Die falsch im Fristenkalender eingetrage Berufungsbegründungsfrist

Die Sorgfalt­spflicht in Frist­sachen ver­langt von einem Recht­san­walt, alles ihm Zumut­bare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmit­tel­fris­ten zu gewährleis­ten.

Die falsch im Fristenkalender eingetrage Berufungsbegründungsfrist

Über­lässt er die Berech­nung und Notierung von Fris­ten ein­er gut aus­ge­bilde­ten, als zuver­läs­sig erprobten und sorgfältig überwacht­en Bürokraft, hat er durch geeignete organ­isatorische Maß­nah­men sicherzustellen, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den.

Zu den zur Ermöglichung ein­er Gegenkon­trolle erforder­lichen Vorkehrun­gen im Rah­men der Fris­tenkon­trolle gehört ins­beson­dere, dass die Rechtsmit­tel­fris­ten in der Han­dak­te notiert wer­den und die Han­dak­te durch entsprechende Erledi­gungsver­merke oder auf son­stige Weise erken­nen lässt, dass die Fris­ten in den Fris­tenkalen­der einge­tra­gen wor­den sind1.

Die Frist und ihre Ein­tra­gung im Fris­tenkalen­der müssen nicht in jedem Fall auf dem Han­dak­ten­bo­gen notiert wer­den. Auch die Anbringung entsprechen­der Ver­merke auf dem jew­eili­gen Schrift­stück genügt den an eine ord­nungs­gemäße Organ­i­sa­tion des Fris­ten­we­sens zu stel­len­den Anforderun­gen2.

Wird dem Recht­san­walt die Sache im Zusam­men­hang mit ein­er frist­ge­bun­de­nen Prozesshand­lung zur Bear­beitung vorgelegt, hat er die Ein­hal­tung sein­er Anweisun­gen zur Berech­nung und Notierung laufend­er Rechtsmit­tel­fris­ten ein­schließlich deren Ein­tra­gung in den Fris­tenkalen­der eigen­ver­ant­wortlich zu prüfen, wobei er sich grund­sät­zlich auf die Prü­fung der Ver­merke in der Han­dak­te beschränken darf, so dass in diesen Fällen die Vor­lage der Han­dak­te zur Fris­tenkon­trolle zu ver­an­lassen ist3.

Nach diesen Maß­gaben genügt es zwar, wenn die Berech­nung der Rechtsmit­tel­fris­ten und ihre Ein­tra­gung im Fris­tenkalen­der auf der Abschrift des erstin­stan­zlichen Urteils ver­merkt wer­den. Auch ist der zweitin­stan­zliche Prozess­bevollmächtigte der Kläger nicht gehal­ten geson­dert zu prüfen, ob die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist richtig im Fris­tenkalen­der einge­tra­gen wor­den war, wenn sich aus sein­er Han­dak­te die zutr­e­f­fende Berech­nung dieser Frist und ihre Notierung im Fris­tenkalen­der ergab.

Den­noch hat­ten die Beru­fungskläger im hier entsch­iede­nen Fall ein Ver­schulden ihres zweitin­stan­zlichen Prozess­bevollmächtigten an der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht auszuräu­men ver­mocht. Nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs fehlte es an der Dar­legung ein­er klaren Anweisung des Recht­san­walts an sein Per­son­al, dass stets und unter allen Umstän­den zuerst die Fris­ten im Kalen­der einge­tra­gen wer­den müssen, bevor ein entsprechen­der Ver­merk in der Han­dak­te einge­tra­gen wer­den kann.

Soweit die Recht­sprechung Erledi­gungsver­merke des Bürop­er­son­als zu den jew­eils in den Han­dak­ten verze­ich­neten Fris­ten fordert, soll sichergestellt wer­den, dass die Fris­ten tat­säch­lich im Kalen­der einge­tra­gen sind und dem Anwalt eine entsprechende Kon­trolle anhand der Han­dak­ten möglich ist. Zu ein­er ord­nungs­gemäßen Büroor­gan­i­sa­tion gehört daher eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umstän­den zuerst die Fris­ten im Kalen­der einge­tra­gen wer­den müssen, bevor ein entsprechen­der Ver­merk in der Akte einge­tra­gen wer­den kann. Denn son­st beste­ht die Gefahr, dass der Erledi­gungsver­merk in der Han­dak­te bere­its vor der Ein­tra­gung in einen Kalen­der ange­bracht wird und die Gegenkon­trolle ver­sagt4.

Im vor­liegen­den Fall bedeutete dies nach dem Wun­schdenken des Bun­des­gericht­shofs: Dass im Büro des zweitin­stan­zlichen Prozess­bevollmächtigten der Kläger solche organ­isatorischen Anweisun­gen bestanden haben, lässt sich dem Vor­brin­gen im Wiedere­in­set­zungsver­fahren nicht ent­nehmen. Der geschilderte und durch die vorgelegten eidesstat­tlich ver­sicherten Erk­lärun­gen glaub­haft gemachte Geschehens­ablauf spricht für das Gegen­teil. Wäre der Ver­merk über die Notierung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist näm­lich erst nach dem Vol­lzug der Kalen­dere­in­tra­gung ange­bracht wor­den, so wäre der Fachangestell­ten aufge­fall­en, dass das Fris­tende nicht für den 27.06.2016, son­dern verse­hentlich erst für den 28.06.2016 einge­tra­gen wor­den war.

Eines vorheri­gen Hin­weis­es an die anwaltlich vertrete­nen Kläger auf die vor­erwäh­n­ten Män­gel bedurfte es nicht. Die Anforderun­gen, die die Recht­sprechung an eine wirk­same Organ­i­sa­tion des Fris­ten­we­sens stellt, sind bekan­nt und müssen einem Anwalt auch ohne richter­liche Hin­weise geläu­fig sein. Tra­gen die zur Begrün­dung des Wiedere­in­set­zungsantrags gemacht­en Angaben diesen Anforderun­gen nicht Rech­nung, deutet das nicht auf Unklarheit­en oder Lück­en des Vor­trags hin, die aufzuk­lären oder zu füllen wären, son­dern erlaubt es den Schluss darauf, dass entsprechende organ­isatorische Maß­nah­men gefehlt haben5.

Die unzure­ichende Organ­i­sa­tion im Büro des zweitin­stan­zlichen Prozess­bevollmächtigten der Kläger war auch kausal für das Fristver­säum­nis. Hätte die Fachangestellte zuerst die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist im Fris­tenkalen­der einge­tra­gen und erst dann den entsprechen­den Erledi­gungsver­merk in der Han­dak­te ange­bracht, so hätte sie bemerkt, dass die Ein­tra­gung im Fris­tenkalen­der nicht ord­nungs­gemäß erfol­gt und deshalb zu kor­rigieren ist; oder sie hätte die Kalen­dere­in­tra­gung des Fris­ten­des für den 28.06.2016 in der Han­dak­te ver­merken müssen und es wäre sodann (wenn nicht der Angestell­ten selb­st, so doch spätestens) dem Recht­san­walt aufge­fall­en, dass das Fris­tende falsch berech­net wor­den ist, woraufhin die Ein­tra­gung des zutr­e­f­fend­en Fristablaufs im Kalen­der ver­an­lasst wor­den wäre. Bei unter­stellt im Übri­gen ord­nungs­gemäßem Vorge­hen wäre die Beru­fungs­be­grün­dung spätestens am 27.06.2016 unterze­ich­net und an das Beru­fungs­gericht gefaxt, die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist also nicht ver­säumt wor­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 29. Juni 2017 — III ZB 95/16

  1. st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 12.11.2013 — II ZB 17/12, NJW-RR 2014, 440, 441 Rn. 15; vom 26.11.2013 — II ZB 13/12, BeckRS 2014, 00759 Rn. 9; vom 27.11.2013 — XII ZB 116/13, NJW-RR 2014, 698 Rn. 7; vom 15.04.2014 — II ZB 11/13, NJOZ 2014, 1339, 1340 Rn. 9; und vom 19.07.2016 – — II ZB 3/16, BeckRS 2016, 17121 Rn. 24 []
  2. s. z.B. BGH, Beschlüsse vom 12.11.2013 aaO Rn. 16; und vom 19.07.2016 aaO []
  3. s. etwa BGH, Beschlüsse vom 22.01.2008 — VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670, 1671 Rn. 6; vom 12.11.2013 aaO Rn. 15; vom 27.11.2013 aaO; und vom 19.07.2016 aaO Rn. 25 mwN []
  4. s. etwa BGH, Beschlüsse vom 22.01.2008 aaO Rn. 9; vom 26.11.2013 aaO Rn. 10; und vom 15.04.2014 aaO Rn. 10 mwN []
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 26.11.2013 aaO Rn. 12; vom 27.11.2013 aaO S. 699 Rn. 12; vom 15.04.2014 aaO Rn. 12; und vom 19.07.2016 aaO Rn. 29 mwN []