Der Steuerberater der Alleingesellschafterin — und seine Haftung gegenüber der GmbH

Grund­lage eines von der GmbH gel­tend gemacht­en Schadenser­satzanspruchs ist eine schuld­hafte Ver­let­zung der Pflicht­en aus dem Steuer­ber­atungsver­trag durch die Steuer­ber­a­terin.

Der Steuerberater der Alleingesellschafterin — und seine Haftung gegenüber der GmbH

Sofern dieser Beratungsver­trag nicht auch mit der GmbH zus­tande gekom­men ist oder einen echt­en Ver­trag zugun­sten der GmbH gemäß § 328 BGB darstellte, war die GmbH zumin­d­est in den Schutzbere­ich des Beratungsver­trages zwis­chen der Gesellschaf­terin und der Steuer­ber­a­terin ein­be­zo­gen. Deshalb kann sie den ihr durch eine etwaige Pflichtver­let­zung der Steuer­ber­a­terin ent­stande­nen Schaden erset­zt ver­lan­gen.

Soweit der zwis­chen Steuer­ber­ater und Man­dant geschlossene Ver­trag keine aus­drück­lichen Regelun­gen über eine mögliche Ein­beziehung Drit­ter enthält, bedarf es der maßge­blich durch das Prinzip von Treu und Glauben geprägten ergänzen­den Ausle­gung des Berater­ver­trages, um eine Schutzwirkung zugun­sten eines nicht am Ver­tragss­chluss Beteiligten fest­stellen zu kön­nen1. Lässt sich aus dem Willen der Ver­tragspart­ner eine Ein­beziehung des Drit­ten in den Schutzbere­ich der Ver­tragsleis­tung des Beraters ableit­en, kann der ein­be­zo­gene Dritte im Fall der Schädi­gung einen eige­nen Ersatzanspruch als sekundären ver­traglichen Anspruch gegen den Berater gel­tend machen2.

Um die Haf­tung des Beraters nicht unbe­gren­zt auszudehnen, ist jedoch erforder­lich, dass der Dritte mit der Hauptleis­tung des Steuer­ber­aters als Schutzpflichtiger bes­tim­mungs­gemäß in Berührung kommt3. Zu dieser Voraus­set­zung der Leis­tungsnähe muss ein schutzwürdi­ges Inter­esse des Gläu­bigers an der Ein­beziehung des Drit­ten in den ver­traglichen Schutzbere­ich hinzutreten4.

Des Weit­eren muss, um das Haf­tungsrisiko berechen­bar hal­ten zu kön­nen, die Ein­beziehung Drit­ter dem schutzpflichti­gen Steuer­ber­ater bekan­nt oder für ihn zumin­d­est erkennbar sein5. Aus­geschlossen ist ein zusät­zlich­er Drittschutz regelmäßig dann, wenn der Dritte wegen des ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Sachver­halts bere­its über einen inhalts­gle­ichen ver­traglichen Anspruch ver­fügt6.

Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall war die GmbH in den Schutzbere­ich des Man­datsver­hält­niss­es zwis­chen der Steuer­ber­a­terin und der Alleinge­sellschaf­terin ein­be­zo­gen. Das von der Steuer­ber­a­terin erar­beit­ete und von der Gesellschaf­terin umge­set­zte Konzept ver­fol­gte die steuer­rechtliche Opti­mierung der (gesamten) Ver­mö­gensver­hält­nisse der Gesellschaf­terin. Durch die Beratung und die hier­auf auf­bauende Ver­trags­gestal­tung sollte bewirkt wer­den, dass auf diese eine möglichst geringe Steuer­last, unab­hängig von dem von ihr gewählten Wohnort, ent­fällt. Um dieses Ziel erre­ichen zu kön­nen, musste das von der Steuer­ber­a­terin erar­beit­ete Konzept notwendi­ger­weise nicht nur das Pri­vatver­mö­gen der Gesellschaf­terin, son­dern auch die von ihr zum Zeit­punkt der Man­datierung kon­trol­lierten Gesellschaften, namentlich die GmbH, ein­beziehen. Mithin war bere­its mit der Erstel­lung des Gesamtkonzeptes vorgeze­ich­net, dass nicht nur die Gesellschaf­terin, son­dern u.a. auch die GmbH bes­tim­mungs­gemäß mit der Beratungsleis­tung in Berührung kom­men wür­den. Hier­bei bestand ein beson­deres Inter­esse der Gesellschaf­terin, auch die wirtschaftlichen Belange der — zunächst von ihr selb­st und sodann von der von ihr gegrün­de­ten Stiftung kon­trol­lierten ‑GmbH, deren Geschäfts­führerin sie zudem selb­st weit­er­hin ist, im Rah­men der Neustruk­turierung ihrer Ver­mö­gensver­hält­nisse gewahrt zu wis­sen, um mögliche Schä­den von sich selb­st und damit auch der Stiftung abzuwen­den. Diese Drit­tbe­zo­gen­heit ihrer Leis­tung war für die Steuer­ber­a­terin bei Abschluss des Beratungsver­trages und während sein­er Durch­führung offen­sichtlich. U.a. durch die Übersendung des vor­bere­it­eten Dar­lehensver­trages unmit­tel­bar an die GmbH und die Abrech­nung unter anderem auch gegenüber der GmbH selb­st, zeigt sich, dass der Steuer­ber­a­terin eine Ver­wen­dung ihrer Beratungsleis­tung gegenüber der GmbH nicht nur bewusst war, son­dern dass sie diese selb­st steuerte. Inhalts­gle­iche ver­tragliche Ansprüche ste­hen der GmbH hier nicht zu.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. Dezem­ber 2015 — IX ZR 56/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2012 — IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 14; D. Fis­ch­er, in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Hand­buch der An-walt­shaf­tung, 4. Aufl., § 10 Rn. 16 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2004 — X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 4; vom 14.06.2012, aaO []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2011 — IX ZR 193/10, WM 2011, 2334 Rn. 6 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2009 — III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn.19 ff; vom 24.04.2014 — III ZR 156/13, WM 2014, 935 Rn. 11 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2011, aaO; vom 07.03.2013 — IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 25 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2011, aaO Rn. 6; vom 07.03.2013, aaO Rn. 25; Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuer­ber­ater­haf­tung, 5. Aufl. Rn. 437 []