Der unzureichende Wiedereinsetzungsantrag — und die Hinweispflicht des Gerichts

Das Beru­fungs­gericht ist nicht verpflichtet, auf die nicht aus­re­ichen­den Gründe des Wiedere­in­set­zungs­ge­suchs hinzuweisen (§ 139 ZPO).

Der unzureichende Wiedereinsetzungsantrag — und die Hinweispflicht des Gerichts

Eine Hin­weispflicht beste­ht nur bezo­gen auf erkennbar unklare oder ergänzungs­bedürftige Angaben1.

Die Anforderun­gen, die die Recht­sprechung an eine wirk­same Aus­gangskon­trolle und an die organ­isatorischen Maß­nah­men bei der Über­mit­tlung frist­wahren­der Schrift­sätze stellt, sind bekan­nt und müssen einem Recht­san­walt auch ohne richter­liche Hin­weise geläu­fig sein. Wenn der Vor­trag in dem Wiedere­in­set­zungs­ge­such dem nicht Rech­nung trägt, gibt dies keinen Hin­weis auf Unklarheit­en oder Lück­en, die aufzuk­lären bzw. zu füllen wären, son­dern erlaubt den Schluss darauf, dass entsprechende organ­isatorische Maß­nah­men gefehlt haben2.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Mai 2016 — V ZB 135/15

  1. BGH, Beschluss vom 30.09.2010 — V ZB 173/10 7 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 23.10.2003 — V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369 mwN []