der Recht­san­walt die Anforderun­gen an die anwaltliche Sorgfalt­spflicht mis­sachtet, wenn er in dem Vor­prozess den aus der Inter­essen­lage der von ihm vertrete­nen Partei stre­it­entschei­den­den Gesicht­spunkt nicht mit der gebote­nen Deut­lichkeit zum Gegen­stand des Rechtsstre­its gemacht hat.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. Dezem­ber 2015 — IX ZR 272/14

  1. BGH, Urteil vom 13.06.2013 — IX ZR 155/11, WM 2013, 1754 Rn. 8 []
  2. BGH, Urteil vom 18.12 2008 — IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rn. 8 []
  3. BGH, Urteil vom 28.06.1990 — IX ZR 209/89, NJW-RR 1990, 1241, 1242; vom 20.01.1994 — IX ZR 46/93, NJW 1994, 1211, 1213 []
  4. BGH, Urteil vom 25.06.1974 — VI ZR 18/73, NJW 1974, 1865, 1866 []
  5. BGH, Urteil vom 07.02.2002 — IX ZR 209/00, NJW 2002, 1413 []
  6. BGH, Urteil vom 02.04.1998 — IX ZR 107/97, NJW 1998, 2048, 2050; vom 15.11.2007 — IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 15 []
  7. BGH, Urteil vom 28.06.1990, aaO []
  8. Vill in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Hand­buch der Anwalt­shaf­tung, 4. Aufl., § 2 Rn. 54 []