Der Rechtsanwalt in der Insolvenz

(Spätestens) mit Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens wird der Ein­tritt des Ver­mö­gensver­falls ver­mutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Hier­an ver­mag auch die Freiga­be der selb­ständi­gen Tätigkeit des Klägers durch den Insol­ven­zver­wal­ter nichts zu ändern. Die Freiga­be beseit­igt nicht die Insol­venz und damit nicht den Ver­mö­gensver­fall.

Der Rechtsanwalt in der Insolvenz

Nach Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens sind die Ver­mö­gensver­hält­nisse näm­lich erst dann wieder geord­net, wenn dem Schuld­ner nach dem hier maßge­blichen Insol­ven­zrecht durch Beschluss des Insol­ven­zgerichts die Restschuld­be­freiung angekündigt wurde (§ 291 InsO a.F.) oder ein vom Insol­ven­zgericht bestätigter Insol­ven­z­plan (§ 248 InsO) oder angenommen­er Schulden­bere­ini­gungs­plan (§ 308 InsO) vor­liegt, bei dessen Erfül­lung der Schuld­ner von seinen übri­gen Forderun­gen gegenüber den Gläu­bigern befre­it wird1.

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck gekomme­nen geset­zge­berischen Wer­tung ist mit dem Ver­mö­gensver­fall eines Recht­san­walts grund­sät­zlich eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ver­bun­den. Im vor­rangi­gen Inter­esse der Recht­suchen­den kann sie nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fällen verneint wer­den, wobei den Recht­san­walt die Fest­stel­lungslast trifft2. Die Annahme ein­er der­ar­ti­gen Son­der­si­t­u­a­tion set­zt zumin­d­est voraus, dass der Recht­san­walt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Recht­san­waltssozi­etät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maß­nah­men verabre­det hat, die eine Gefährdung der Man­dan­ten effek­tiv ver­hin­dern3.

Eine solche Aus­nahme­si­t­u­a­tion ist hier nicht gegeben, solange der Recht­san­walt als Einze­lan­walt tätig ist, selb­st wenn er Maß­nah­men ergrif­f­en haben will, mit denen der Ein­gang von Fremdgeld ver­mieden wer­den soll. Selb­st aufer­legte Beschränkun­gen des in Ver­mö­gensver­fall ger­ate­nen Recht­san­walts sind näm­lich — wie der Bun­des­gericht­shof in ständi­ger Recht­sprechung annimmt4 — nicht geeignet, eine Gefährdung der Recht­suchen­den auszuschließen. Dass es in der Ver­gan­gen­heit nicht zu Unregelmäßigkeit­en im Zusam­men­hang mit Fremdgeldern gekom­men ist, bleibt im Blick auf die gegebene abstrak­te Gefährdungslage gle­ich­falls rechtlich ohne Belang5. Durch die im Rah­men der gebote­nen Gefahren­prog­nose angestell­ten Erwä­gun­gen wird nicht etwa die per­sön­liche Integrität des Klägers in Frage gestellt.

Eine Gefährdung der Inter­essen Recht­suchen­der wird auch durch die Freiga­be der selb­ständi­gen Tätigkeit durch den Insol­ven­zver­wal­ter wed­er aus­geschlossen noch ver­min­dert6. Die Gefährdung ent­fällt vielmehr grund­sät­zlich erst mit dem Beschluss nach § 289 InsO7.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. März 2015 — AnwZ (Brfg) 47/14

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.01.2014 — AnwZ (Brfg) 53/13, Rn. 8; vom 09.07.2013 — AnwZ (Brfg) 20/13, Rn. 5; vom 23.06.2012 — AnwZ (Brfg) 23/12, Rn. 3; jew­eils m.w.N. []
  2. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 02.10.2014 — AnwZ (Brfg) 30/14, Rn. 7; vom 15.03.2012 — AnwZ (Brfg) 55/11, Rn. 9 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 02.10.2014 — AnwZ (Brfg) 30/14, aaO; vom 04.04.2012 — AnwZ (Brfg) 62/11, Rn. 6; vom 05.09.2012 — AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5; jew­eils m.w.N. []
  4. BGH, Beschlüsse vom 18.01.2014 — AnwZ (Brfg) 53/13, Rn. 6; vom 15.03.2012 — AnwZ (Brfg) 55/11, Rn. 10; vom 31.05.2010 — AnwZ (B) 55/09, HFR 2010, 1351 Rn. 12 []
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 02.10.2014 — AnwZ (Brfg) 30/14, Rn. 10; vom 23.04.2014 — AnwZ (Brfg) 8/14 6; vom 05.11.2013 — AnwZ (Brfg) 36/13, Rn. 6 []
  6. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 04.01.2014 — AnwZ (Brfg) 62/13, Rn. 8; vom 23.06.2012 — AnwZ (Brfg) 23/12, Rn. 4; vom 21.03.2011 — AnwZ (B) 37/10, NZI 2011, 464 Rn. 8 []
  7. BGH, Beschluss vom 04.01.2014 — AnwZ (Brfg) 62/13, aaO m.w.N. []