Der Rechtsanwalt als Zeuge — Schweigerecht und Nichterscheinen

Die Erk­lärung des Recht­san­walts, später gestützt durch die schriftliche Erk­lärung des Man­dan­ten, dass er seinen Recht­san­walt nicht von sein­er anwaltlichen Schweigepflicht ent­binde, er werde sich in sein­er Vernehmung auf § 53 StPO beziehen, führt nicht zu ein­er genü­gen­den Entschuldigung für das Fern­bleiben im Hauptver­hand­lung­ster­min.

Der Rechtsanwalt als Zeuge — Schweigerecht und Nichterscheinen

Ein­er­seits ste­ht es im Ermessen des Gerichts und ist Aus­fluss der richter­lichen Unab­hängigkeit, ob ein Zeuge trotz der Erk­lärung, er werde sich auf ein Zeug­nisver­weigerungsrecht berufen, geladen wird oder nicht. Die schlichte Erk­lärung des Zeu­gen ent­bindet diesen nicht “automa­tisch” von der Pflicht, sein­er aufrechter­hal­te­nen Ladung Folge zu leis­ten.

Ander­er­seits ist diese im vor­liegen­den Fall am Tag vor dem Ter­min um 15.58 Uhr einge­gan­gene “Entschuldigung” schon nicht mehr rechtzeit­ig gewe­sen. Es wäre dem Amts­gericht nach dem üblichen Geschäfts­gang nicht möglich gewe­sen, allen Beteiligten die Aufhe­bung des Hauptver­hand­lung­ster­mins am Fol­ge­tag rechtzeit­ig mitzuteilen. Diese Ver­spä­tung war vom Beschw­erde­führer zudem selb­st ver­schuldet, da es ihm möglich gewe­sen wäre diese Erk­lärung bere­its zu einem früheren Zeit­punkt vorzubrin­gen.

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 15. Juni 2015 — 6 Qs 2/15