Die Pauschgebühr des Strafverteidigers

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pauschgebühr festzusetzen, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, wenn dies wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache oder des betroffenen Verfahrensabschnitts geboten erscheint.

Die Pauschgebühr des Strafverteidigers

Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv eine überdurchschnittliche anwaltliche Leistung erforderlich wird1.

Entscheidend ist, ob die konkrete Strafsache selbst umfangreich war und infolge dieses Umfangs, gegebenenfalls auch infolge komplizierter Rechtsfragen, eine zeitaufwändigere, gegenüber anderen Verfahren erhöhte Tätigkeit des Verteidigers erforderlich ge- worden ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. November 2016 – 2 StR 165/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 01.06.2015 – 4 StR 267/11, NJW 2015, 2437 []