Der überlange Postlauf — und die Postausgangskontrolle

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs gehört es zu den Auf­gaben des Prozess­bevollmächtigten, dafür zu sor­gen, dass ein frist­ge­bun­den­er Schrift­satz rechtzeit­ig gefer­tigt wird und inner­halb der Frist bei dem zuständi­gen Gericht einge­ht. Der Prozess­bevollmächtigte muss durch organ­isatorische Maß­nah­men gewährleis­ten, dass für den Postver­sand vorge­se­hene Schrift­stücke zuver­läs­sig auf den Post­weg gebracht wer­den1.Zu diesem Zweck hat er eine Aus­gangskon­trolle zu organ­isieren, die einen gestuften Schutz gegen Fristver­säu­mungen bietet2.

Der überlange Postlauf — und die Postausgangskontrolle

Zunächst muss der Recht­san­walt sich­er­stellen, dass im Fris­tenkalen­der ver­merk­te Fris­ten erst dann gestrichen oder ander­weit­ig als erledigt gekennze­ich­net wer­den, wenn die frist­wahrende Maß­nahme tat­säch­lich durchge­führt, der Schrift­satz also gefer­tigt und ver­sand­fer­tig gemacht und die weit­ere Beförderung der aus­ge­hen­den Post organ­isatorisch zuver­läs­sig vor­bere­it­et wor­den ist3.

Vor dem Stre­ichen der Frist hat sich die damit betraute Bürokraft anhand der Akten oder des post­fer­ti­gen Schrift­satzes zu vergewis­sern, dass zweifels­frei nichts weit­er zu ver­an­lassen ist4.

Fern­er gehört dazu die Anord­nung des Recht­san­walts, dass die Erledi­gung von frist­ge­bun­de­nen Schrift­sätzen am Abend eines jeden Arbeit­stages anhand des Fris­tenkalen­ders durch eine dazu beauf­tragte Bürokraft über­prüft wird. Dabei muss gewährleis­tet sein, dass die Bürokraft nochmals und abschließend prüft, welche frist­wahren­den Schrift­sätze hergestellt, abge­sandt oder zumin­d­est ver­sand­fer­tig gemacht wor­den sind und ob diese mit den im Fris­tenkalen­der ver­merk­ten Schrift­sätzen übere­in­stim­men5.

Gemessen daran hat die Beklagte in dem hier let­z­tendlich vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall nicht glaub­haft gemacht, dass die Ursache der Fristver­säum­nis außer­halb ihres Ver­ant­wor­tungs­bere­ichs liegt. Sie hat die Möglichkeit nicht aus­geräumt, dass die Beru­fungs­be­grün­dung in der Kan­zlei ihrer Prozess­bevollmächtigten ver­loren gegan­gen ist, bevor sie dort ver­sand­fer­tig gemacht wor­den ist, und dass dies auf­grund unzure­ichen­der Kon­trolle der aus­ge­hen­den Post nicht ent­deckt wor­den ist.

Die Aus­gangskon­trolle in der Kan­zlei der Prozess­bevollmächtigten der Beklagten entspricht nicht den genan­nten Vor­gaben. Eine Anord­nung an die dor­ti­gen Bürokräfte, vor dem Stre­ichen der Frist anhand der Akten oder des post­fer­ti­gen Schrift­satzes zu über­prüfen, dass zweifels­frei nichts weit­er zu ver­an­lassen ist, hat die Beklagte nicht vor­ge­tra­gen. Ihrem erkennbar auf den Einzelfall bezo­ge­nen Vor­trag, die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist sei wegen Fer­ti­gung und Absendung der Beru­fungs­be­grün­dungss­chrift im Fris­tenkalen­der gelöscht wor­den, ist eine all­ge­meine Anweisung an die Bürokräfte nicht zu ent­nehmen. Zu ein­er nochma­li­gen abendlichen Fris­tenkon­trolle in der Kan­zlei ihrer Prozess­bevollmächtigten hat die Beklagte eben­falls nicht vor­ge­tra­gen.

Der sach­bear­bei­t­ende Prozess­bevollmächtigte selb­st hat die Bear­beitung der Beru­fungs­be­grün­dungss­chrift nicht aus­re­ichend kon­trol­liert. Es reicht nicht, dass er sich noch vor Ablauf des 5.08.2013 vergewis­serte, dass das Datum “01.08.” auf dem Ver­fü­gungs­blatt in den Akten ver­merkt war und sich anstelle des Orig­i­nals der Beru­fungs­be­grün­dungss­chrift das dafür vorge­se­hene Dop­pel in den Akten befand. Wed­er das auf dem Ver­fü­gungs­blatt ver­merk­te Datum, noch das Fehlen des Orig­i­nals der Beru­fungs­be­grün­dungss­chrift oder das in den Akten abge­heftete Dop­pel lassen zweifels­frei erken­nen, dass die Beru­fungs­be­grün­dungss­chrift tat­säch­lich post­fer­tig in das Postaus­gangs­fach der Kan­zlei gelegt wurde.

Die unzure­ichende Kon­trolle der aus­ge­hen­den Post ist ursäch­lich für die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist gewe­sen. Es reicht aus, dass eine mögliche Ursäch­lichkeit für das Ver­säu­men der Frist nicht aus­geräumt wer­den kann6. Das ist der Beklagten nicht gelun­gen. Hät­ten in der Kan­zlei ihrer Prozess­bevollmächtigten entsprechende Anord­nun­gen zur Durch­führung der beschriebe­nen Aus­gangskon­trolle bestanden, wäre bei anson­sten pflicht­gemäßem Ver­hal­ten der zuständi­gen Bürokraft ein möglich­er Fehler bei der Bear­beitung des Schrift­satzes inner­halb der Kan­zlei aufge­fall­en.

Die Ursäch­lichkeit ent­fällt auch nicht deswe­gen, weil die Beru­fungs­be­grün­dung trotz unzure­ichen­der Kon­trolle ord­nungs­gemäß bear­beit­et wor­den und in den Postaus­gang gelangt ist. Die Beklagte hat nicht glaub­haft gemacht, dass die Beru­fungs­be­grün­dung post­fer­tig gemacht und tat­säch­lich zur Post gegeben wurde. Die vorgelegten Ver­sicherun­gen an Eides statt des sach­bear­bei­t­en­den Prozess­bevollmächtigten und von dessen Sekretärin reichen nicht aus, weil bei­de nicht mit der Bear­beitung des Schrift­satzes betraut waren.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 7. Jan­u­ar 2015 — IV ZB 14/14

  1. BGH, Beschlüsse vom 16.07.2014 — IV ZR 40/13 9; vom 05.02.2003 — IV ZB 34/02, NJW-RR 2003, 862 unter — II 1; vom 18.12 2002 — IV ZB 23/02, NJW-RR 2003, 569 unter — II 1; BGH, Beschluss vom 27.11.2013 — III ZB 46/13 8; Urteil vom 11.01.2001 — III ZR 148/00, Ver­sR 2002, 380 unter — II 1; jew­eils m.w.N. []
  2. BGH, Beschlüsse vom 04.11.2014 — VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 8 f.; vom 16.12 2013 — II ZB 23/12 10 []
  3. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 aaO; BGH, Beschlüsse vom 04.11.2014 aaO Rn. 8; vom 16.12 2013 aaO Rn. 9; vom 08.01.2013 — VI ZB 78/11, Ver­sR 2014, 645 Rn. 10; jew­eils m.w.N. []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.01.2013 aaO; vom 11.09.2007 XII ZB 109/04, NJW 2007, 3497 unter — II 2 b; jew­eils m.w.N. []
  5. BGH, Beschlüsse vom 04.11.2014 aaO Rn. 9 f.; vom 02.03.2000 — V ZB 1/00, Ver­sR 2000, 1564 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.2000 — IV ZB 17/00, Ver­sR 2001, 85 unter 2 []