Die falsch im Fristenkalender eingetrage Berufungsbegründungsfrist

15. September 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung
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Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten.

Überlässt er die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden.

Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind1.

Die Frist und ihre Eintragung im Fristenkalender müssen nicht in jedem Fall auf dem Handaktenbogen notiert werden. Auch die Anbringung entsprechender Vermerke auf dem jeweiligen Schriftstück genügt den an eine ordnungsgemäße Organisation des Fristenwesens zu stellenden Anforderungen2.

Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen, wobei er sich grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf, so dass in diesen Fällen die Vorlage der Handakte zur Fristenkontrolle zu veranlassen ist3.

Nach diesen Maßgaben genügt es zwar, wenn die Berechnung der Rechtsmittelfristen und ihre Eintragung im Fristenkalender auf der Abschrift des erstinstanzlichen Urteils vermerkt werden. Auch ist der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Kläger nicht gehalten gesondert zu prüfen, ob die Berufungsbegründungsfrist richtig im Fristenkalender eingetragen worden war, wenn sich aus seiner Handakte die zutreffende Berechnung dieser Frist und ihre Notierung im Fristenkalender ergab.

Dennoch hatten die Berufungskläger im hier entschiedenen Fall ein Verschulden ihres zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht auszuräumen vermocht. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs fehlte es an der Darlegung einer klaren Anweisung des Rechtsanwalts an sein Personal, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Vermerk in der Handakte eingetragen werden kann.

Soweit die Rechtsprechung Erledigungsvermerke des Büropersonals zu den jeweils in den Handakten verzeichneten Fristen fordert, soll sichergestellt werden, dass die Fristen tatsächlich im Kalender eingetragen sind und dem Anwalt eine entsprechende Kontrolle anhand der Handakten möglich ist. Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört daher eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Vermerk in der Akte eingetragen werden kann. Denn sonst besteht die Gefahr, dass der Erledigungsvermerk in der Handakte bereits vor der Eintragung in einen Kalender angebracht wird und die Gegenkontrolle versagt4.

Im vorliegenden Fall bedeutete dies nach dem Wunschdenken des Bundesgerichtshofs: Dass im Büro des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger solche organisatorischen Anweisungen bestanden haben, lässt sich dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsverfahren nicht entnehmen. Der geschilderte und durch die vorgelegten eidesstattlich versicherten Erklärungen glaubhaft gemachte Geschehensablauf spricht für das Gegenteil. Wäre der Vermerk über die Notierung der Berufungsbegründungsfrist nämlich erst nach dem Vollzug der Kalendereintragung angebracht worden, so wäre der Fachangestellten aufgefallen, dass das Fristende nicht für den 27.06.2016, sondern versehentlich erst für den 28.06.2016 eingetragen worden war.

Eines vorherigen Hinweises an die anwaltlich vertretenen Kläger auf die vorerwähnten Mängel bedurfte es nicht. Die Anforderungen, die die Rechtsprechung an eine wirksame Organisation des Fristenwesens stellt, sind bekannt und müssen einem Anwalt auch ohne richterliche Hinweise geläufig sein. Tragen die zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags gemachten Angaben diesen Anforderungen nicht Rechnung, deutet das nicht auf Unklarheiten oder Lücken des Vortrags hin, die aufzuklären oder zu füllen wären, sondern erlaubt es den Schluss darauf, dass entsprechende organisatorische Maßnahmen gefehlt haben5.

Die unzureichende Organisation im Büro des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger war auch kausal für das Fristversäumnis. Hätte die Fachangestellte zuerst die Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender eingetragen und erst dann den entsprechenden Erledigungsvermerk in der Handakte angebracht, so hätte sie bemerkt, dass die Eintragung im Fristenkalender nicht ordnungsgemäß erfolgt und deshalb zu korrigieren ist; oder sie hätte die Kalendereintragung des Fristendes für den 28.06.2016 in der Handakte vermerken müssen und es wäre sodann (wenn nicht der Angestellten selbst, so doch spätestens) dem Rechtsanwalt aufgefallen, dass das Fristende falsch berechnet worden ist, woraufhin die Eintragung des zutreffenden Fristablaufs im Kalender veranlasst worden wäre. Bei unterstellt im Übrigen ordnungsgemäßem Vorgehen wäre die Berufungsbegründung spätestens am 27.06.2016 unterzeichnet und an das Berufungsgericht gefaxt, die Berufungsbegründungsfrist also nicht versäumt worden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Juni 2017 – III ZB 95/16

  1. st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 12.11.2013 – II ZB 17/12, NJW-RR 2014, 440, 441 Rn. 15; vom 26.11.2013 – II ZB 13/12, BeckRS 2014, 00759 Rn. 9; vom 27.11.2013 – XII ZB 116/13, NJW-RR 2014, 698 Rn. 7; vom 15.04.2014 – II ZB 11/13, NJOZ 2014, 1339, 1340 Rn. 9; und vom 19.07.2016 – – II ZB 3/16, BeckRS 2016, 17121 Rn. 24 []
  2. s. z.B. BGH, Beschlüsse vom 12.11.2013 aaO Rn. 16; und vom 19.07.2016 aaO []
  3. s. etwa BGH, Beschlüsse vom 22.01.2008 – VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670, 1671 Rn. 6; vom 12.11.2013 aaO Rn. 15; vom 27.11.2013 aaO; und vom 19.07.2016 aaO Rn. 25 mwN []
  4. s. etwa BGH, Beschlüsse vom 22.01.2008 aaO Rn. 9; vom 26.11.2013 aaO Rn. 10; und vom 15.04.2014 aaO Rn. 10 mwN []
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 26.11.2013 aaO Rn. 12; vom 27.11.2013 aaO S. 699 Rn. 12; vom 15.04.2014 aaO Rn. 12; und vom 19.07.2016 aaO Rn. 29 mwN []

 

 

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