Die Pauschgebühr des Strafverteidigers

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pauschge­bühr festzuset­zen, die über die geset­zlichen Gebühren hin­aus­ge­ht, wenn dies wegen des beson­deren Umfangs oder der beson­deren Schwierigkeit der Sache oder des betrof­fe­nen Ver­fahrens­ab­schnitts geboten erscheint.

Die Pauschgebühr des Strafverteidigers

Die Bewil­li­gung ein­er Pauschge­bühr ist ein Aus­nah­me­fall, der nur vor­liegt, wenn objek­tiv eine über­durch­schnit­tliche anwaltliche Leis­tung erforder­lich wird1.

Entschei­dend ist, ob die konkrete Straf­sache selb­st umfan­gre­ich war und infolge dieses Umfangs, gegebe­nen­falls auch infolge kom­pliziert­er Rechts­fra­gen, eine zeitaufwändi­gere, gegenüber anderen Ver­fahren erhöhte Tätigkeit des Vertei­di­gers erforder­lich ge- wor­den ist.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Novem­ber 2016 — 2 StR 165/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 01.06.2015 – 4 StR 267/11, NJW 2015, 2437 []