Die nicht ausgeschriebene Unterschrift

Eine von einem Recht­san­walt ein­gere­ichte sofor­tige Beschw­erde muss mit vollem Namen unter­schrieben sein. Eine wissentlich und wil­lentlich abgekürzte Unter­schrift (nicht Auss­chlei­fung der Unter­schrift) ist nicht aus­re­ichend, auch wenn der Recht­san­walt erk­lärt, immer so zu “unter­schreiben”.

Die nicht ausgeschriebene Unterschrift

Anson­sten ist die sofor­tige Beschw­erde gem. § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 572 Abs. 2 Satz 2 ZPO als unzuläs­sig zu ver­w­er­fen, da sie nicht ord­nungs­gemäß unter­schrieben ist.

Eine Beschw­erde­schrift ist als bes­tim­mender Schrift­satz vom Beschw­erde­führer bzw. seinem bevollmächtigten Vertreter zwin­gend gemäß § 130 Nr. 6 ZPO eigen­händig zu unter­schreiben1. Weil gem. § 569 Abs. 3 Nr. 1 ZPO iVm. § 11a Abs. 4 Satz 1 ArbGG aber auch anwaltlich nicht vertretene Parteien beim Lan­desar­beits­gericht sofor­tige Beschw­erde ein­le­gen kön­nen und die Ein­le­gung auch durch Erk­lärung zu Pro­tokoll der Geschäftsstelle zuläs­sig ist, wird von dieser Form­strenge zum Teil abgewichen, wenn die sofor­tige Beschw­erde durch die Partei selb­st ein­gelegt wird und sich aus den Gesam­tum­stän­den ergibt, dass es sich um einen Schrift­satz han­delt, welch­er der Partei tat­säch­lich zuzurech­nen ist2. Dies gilt jedoch nicht (unab­hängig vom Beste­hen eines Anwalt­szwangs), wenn die Beschw­erde­schrift nicht von der Partei selb­st, son­dern von einem Recht­san­walt stammt3.

Eine den Anforderun­gen des §§ 130 Nr. 6 ZPO genü­gende Unter­schrift set­zt einen die Iden­tität des Unterze­ich­nen­den aus­re­ichend kennze­ich­nen­den Schriftzug voraus, der indi­vidu­elle und entsprechend charak­ter­is­tis­che Merk­male aufweist, die die Nachah­mung erschw­eren, der sich als Wieder­gabe eines Namens darstellt und der die Absicht ein­er vollen Unter­schrift erken­nen lässt, selb­st wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifen gekennze­ich­net ist. Unter diesen Voraus­set­zun­gen kann selb­st ein vere­in­fachter und nicht les­baren Namen­szug — anders als eine dem äußeren Erschei­n­ungs­bild nach bewusste und gewollte Namens­abkürzung — als Unter­schrift anzuerken­nen sein4. Es muss sich aber vom äußeren Erschei­n­ungs­bild her um einen Schriftzug han­deln, der erken­nen lässt, dass der Unterze­ich­n­er seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat nieder­schreiben wollen5. Die Unter­schrift muss also sicht­bar wer­den lassen, dass es sich um eine endgültige Klärung und nicht nur um die Abze­ich­nung eines Entwurfs mit ein­er so genan­nten Para­phe han­delt6. Ein Schriftzug, der als bewusste und gewollte Namens­abkürzung erscheint (Handze­ichen, Para­phe), stellt demge­genüber keine for­mgültige Unter­schrift dar7.

Die eigen­händi­ge Unter­schrift soll die Iden­ti­fizierung des Urhe­bers der schriftlichen Prozesshand­lung ermöglichen und dessen unbe­d­ingten Willen zum Aus­druck brin­gen, die volle Ver­ant­wor­tung für den Inhalt des Schrift­satzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzure­ichen. Das Fehlen ein­er Unter­schrift kann aus­nahm­sweise unschädlich sein, wenn — ohne Beweisauf­nahme — auf­grund ander­er Umstände zweifels­frei fest­ste­ht, dass der Prozess­bevollmächtigte die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt des Schrift­satzes über­nom­men hat8.

Legt man diese Maßstäbe zugrunde, kon­nte in dem hier vom Lan­desar­beits­gericht Baden-Würt­tem­berg entsch­iede­nen Fall — jeden­falls nach Ansicht des Lan­desar­beits­gerichts — von ein­er ord­nungs­gemäßen Unter­schrift­sleis­tung unter der Beschw­erde­schrift nicht die Rede sein:

Dem hand­schriftlichen Zeichen unter der Beschw­erde­schrift kann selb­st bei großzügig­ster Ausle­gung nicht ent­nom­men wer­den, dass es sich um die voll­ständi­ge Wieder­gabe des Namens “Schli.” han­deln soll. Dies wird vom Prozess­bevollmächtigten des Klägers sog­ar selb­st bestätigt. Er räumte ein, immer mit dem “Abkürzel” “Schli” zu unter­schreiben. Es mag dabei dahin­ste­hen, ob das hand­schriftliche Zeichen unter der Beschw­erde­schrift über­haupt die Abkürzung “Schli” enthält, zumal dieses Handze­ichen noch verkürzter erscheint als das Handze­ichen, welch­es sich unter dem Schrift­satz vom 18.12 2017 befind­et, welch­es nach Vor­trag des Prozess­bevollmächtigten des Klägers eben­falls “Schli” heißen soll. Denn der Prozess­bevollmächtigte des Klägers räumte selb­st ein, dass es sich bei dem hand­schriftlichen Zeichen um ein “Abkürzel” han­dele und nicht um eine bloße Auss­chlei­fung des vollen Namen­szuges. Die bewusste und gewollte Unterze­ich­nung mit einem Kürzel erfüllt aber nicht die Voraus­set­zun­gen ein­er Unter­schrift­sleis­tung mit vollem Namen­szug. Bei bewusster Nutzung ein­er Abkürzung des Namen­szuges ver­mag der objek­tive Empfänger (Gericht und Prozess­geg­n­er) nicht zu unter­schei­den, ob der Schrift­satz eine endgültige Erk­lärung enthält, die mit Wis­sen und Wollen dem Gericht zugeleit­et wurde, oder nur einen Entwurf.

An dieser Wer­tung ändert auch der nach­fol­gende Schrift­satz nichts, in welchem der Prozess­bevollmächtigte des Klägers ver­sicherte, die Beschw­erde­schrift per­sön­lich und selb­st unter­schrieben zu haben, wen­ngle­ich — wie grund­sät­zlich — zur Mei­dung ein­er Sehnen­schei­de­nentzün­dung mit einem “Abkürzel”. Selb­st wenn man der anwaltlichen Ver­sicherung der per­sön­lichen Anbringung der abgekürzten Unter­schrift Glauben schenken wollte, bleibt für einen objek­tiv­en Empfänger weit­er­hin unklar, ob die Beschw­erde­schrift als endgültige Erk­lärung dem Lan­desar­beits­gericht hat zugeleit­et wer­den sollen. Da auch der nach­fol­gende Schrift­satz nur mit einem Kürzel unter­schrieben ist, ist dieser Schrift­satz auch nicht geeignet, ander­weit­ig auf eine Zweifels­frei­heit des Wil­lens zur Beschw­erdeein­le­gung rückschließen zu lassen.

Der For­m­man­gel war hier auch nicht durch rügelose Ein­las­sung nach § 295 ZPO geheilt. Die Beklagte hat schrift­sät­zlich die unzure­ichende Unter­schrift­sleis­tung unter der Beschw­erde­schrift bean­standet und die Unzuläs­sigkeit der sofor­ti­gen Beschw­erde gel­tend gemacht.

Lan­desar­beits­gericht Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 2. Feb­ru­ar 2018 — 4 Ta 13/17

  1. GMP/Müller-Glöge ArbGG 8. Aufl. § 78 Rn. 21; Baum­bach ua. ZPO 76. Aufl. § 569 Rn. 10; Prütting/Gehrlein ZPO 8. Aufl. § 569 Rn. 6 []
  2. LAG Hamm 10.05.2017 — 14 Ta 85/17; Zöller/Heßler ZPO 31. Aufl. § 569 Rn. 7 []
  3. Zöller/Heßler ZPO 31. Aufl. § 569 Rn. Rn. 7; Baum­bach ua. ZPO 76. Aufl. § 569 Rn. 10 []
  4. BGH 29.11.2016 — VI ZB 16/16; BAG 25.02.2015 — 5 AZR 849/13 []
  5. BAG 13.02.2008 — 2 AZR 864/06; BAG 27.03.1996 — 5 AZR 576/94; BGH 10.07.1997 — IX ZR 24/97 []
  6. BAG 27.03.1996 — 5 AZR 576/94 []
  7. BGH 10.07.1997 — IX ZR 24/97 []
  8. BAG 25.02.2015 — 5 AZR 849/13 []