Die fingierten Rechtsschutzfälle — und der Ausschluss aus der Anwaltschaft

Wer als Recht­san­walt, um sich eine Ein­nah­me­quelle von einigem Umfang und gewiss­er Dauer zu ver­schaf­fen, ver­schiedene Rechtss­chutzver­sicherun­gen durch die Anzeige fik­tiv­er Ver­sicherungs­fälle und die Vor­lage gefälschter Doku­mente zur Erteilung von Deck­ungszusagen bewegt und in der Folge in diesen fik­tiv­en Fällen Zahlun­gen auf nicht beste­hende Gebühre­nansprüche vere­in­nahmt, ver­stösst gegen die Verpflich­tung eines Recht­san­walts, seinen Beruf gewis­senhaft auszuüben und sich inner­halb und außer­halb des Berufs der Achtung und des Ver­trauens, welche die Stel­lung des Recht­san­walts erfordert, würdig zu erweisen. Er ist daher im Regelfall aus der Recht­san­waltschaft auszuschliessen.

Die fingierten Rechtsschutzfälle — und der Ausschluss aus der Anwaltschaft

Durch die Bege­hung dieser Straftat­en hat der Recht­san­walt schuld­haft gegen Pflicht­en i. S. des § 113 Abs. 1 BRAO ver­stoßen. Zwar enthält wed­er die BRAO noch die BORA spezielle Regelun­gen über Pflicht­en im Zusam­men­hang mit der Anforderung von Deck­ungszusagen und der Ein­forderung von Gebühre­nansprüchen gegenüber Rechtschutzver­sicherun­gen. Jedoch entspricht es all­ge­mein­er Beruf­spflicht des Recht­san­walts nach § 43 BRAO, dass er seinen Beruf gewis­senhaft auszuüben und sich inner­halb und ausser­halb des Berufes der Achtung und des Ver­trauens, welche die Stel­lung des Recht­san­waltes erfordert, sich würdig zu erweisen hat. Die Vorschrift des § 43 BRAO regelt all­ge­meine Beruf­spflicht­en “in diesem Gesetz” i. S. des § 113 Abs. 1 BRAO. Sie ist eine Auf­fangvorschrift, der Trans­for­ma­tions- und Abschich­tungs­funk­tion zukommt1.

Der Recht­san­walt hat bei sein­er Beruf­sausübung zahlre­iche Nor­men ausser­halb der BRAO und der BORA zu beacht­en. Er unter­liegt den für jeden Bürg­er gel­tenden Geset­zen. Da Ver­stösse gegen solche Recht­snor­men, die nicht unmit­tel­bar dem anwaltlichen Beruf­s­recht zuge­hören, auch eine Ver­let­zung beruf­s­rechtlich­er Pflicht­en darstellen kön­nen, z. B. im Falle ein­er von einem Recht­san­walt began­genen Straftat, bedarf es im Beruf­s­recht ein­er Norm, die diese aus anderen geset­zlichen Regelun­gen fliessenden Pflicht­en in das Beruf­s­recht überträgt. Diese Trans­for­ma­tions­funk­tion wird durch die Gen­er­alk­lausel des § 43 BRAO wahrgenom­men. Damit ist § 43 BRAO zugle­ich auch die Grund­lage für eine Abschich­tung der beruf­s­rechtlich rel­e­van­ten Geset­zesver­let­zung von jenen, die für das Beruf­s­recht bedeu­tungs­los sind. Welche Geset­zesver­stösse beruf­s­rechtlich nicht tol­er­a­bel sind, muss jew­eils Sinn und Zweck der Gen­er­alk­lausel unter Berück­sich­ti­gung ver­fas­sungsrechtlich­er Grund­sätze ent­nom­men wer­den. Leitlin­ie in diesem Wer­tung­sprozess ist die Frage, ob der vom Recht­san­walt began­gene Geset­zesver­stoss über seine Auswirkun­gen im Einzelfall hin­aus geeignet ist, das Ver­trauen in die Kom­pe­tenz und Integrität der Anwaltschaft zu beein­trächti­gen und damit die Funk­tion der Anwaltschaft im Sys­tem der Recht­spflege zu stören2. Das ist bei vorsät­zlich began­genen Straftat­en in der Regel der Fall, speziell aber bei solchen, die das Ver­trauen der recht­suchen­den Bevölkerung in die Anwaltschaft unter­graben. Indem der Recht­san­walt mehrfach den Straftatbe­stand der Urkun­den­fälschung sowie des Betruges ver­wirk­licht hat, indem er Rechtss­chutzfälle anhand der Dat­en sein­er Man­dan­ten erfun­den und gefälscht hat­te und sich dadurch einen Teil seines Leben­sun­ter­halts über einen Zeitraum von fünf Monat­en finanziert hat, ist ein solch­er Bezug gegeben.

Die nach § 113 Abs. 1 BRAO zur Ahn­dung der Pflichtver­stösse zu ver­hän­gende Mass­nahme war dem Kat­a­log des § 114 BRAO zu ent­nehmen. Danach kam vor­liegend nur die schw­er­ste anwalts­gerichtliche Sank­tion, näm­lich die Auss­chlies­sung aus der Recht­san­waltschaft, in Betra­cht (§ 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO).

Die bere­its den Recht­san­walt auf­grund sein­er Ver­fehlung erre­ichte staatliche Sank­tion, näm­lich die strafrechtliche Verurteilung (hier: zu ein­er Gesamt­frei­heitsstrafe von zwei Jahren), ste­ht formell ein­er Auss­chlies­sung gem. § 115 b Abs. 2 BRAO nicht ent­ge­gen.

Bei den Ver­fehlun­gen des Recht­san­waltes han­delt es sich um solche von erhe­blich­er objek­tiv­er Schwere, dass eine mildere Mass­nahme — ins­beson­dere ein Vertre­tungsver­bot nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO — zum Schutz der Recht­spflege nicht aus­re­icht. Der Recht­san­walt ist als solch­er nicht weit­er trag­bar. Ihm kann die umfassende Auf­gabe nicht weit­er anver­traut wer­den, unab­hängiger Berater und Vertreter der Recht­suchen­den in allen Recht­san­gele­gen­heit­en zu sein. Dabei ist sich der Sen­at der beson­ders zu beach­t­en­den Grun­drechts­be­trof­fen­heit des Recht­san­walts aus Art. 12 GG bewusst gewe­sen. Der Auss­chluss aus der Anwaltschaft stellt schon all­ge­mein betra­chtet eine so gravierende Mass­nahme dar, dass sie aus Grün­den der Ver­hält­nis­mäs­sigkeit nur erkan­nt wer­den darf, wenn anson­sten eine Gefährdung der Recht­spflege nicht ver­hin­dert wer­den kann3. Allein das beruf­spoli­tis­che Bedürf­nis, den Anwalts­stand rein zu hal­ten, recht­fer­tigt eine Auss­chlies­sung nur in Zusam­men­hang mit dem Schutz ein­er funk­tion­stüchti­gen Recht­spflege und kann dann nicht auss­chlaggebend sein, wenn dieses Gemein­schaftsgut keines Schutzes vor dem Recht­san­walt mehr bedarf4. Die Mass­nahme kommt damit nur in Betra­cht, wenn wie als Ahn­dung schw­er­er Pflichtver­let­zun­gen zum Schutze eines über­ra­gend wichti­gen Gemein­schaftsgutes, näm­lich des Inter­ess­es der All­ge­mein­heit an ein­er funk­tion­stüchti­gen Recht­spflege und der Wahrung des Ver­trauens der Recht­suchen­den in die Integrität des Anwalts­standes geeignet und erforder­lich ist, und wenn eine Gesamtab­wä­gung ergibt, dass mildere Mass­nah­men nicht aus­re­ichen5.

Hier­von aus­ge­hend stellt sich die Auss­chlies­sung des Recht­san­walts aus der Anwaltschaft als erforder­lich und ver­hält­nis­mäs­sig dar. Betrug und Urkun­den­fälschung in Zusam­men­hang mit der Anforderung von Deck­ungszusagen und Zahlun­gen auf ver­meintliche anwaltliche Tätigkeit stellen einen so gravieren­den Ver­stoß gegen die Kernpflicht eines Recht­san­walts dar, dass die Auss­chlies­sung aus der Recht­san­waltschaft die regelmäs­sige Folge ist6. Dabei hat der Sen­at im konkreten Fall nicht verkan­nt, dass der Recht­san­walt auf den ent­stande­nen Schaden bere­its Zahlun­gen in beträchtlich­er Höhe geleis­tet hat und trotz sein­er beschei­de­nen finanziellen Möglichkeit­en auch weit­er­hin bemüht ist, eine voll­ständi­ge Schadens­be­gle­ichung zu erzie­len. Auch ist der sein Fehlver­hal­ten voll­ständig ein­räu­mende und deut­lich Reue zeigende Recht­san­walt zu ein­er Frei­heitsstrafe verurteilt wor­den, deren Voll­streck­ung zur Bewährung aus­ge­set­zt wurde. Zudem hat er offen­sichtlich geeignete Mass­nah­men ergrif­f­en, um seine per­sön­lichen und gesund­heitlichen Prob­leme in den Griff zu bekom­men. Erschw­erend ist jedoch zu berück­sichti­gen, dass sich der Recht­san­walt durch seine Ver­fehlun­gen über einen län­geren Zeitraum nicht uner­he­bliche Beträge von den geschädigten Ver­sicherun­gen hat über­weisen lassen und dabei ein erhe­blich­es Maß an krim­ineller Energie an den Tag gelegt hat. Er hat das Ver­trauen der geschädigten Unternehmen aus ego­is­tis­chen Motiv­en miss­braucht. Ein Vertre­tungsver­bot würde der objek­tiv­en Schwere seines Fehlver­hal­tens nicht gerecht. Ein solch­es würde auch nicht aus­re­ichen, um ein­er weit­eren Gefährdung der Recht­spflege ent­ge­gen zu wirken. Eine Prog­nose, dass der Recht­san­walt sich kün­ftig pflicht­gemäss ver­hal­ten wird und keine weit­eren Gefahren von ihm aus­ge­hen, kann nicht gestellt wer­den.

Anwalts­gericht­shof Celle — Urteil vom 02. Dezem­ber 2013 — Amts­gerichtH 12/13 (I 6)

  1. vgl. AGH Celle, Urteil vom 16.03.2010 — AGH 27/09; Urteil vom 14.10.2002 — AGH 35/01 []
  2. vgl. Feuerich/Weyland, 8. Aufl., § 43 BRAO Rn. 10 []
  3. vgl. Henßler/Prüt­ting-Dittmann, § 114 BRAO Rn. 14 m. w. N. []
  4. vgl. BVer­fG E 66, 337 []
  5. Feuerich/Weyland, § 114 BRAO Rn. 37 []
  6. vgl. Feuerich/Weyland a. a. O., § 114 BRAO Rn. 48 und 55 m. w. N. []