Die Berufungseinlegung beim falschen Gericht

Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass die Beru­fung in ein­er Stre­it­igkeit nach § 43 Nr. 2 WEG frist­wahrend nur bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständi­gen Beru­fungs­gericht ein­gelegt wer­den kann. Etwas anderes gilt nur in dem Fall, dass das Vor­liegen ein­er woh­nung­seigen­tum­srechtlichen Stre­it­igkeit im Sinne dieser Regelun­gen für bes­timmte Fall­grup­pen höch­strichter­lich noch nicht gek­lärt ist und über deren Beant­wor­tung mit guten Grün­den gestrit­ten wer­den kann1.

Die Berufungseinlegung beim falschen Gericht

An den mit der Beru­fung­sein­le­gung betraut­en Recht­san­walt sind mit Blick auf die Ermit­tlung des zuständi­gen Rechtsmit­tel­gerichts hohe Sorgfalt­san­forderun­gen zu stellen2. Die Prü­fung der Rechtsmit­telzuständigkeit obliegt dem Recht­san­walt und kann von ihm nicht delegiert wer­den3. Bei ein­er bun­desrechtlichen Zuständigkeit­sregelung, die abwe­ichende Regelun­gen durch das Lan­desrecht zulässt, umfasst die Prü­fung auch die Frage, ob das betr­e­f­fende Land hier­von Gebrauch gemacht hat4.

Ein Recht­sir­rtum eines Recht­san­walts ist regelmäßig nicht unver­schuldet. Er muss die Geset­ze ken­nen, die in ein­er Anwalt­sprax­is gewöhn­lich zur Anwen­dung kom­men5, oder diese anhand geeigneter Quellen, etwa von Vorschrif­ten­daten­banken6, ermit­teln.

Daran ändert nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs auch das fehler­hafte Ergeb­nis ein­er Recherche in einen Recht­san­walt­spro­gramm sowie auf dem Lan­desjus­tiz­por­tal des jew­eili­gen Bun­des­lan­des nichts, die keinen Hin­weis auf die nach § 72 Abs. 2 Satz 2 GVG i. V. m. § 10 der nieder­säch­sis­chen Verord­nung zur Regelung von Zuständigkeit­en in der Gerichts­barkeit und der Jus­tizver­wal­tung vom 18.12 2009 (Nds. Zust­VO-Jus­tiz) beste­hende Rechtsmit­telzuständigkeit des Landgerichts Aurich ergeben hat­te. Die Recherchen anhand der ange­führten Quellen genü­gen jedoch nicht der anwaltlichen Sorgfalt­spflicht. Der Aus­druck der Inter­netabfrage in dem Lan­desjus­tiz­por­tal, auf den sich die Rechts­beschw­erde bezieht, eignet sich nicht zur Fest­stel­lung, ob die nieder­säch­sis­che Lan­desregierung von der nach § 72 Abs. 2 Satz 2 GVG beste­hen­den Ermäch­ti­gung Gebrauch gemacht hat. Die Abfrage wurde unter dem Link “Ser­vice” und dort wiederum unter dem Link “Rat­ge­ber für gerichtliche Ver­fahren” vorgenom­men. Der aus­ge­druck­te Text enthält eine Kurz­darstel­lung, die in all­ge­mein­er Natur auch den Rechtsmit­tel­weg erläutert und dort ger­ade aus­führt, dass “im Regelfall” das für den Sitz des Ober­lan­des­gerichts in dem Bezirk zuständi­ge Landgericht das Beru­fungs­gericht ist. Danach ist die Frage, ob und in welch­er Weise in Nieder­sach­sen von der Ermäch­ti­gung des § 72 Abs. 2 Satz 2 GVG Gebrauch gemacht wurde, völ­lig offen. Dies gilt auch für die Abfrage im Orts- und Gerichtsverze­ich­nis. Zu der Rechtsmit­telzuständigkeit in Woh­nung­seigen­tumssachen für das Amts­gericht Brake äußert sich dieses Verze­ich­nis nicht. Eine Erläuterung des ver­wandten Recht­san­walt­spro­gramms ist nicht erfol­gt, so dass schon aus diesem Grunde keine Aus­sage darüber getrof­fen wer­den kann, ob dieses in geeigneter und zuver­läs­siger Weise Auskun­ft über die Recht­slage in Nieder­sach­sen geben kon­nte. Das vor diesem Hin­ter­grund gegebene Ver­schulden ihrer Prozess­bevollmächtigten müssen sich die Beklagten zurech­nen lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO).

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 15. Mai 2014 — V ZB 172/13

  1. BGH, Beschluss vom 12.04.2010 — V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 Rn. 9 f. mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 24.06.2010 — V ZB 170/09, WuM 2010, 592 Rn. 5 []
  3. BGH, Beschluss vom 12.04.2010 — V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 Rn.12; Beschluss vom 05.03.2009 — V ZB 153/08, NJW 2009, 1750, 1751 []
  4. BGH, Beschluss vom 14.04.2010 — V ZB 224/09, aaO, mwN []
  5. BGH, Beschluss vom 09.07.1993 — V ZB 20/93, NJW 1993, 2538, 2539 []
  6. BGH, Beschluss vom 14.04.2010 – — V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 Rn. 10 []