Die nur verkürzt gewährte Fristverlängerung

Ver­längert das Beru­fungs­gericht die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht entsprechend dem Antrag son­dern nur für einen kürz­eren Zeitraum, beruht eine deswe­gen ver­säumte Begrün­dungs­frist auf einem dem Beru­fungskläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen­den Ver­schulden (§ 233 Satz 1 ZPO) sein­er Prozess­bevollmächtigten.

Die nur verkürzt gewährte Fristverlängerung

Richtig ist allerd­ings der Hin­weis, dass die Prozess­bevollmächtigte Beklagten grund­sät­zlich mit ein­er antrags­gemäßen Ver­längerung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist durch das Gericht rech­nen kon­nte. Denn ein Recht­san­walt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Ver­längerung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist entsprochen wird, wenn er wie hier — einen erhe­blichen Grund vorträgt1. Demgemäß war die Prozess­bevollmächtigte des Beklagten auch nicht verpflichtet, sich inner­halb des reg­ulären Laufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist (18.04.2017) bei dem Landgericht zu erkundi­gen, ob der Ver­längerungsantrag rechtzeit­ig einge­gan­gen war und ob ihm stattgegeben werde2. Im — hier gegebe­nen — Fall der Antrag­stel­lung am let­zten Tag der reg­ulären Frist wäre eine Erkundi­gungspflicht vor Ablauf dieser Frist ohne­hin von vorne­here­in nicht prak­tik­a­bel3.

Darum geht es hier aber nicht. Das Ver­schulden der Prozess­bevollmächtigten liegt vielmehr darin, dass das Ende der ver­längerten Frist infolge ein­er unzure­ichen­den Organ­i­sa­tion der Fris­tenkon­trolle nicht geprüft und notiert wor­den ist.

Wird die Ver­längerung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist beantragt, darf sie nicht in der Weise vorge­merkt wer­den, dass schon mit der Antrag­stel­lung der Ablauf der Frist im Kalen­der einge­tra­gen wird, als ob sie bere­its zu diesem Zeit­punkt bewil­ligt wor­den sei. Es han­delt sich näm­lich zunächst um eine hypo­thetis­che Frist, da der Vor­sitzende die Frist auch auf einen kürz­eren Zeitraum als beantragt bewil­li­gen kann. Der Ein­trag des endgülti­gen Fristablaufs ist deshalb erst dann zuläs­sig, wenn die Ver­längerung tat­säch­lich gewährt wor­den ist. In jedem Fall ist durch geeignete Maß­nah­men sicherzustellen, dass rechtzeit­ig vor dem beantragten Fristablauf das wirk­liche Ende der Frist — ggf. durch Rück­frage bei Gericht — fest­gestellt wird4. Ein Recht­san­walt darf auf die Gewährung der beantragten Fristver­längerung nicht so lange ver­trauen, wie er keine anders lau­t­ende Nachricht von dem Gericht erhält5.

Diesen Anforderun­gen hat die Prozess­bevollmächtigte im hier entsch­iede­nen Fall nicht entsprochen. Sie hat bere­its im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung den Fristablauf abschließend auf den von ihr beantragten Zeit­punkt notiert, obwohl ihr noch keine Entschei­dung über den Antrag vor­lag. Organ­isatorische Maß­nah­men, durch die sichergestellt wurde, dass rechtzeit­ig vor diesem Zeit­punkt das wirk­liche Ende der Frist fest­gestellt wurde, hat sie nicht getrof­fen. Ins­beson­dere hat sie sich über das tat­säch­liche Fris­tende nicht durch eine rechtzeit­ige Rück­frage bei Gericht vergewis­sert, son­dern am Tag des von ihr errech­neten Fristablaufs die Beru­fungs­be­grün­dung ein­gere­icht.

Die Fristver­säum­nis beruht auch auf dem Ver­schulden der Prozess­bevollmächtigten. Hätte sie sich — wie geboten6 — die Akten mit ein­er Vor­frist von etwa ein­er Woche vor Ablauf der nach ihrer Berech­nung am 18.05.2017 enden­den Beru­fungs­be­grün­dungs­frist und damit am 11.05.2017 vor­legen lassen, hätte sie jeden­falls zu diesem Zeit­punkt fest­gestellt bzw. fest­stellen müssen, dass ihr eine gerichtliche Ver­fü­gung zu der beantragten Fristver­längerung noch nicht zuge­gan­gen war. Bei ein­er Rück­frage bei Gericht hätte sie erfahren, dass auf­grund der gerichtlichen Ver­fü­gung vom 19.04.2017 die Frist bere­its am 15.05.2017 ablief. Dies hätte sie in die Lage ver­set­zt, frist­wahrende Maß­nah­men zu ergreifen.

Die weit­ere Über­legung, die Prozess­bevollmächtigte Beklagten habe auf die Fristver­längerung ver­trauen kön­nen, weil eine nicht zuständi­ge Rich­terin über ihren Antrag entsch­ieden habe und eine Partei durch ein unrichtiges Ver­hal­ten des Gerichts keinen Nachteil in ihren prozes­sualen Recht­en erlei­den dürfe, recht­fer­tigt keine abwe­ichende Beurteilung. Dies fol­gt bere­its daraus, dass gemäß § 225 Abs. 3 ZPO eine Anfech­tung des Beschlusses, durch den das Gesuch um Ver­längerung ein­er Frist (ganz oder teil­weise) zurück­gewiesen ist, nicht stat­tfind­et und dieser auch ein­er Über­prü­fung durch den Bun­des­gericht­shof ent­zo­gen ist. Unab­hängig davon ent­bindet ein möglich­er Ver­fahrens­fehler bei der Entschei­dung über den Antrag auf Ver­längerung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist den Prozess­bevollmächtigten ein­er Partei nicht von der Pflicht, geeignete Organ­i­sa­tion­s­maß­nah­men für den Fall zu tre­f­fen, dass eine Reak­tion des Gerichts auf das Fristver­längerungs­ge­such aus­bleibt. Anders als etwa bei ein­er ver­fahrenswidri­gen Bewil­li­gung eines Fristver­längerungsantrags7 fehlt es im vor­liegen­den Zusam­men­hang an einem durch das Gericht geset­zten Ver­trauen­statbe­stand, auf den sich die Prozess­bevollmächtigte ver­lassen kon­nte. Der Bun­des­gericht­shof bemerkt deshalb lediglich ergänzend, dass der Vor­trag auch nicht aus­re­icht, um von ein­er Unzuständigkeit der Rich­terin, die die Ver­fü­gung unterze­ich­net hat, auszuge­hen. Die Rich­terin war zwar ausweis­lich des vorgelegten Geschäftsverteilungs­plans des Landgerichts Karl­sruhe wed­er die Vor­sitzende noch die stel­lvertre­tende Vor­sitzende der zur Entschei­dung berufe­nen Beru­fungskam­mer. Gemäß § 21 f Abs. 2 Satz 2 GVG kön­nen jedoch auch andere Mit­glieder des Spruchkör­pers den Vor­sitz führen, wenn sowohl der Vor­sitzende als auch der stel­lvertre­tende Vor­sitzende ver­hin­dert sind. Dass es sich hier so ver­hielt, liegt angesichts der Unterze­ich­nung der Ver­fü­gung mit “i.V.” nahe.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Jan­u­ar 2018 — V ZB 166/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 13.12 2005 — VI ZB 52/05, Ver­sR 2006, 568; Beschluss vom 24. No- vem­ber 2009 — VI ZB 69/08, Ver­sR 2010, 789, Rn. 6; Beschluss vom 30.05.2017 — VI ZB 54/16, Ver­sR 2017, 1166 Rn. 12 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 30.05.2017 — VI ZB 54/16, Ver­sR 2017, 1166 Rn. 12 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 30.05.2017 — VI ZB 54/16, aaO Rn. 13 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.2006 — VI ZB 14/06 7; Beschluss vom 24.11.2009 — VI ZB 69/08, Ver­sR 2010, 789 Rn. 8; Beschluss vom 16.10.2014 — VII ZB 15/14, NJW-RR 2015, 700 Rn. 12; Beschluss vom 30.05.2017 — VI ZB 54/16, Ver­sR 2017, 1166 Rn. 13 []
  5. BGH, Beschluss vom 20.06.2006 — VI ZB 14/06 8; Beschluss vom 02.12 2015 — XII ZB 211/12, NJW-RR 2016, 376 Rn. 11 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 06.07.1994 — VIII ZB 26/94, NJW 1994, 2831 mwN []
  7. vgl. dazu BGH, Urteil vom 16.05.1962 — V ZR 155/60, BGHZ 37, 125, 127 ff.; BGH, Beschluss vom 22.10.1997 — VIII ZB 32/97, NJW 1998, 1155, 1156 []