Der parteiische Notar des Bauträgers — und die Entfernung aus dem Amt

Die dauer­hafte Ent­fer­nung eines Notars aus seinem Amt auf­grund eines gravieren­den Ver­stoßes gegen das Gebot der Unparteilichkeit ist ver­fas­sungsrechtlich unbe­den­klich.

Der parteiische Notar des Bauträgers — und die Entfernung aus dem Amt

In dem hier vom Bun­desver­fas­sungs­gericht entsch­iede­nen Fall wurde der Notar im Jahr 1983 als Notar zur haupt­beru­flichen Amt­sausübung bestellt.

Im Jahr 2002 wurde ihm erst­mals ein Ver­weis erteilt, weil er zwis­chen Sep­tem­ber und Dezem­ber 1998 unter vorsät­zlich­er Ver­let­zung sein­er Dien­stpflicht­en aus § 17 Abs. 2a BeurkG a.F. bei der Beurkun­dung von Verkauf­sange­boten eines Bau­un­ternehmens in 155 Fällen Bauträgerverträge sys­tem­a­tisch sach­widrig in Ange­bot und Annahme aufges­pal­ten sowie in 78 Fällen bei Kaufverträ­gen voll­macht­lose Vertreter einge­set­zt hat­te.

Im Anschluss an eine Prü­fung sein­er Amts­geschäfte bean­standete die Dien­stauf­sichts­be­hörde im Jahr 2005 eine vom Notar ver­wen­dete Mak­ler­courtageklausel, weil diese als Schul­dan­erken­nt­nis des Erwer­bers gegenüber dem Mak­ler zu ver­ste­hen gewe­sen und in ihrer gehäuften Ver­wen­dung ein Indiz dafür sei, dass diese nicht den Inter­essen der Beteiligten entsprochen habe oder die Beteiligten nicht über Bedeu­tung und Trag­weite der Klauseln belehrt wor­den seien. Daraufhin fügte der Notar der im Übri­gen weit­ge­hend unverän­derten Klausel einen Zusatz an, wonach der Notar “auf die Bedeu­tung dieser Klausel” und ins­beson­dere darauf hingewiesen habe, “… dass hier­durch kein Ver­trag zu Gun­sten Drit­ter begrün­det wird”. In dieser Form ver­wen­dete der Notar die Courtageklausel — jew­eils auf Wun­sch der Mak­ler — im Zeitraum von 2005 bis 2009 in 442 Fällen, wobei er wed­er prüfte, ob die Auf­nahme der Klausel dem Willen der Urkunds­beteiligten entsprach, noch tat­säch­lich über die Bedeu­tung der Klausel belehrte. Die Beurkun­dung dieser Klauseln rech­nete der Notar aus dem Wert der Mak­ler­courtage ab und behan­delte diese Amts­geschäfte als gegen­standsver­schieden zur Beurkun­dung des Kaufver­trags.

Nach ein­er weit­eren Geschäft­sprü­fung im Jahre 2009 wurde im Juli 2010 gegen den Notar ein Diszi­pli­narver­fahren wegen Nicht­beitrei­bung von Gebühren ein­geleit­et. Im weit­eren Ver­lauf wurde das Diszi­pli­narver­fahren um den Vor­wurf der Kosten­er­he­bung trotz unrichtiger Sach­be­hand­lung sowie um den Vor­wurf der oben genan­nten fehler­haften Beurkun­dung von Mak­lerk­lauseln erweit­ert. Eine nochma­lige Erweiterung des Diszi­pli­narver­fahrens erfol­gte nach ein­er Son­der­prü­fung der Amts­geschäfte des Notars im Jahr 2012 wegen nicht erfol­gter beziehungsweise verzögert­er Beitrei­bung von Notarge­bühren in Höhe von 435.000 €.

Im Juli 2013 erhob die Lan­desjus­tizver­wal­tung Diszi­pli­nark­lage gegen den Notar mit dem Ziel sein­er Ent­fer­nung aus dem Amt. Zur Begrün­dung wurde aus­ge­führt, der Notar habe in min­destens 442 Fällen wider­sprüch­liche Mak­lerk­lauseln selb­st beurkun­det und in jeden­falls 455 Fällen Mak­lerk­lauseln fehler­haft abgerech­net. Er habe zudem im Zeitraum von 2002 bis 19.10.2011 Gebühren­forderun­gen in Höhe von min­destens 660.000 € nicht oder nicht bin­nen angemessen­er Frist beigetrieben und teil­weise in unzuläs­siger Weise Stun­dungsvere­in­barun­gen oder Ver­jährungsverzichtsvere­in­barun­gen getrof­fen.

Mit Urteil des Ober­lan­des­gerichts Köln1 wurde der Notar dauer­haft aus dem Amt als Notar ent­fer­nt. In den Entschei­dungs­grün­den heißt es unter anderem, dem Notar sei ein ein­heitlich­es Dien­stverge­hen im Sinne des § 95 der Bun­desno­tarord­nung (BNo­tO) vorzuw­er­fen, weil auf­grund des im Wesentlichen unstre­it­i­gen Sachver­halts davon auszuge­hen sei, dass er jeden­falls grob fahrläs­sig in 442 Fällen wider­sprüch­liche Mak­lerk­lauseln beurkun­det und in 455 Fällen hier­für Notarge­bühren in Höhe von ins­ge­samt 20.463, 99 € berech­net und vere­in­nahmt habe. Außer­dem habe er im Zeitraum vom 01.01.2002 bis 19.10.2011 teil­weise vorsät­zlich und im Übri­gen jeden­falls fahrläs­sig Gebühren in Höhe von 606.441, 98 € nicht oder verzögert beigetrieben, wobei sich ein Anteil von 75 % der Außen­stände gegen Per­so­n­en richte, die im Immo­biliensek­tor tätig oder tätig gewe­sen seien. Die Pflichtver­let­zun­gen seien auch vor dem Hin­ter­grund der diszi­pli­nar­ischen Vor­be­las­tung und der bei der Geschäft­sprü­fung im Jahre 2005 erhobe­nen Bean­stan­dun­gen als außeror­dentlich gravierend anzuse­hen und offen­barten einen schw­er­wiegen­den Man­gel an dien­stlich­er Ver­ant­wor­tung und Ein­sicht in die Anforderun­gen, die im Inter­esse der All­ge­mein­heit, der Recht­suchen­den und auch des Anse­hens des Notar­stands an die Amts­führung eines Notars gestellt wer­den müssten.

Die hierge­gen erhobene Beru­fung des Notars hat der Bun­des­gericht­shof zurück­gewiesen2. Auf­grund der schuld­haften Amt­spflichtver­let­zun­gen des Notars und des damit began­genen ein­heitlichen Dien­stverge­hens komme bei der gebote­nen Gesamtwürdi­gung aller Umstände eine weniger ein­griff­s­in­ten­sive Diszi­pli­n­ar­maß­nahme als dessen Ent­fer­nung aus dem Amt (§ 97 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO) nicht in Betra­cht.

Mit der Beurkun­dung der inhaltlich in sich wider­sprüch­lichen Courtageklausel habe der Notar in unstre­it­ig min­destens 442 Fällen gegen seine Amt­spflicht­en aus § 17 Abs. 1 BeurkG ver­stoßen. Dem komme beson­deres Gewicht zu. Bei den Auf­gaben, die den Notaren über­tra­gen seien, han­dele es sich um Staat­sauf­gaben vor­sor­gen­der Recht­spflege. Ver­stöße, die sich als unzure­ichende Erforschung des Wil­lens der Urkunds­beteiligten erwiesen und mit der Gefahr unzure­ichen­der Sorge um die Inter­essen zumin­d­est eines Beteiligten ver­bun­den seien, stell­ten die vor­sor­gende Recht­spflege in Frage. Der Notar könne sich bei der Ver­wen­dung der wider­sprüch­lichen Courtageklausel nicht auf einen “Serien­fehler” berufen; denn er habe bei jed­er Beurkun­dung den Willen der Beteiligten zu erforschen und über Bedeu­tung und Trag­weite ver­wen­de­ter Klauseln aufzuk­lären. Überdies habe die Klausel stets den Mak­ler begün­stigt. Der hier­durch erzeugte Schein der Parteilichkeit werde durch die Tat­sache, dass der Notar die Klausel bei der Abrech­nung selb­st als Schul­dan­erken­nt­nis beurteilt habe, noch ver­stärkt.

Der Notar habe zudem vorsät­zlich gegen die in § 17 Abs. 1 BNo­tO und § 140 Kos­tO a.F. sta­tu­ierte Pflicht zur Gebühren­er­he­bung ver­stoßen, indem er — in 75 % der Fälle gegenüber Schuld­nern aus der Immo­bilien­branche beste­hende — Gebühre­nansprüche in ein­er Höhe von ins­ge­samt 606.441, 98 € entwed­er gar nicht oder nur verzögert durchge­set­zt habe. Auch Ver­stöße gegen § 17 Abs. 1 BNo­tO kämen als Dien­stverge­hen im Sinne des § 95 BNo­tO und damit als Grund­lage für Diszi­pli­n­ar­maß­nah­men in Betra­cht. Ver­fas­sungsrechtliche Bedenken bestün­den — auch unter dem vom Notar ange­sproch­enen Gesicht­spunkt inhaltlich­er Bes­timmtheit — nicht. Aus dem Wort­laut ergebe sich unmissver­ständlich eine Amt­spflicht des Notars. Aus­nah­men von der Gebühren­er­he­bungspflicht seien in Satz 2 der Vorschrift normiert. Zwar lasse sich § 17 Abs. 1 BNo­tO in der Tat nicht unmit­tel­bar ent­nehmen, inner­halb welch­er Fris­ten der Notar seine Gebühren­er­he­bungspflicht zu erfüllen habe. Angesichts der geset­zlich geregel­ten Aus­nah­men von der Erhe­bungspflicht in § 17 Abs. 1 Satz 2 BNo­tO lasse sich aber unter Berück­sich­ti­gung des Regelungszwecks der Vorschrift erken­nen, dass eine Pflichtver­let­zung jeden­falls dann ein­trete, wenn der Verzicht auf die Durch­set­zung der Gebühren­forderung oder deren verzögerte Art und Weise im tat­säch­lichen Ergeb­nis auf einen Gebühren­er­lass oder eine Gebühren­er­mäßi­gung hin­aus­liefen. Dementsprechend habe das Bun­desver­fas­sungs­gericht auch eine lediglich “mit­tel­bare” Ver­let­zung von § 17 Abs. 1 BNo­tO als eine Diszi­pli­n­ar­maß­nah­men begrün­dende Amt­spflichtver­let­zung ver­fas­sungsrechtlich nicht bean­standet. Abwe­ichend von der Bew­er­tung durch das Ober­lan­des­gericht erwiesen sich bei ein­er Würdi­gung aller objek­tiv­en und sub­jek­tiv­en Umstände die Ver­stöße gegen die Gebühren­beitrei­bungspflicht nicht nur in den Fällen der Stun­dungsvere­in­barun­gen, son­dern sämtlich als vorsät­zlich. Anhalt­spunk­te für einen nicht ver­mei­d­baren Irrtum habe der Notar nicht vor­ge­tra­gen. Sein Hin­weis auf das Fehlen ein­schlägiger Lit­er­atur und Recht­sprechung über die Art und Weise der Gebühren­beitrei­bung ändere daran nichts; denn bere­its aus Wort­laut, Entste­hungs­geschichte und Zweck der Vorschrift lasse sich erken­nen, dass ein über Jahre geübter, ganz über­wiegend Schuld­ner aus der Immo­bilien­branche begün­sti­gen­der und im Ergeb­nis zu Außen­stän­den im sechsstel­li­gen Bere­ich führen­der Verzicht auf die Durch­set­zung von Gebühren­forderun­gen mit den Amt­spflicht­en des Notars schlech­ter­d­ings unvere­in­bar sei.

Ins­ge­samt lasse das Ver­hal­ten des Notars den Schluss zu, dass er plan­mäßig und unter Ver­let­zung mehrerer bedeut­samer Dien­stpflicht­en den Inter­essen von Man­dan­ten aus der Immo­bilien­branche ent­ge­gengekom­men sei, um sich hier­durch unberechtigte Vorteile im Wet­tbe­werb mit anderen Notari­at­en zu ver­schaf­fen. In der Gesamtschau ergebe sich ein so schw­er­wiegend dien­stpflichtwidriges, auf ein­seit­ige Rück­sicht­nahme auf die Inter­essen von Urkunds­beteiligten aus dem Immo­bilien­bere­ich gerichtetes Ver­hal­ten, dass ein weit­er­er Verbleib im Amt mit dessen Prä­gung als unpartei­isch und unab­hängig nicht vere­in­bar sei.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht zur Entschei­dung angenom­men:

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat bere­its gek­lärt, dass die Gebühren­er­he­bungspflicht für Notare keinen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken begeg­net3. Durch die Verpflich­tung zur Erhe­bung der geset­zlich vorgeschriebe­nen Gebühren soll namentlich ver­hin­dert wer­den, dass es zu einem Ver­drän­gungswet­tbe­werb unter Notaren kommt. Die Vorschrift bezweckt die Sicherung ein­er funk­tions­fähi­gen Recht­spflege; denn sie soll das Beste­hen leis­tungs­fähiger Notari­ate und die Ver­sorgung der Bevölkerung mit notariellen Dien­stleis­tun­gen sich­ern. Sie dient damit einem wichti­gen Gemein­wohlbe­lang4. Dieser ist gefährdet, wenn sich ein Notar Wet­tbe­werb­svorteile etwa dadurch ver­schafft, dass er das Entste­hen von Zusatzge­bühren sys­tem­a­tisch vere­it­elt und auf diese Weise den Recht­suchen­den seine Amt­stätigkeit gegen gerin­gere Kosten anbi­eten kann5. Nichts anderes kann gel­ten, wenn der Notar die tat­säch­liche Belas­tung der Kosten­schuld­ner mit den Gebühren und Aus­la­gen für seine Amt­stätigkeit dadurch reduziert, dass er ent­standene Kosten zwar berech­net, dann jedoch sys­tem­a­tisch nicht oder jeden­falls nicht voll­ständig beitreibt.

In der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ist eben­falls gek­lärt, dass es sich beim Amt eines Notars um einen staatlich gebun­de­nen Beruf han­delt, dessen Nähe zum öffentlichen Dienst Son­der­regelun­gen zulässt6. Dass der Notar dabei beson­deren Beruf­spflicht­en unter­wor­fen ist, die die Unparteilichkeit und Unab­hängigkeit des Notari­ats sich­er­stellen sollen, ist von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­standen.

Die Annahme der Ver­fas­sungs­beschw­erde ist nicht zur Durch­set­zung von Grun­drecht­en des Notars angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­stabe b BVer­fGG).

Der Notar hat eine Ver­let­zung der gerügten Grun­drechte nicht im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVer­fGG hin­re­ichend dargelegt7.

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVer­fGG ist ein Notar gehal­ten, den Sachver­halt, aus dem sich die Grun­drechtsver­let­zung ergeben soll, schlüs­sig darzule­gen. Er ist des Weit­eren verpflichtet, das ange­blich ver­let­zte Grun­drecht oder grun­drechts­gle­iche Recht zu beze­ich­nen und sub­stan­ti­iert darzu­tun, inwieweit durch die ange­grif­f­ene Maß­nahme das beze­ich­nete Recht ver­let­zt sein soll8. Der Notar muss hin­re­ichend sub­stan­ti­iert dar­legen, mit welchen ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen die ange­grif­f­ene Maß­nahme kol­li­diert; die Möglichkeit ein­er Grun­drechtsver­let­zung ist deut­lich zu machen9. Wer­den gerichtliche Entschei­dun­gen ange­grif­f­en, muss sich der Notar auch mit deren Grün­den auseinan­der­set­zen10.

Diesen Anforderun­gen wird die Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht gerecht.

Der Notar set­zt sich mit den Grün­den der ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen nicht hin­re­ichend auseinan­der. Er beschränkt sich hin­sichtlich der ihm vorge­wor­fe­nen Ver­let­zung der Gebühren­er­he­bungspflicht darauf, die Unbes­timmtheit der maßge­blichen Vorschrift zu behaupten. Dabei geht er nicht auf die Aus­führun­gen des Bun­des­gericht­shofs ein, der von ein­er aus­re­ichend bes­timmten Verpflich­tung auch zur Durch­set­zung von Notarkosten aus­ge­gan­gen ist und dies einge­hend begrün­det hat. Der Notar hat es ins­beson­dere ver­säumt, sich mit der Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 2 BNo­tO zu befassen, die im Zen­trum der Argu­men­ta­tion des Bun­des­gericht­shofs ste­ht. Diese Bes­tim­mung regelt aus­drück­lich die engen Voraus­set­zun­gen für die Zuläs­sigkeit eines Erlass­es oder ein­er Ermäßi­gung von notariellen Gebühren und macht diese überdies noch von der Zus­tim­mung der Notarkam­mer abhängig. Dass sich hier­nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO in der Gesamtschau mit Satz 2 — wie der Notar meint — auf eine bloße Pflicht zur Gebühren­er­he­bung beschränkt und nicht zugle­ich auch die Beitrei­bung dieser Gebühren fordert, liegt fern und hätte jeden­falls ein­er aus­führlichen Begrün­dung durch den Notar bedurft.

Auch die Rüge des Notars, es sei europa, men­schen- und ver­fas­sungsrechtlich prob­lema­tisch, die Gebühren­er­he­bungspflicht mit Gemein­wohlbe­lan­gen zu recht­fer­ti­gen, wird nicht hin­re­ichend aus­ge­führt. Der Notar beruft sich insoweit nur pauschal auf Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union, legt diese jedoch wed­er dar noch erläutert er, inwieweit die dort entwick­el­ten Grund­sätze auf den vor­liegen­den Sachver­halt maßge­blich sein sollen. Dass sich das Bun­desver­fas­sungs­gericht fern­er eben­falls bere­its mit der Vorschrift des § 17 BNo­tO befasst und diese ver­fas­sungsrechtlich nicht bean­standet hat, erwäh­nt der Notar zwar beiläu­fig, set­zt sich aber auch hier­mit nicht auseinan­der.

Der weit­ere Ein­wand des Notars, nur straf­bares Ver­hal­ten recht­fer­tige eine Amt­sen­the­bung, so dass auch ein etwaiger Ver­stoß des Notars gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO nicht aus­re­ichen könne, ist erkennbar unzutr­e­f­fend. Zwar kommt die dauernde Ent­fer­nung aus dem Amt eines Notars regelmäßig bei strafrechtlichen Ver­fehlun­gen des Notars, aber etwa auch bei gerin­geren Pflichtver­let­zun­gen in Betra­cht11. Maßge­blich ist, dass der Notar so schwere Dien­stverge­hen began­gen hat, dass er unwürdig oder ungeeignet erscheint, sein Amt weit­er­hin auszuüben. Er muss für das Notaramt untrag­bar sein12. Auch mit dieser — soweit ersichtlich — ein­hel­li­gen Auf­fas­sung set­zt sich der Notar nicht auseinan­der. Soweit er überdies behauptet, er habe keines­falls vorsät­zlich, son­dern allen­falls fahrläs­sig gegen die Gebühren­er­he­bungspflicht ver­stoßen, legt er auch hierzu nichts Näheres dar. Es hätte auch insoweit ein­er einge­hen­den Befas­sung mit den Entschei­dungs­grün­den der ange­grif­f­e­nen Urteile bedurft, die eine aus­führliche Begrün­dung des Gerichts zur Annahme des Vor­satzes enthal­ten.

Schließlich legt der Notar nicht nachvol­lziehbar dar, dass er die im Jahr 2005 bean­standete Courtageklausel “nach bestem Wis­sen und Gewis­sen” geän­dert haben will und daher die Rüge aus dem Jahr 2005 bei der Bemes­sung der Diszi­pli­n­ar­maß­nahme nicht zu seinem Nachteil berück­sichtigt wer­den dürfe. Tat­säch­lich hat der Notar die Klausel nicht sub­stantiell geän­dert, son­dern ihr let­ztlich nur einen Satz ange­fügt, wonach er auf die Bedeu­tung der Klausel, ins­beson­dere auch darauf, dass hier­durch kein Ver­trag zugun­sten Drit­ter begrün­det werde, hingewiesen habe. Ungeachtet des Umstandes, dass der Notar auf die Bedeu­tung der Klausel im Rah­men der Beurkun­dung tat­säch­lich wed­er hingewiesen noch diese näher erläutert hat, hat er die mit ihr beurkun­dete Erk­lärung selb­st nach wie vor als Schul­dan­erken­nt­nis behan­delt und entsprechend in seine Kosten­rech­nun­gen eingestellt. Dass hier­mit für ihn keine Vorteile ver­bun­den waren, legt er eben­falls nicht nachvol­lziehbar dar. Zwar mag der Vorteil weniger in zusät­zlichen Gebühren begrün­det gewe­sen sein. Die andauernde Ver­wen­dung der Klausel erfol­gte aber ein­deutig zur Begün­s­ti­gung des jew­eils beteiligten Mak­lers, der hier­durch motiviert wer­den kon­nte, dem Notar eine kon­stante Anzahl an Beurkun­dungs­geschäften zukom­men zu lassen. Dass dies für das Ver­hal­ten des Notars keine Rolle gespielt haben soll, ist wenig plau­si­bel. Der Notar legt jeden­falls keine Umstände dar, die dieser nahe liegen­den Schlussfol­gerung ent­ge­gen­ste­hen kön­nten.

Ungeachtet der dargelegten Defizite der Beschw­erde­be­grün­dung ist den Umstän­den nach für eine Ver­let­zung von Grun­drecht­en des Notars auch nichts ersichtlich.

Die Ausle­gung und Anwen­dung des ein­fachen Rechts sind grund­sät­zlich Sache der dafür zuständi­gen Fachgerichte und der Nach­prü­fung durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht ent­zo­gen. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht prüft in Bezug auf die ver­fas­sungsrechtlichen Gren­zen der Recht­sausle­gung — abge­se­hen vom hier nicht als ver­let­zt gerügten Ver­bot willkür­lich­er Anwen­dung des ein­fachen Rechts — nur, ob eine ange­grif­f­ene Entschei­dung Ausle­gungs­fehler erken­nen lässt, die auf ein­er grund­sät­zlich unrichti­gen Auf­fas­sung von der Bedeu­tung eines Grun­drechts, ins­beson­dere vom Umfang seines Schutzbere­ichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeu­tung für den Rechts­fall von einigem Gewicht sind13.

Hier­für liegen keine Anhalt­spunk­te vor.

Die Annahme der Aus­gangs­gerichte, der Notar habe durch die Ver­wen­dung der Mak­ler­courtageklausel ein­er­seits sowie die in großen Umfang unterbliebene Gebühren­er­he­bung ander­er­seits sowohl objek­tiv als auch sub­jek­tiv gravierend gegen das Gebot der Unparteilichkeit des Notars ver­stoßen, begeg­net keinen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken. Angesichts der Gesamthöhe der nicht beigetriebe­nen Kosten, der jahre­lan­gen ständi­gen Prax­is der “Stun­dun­gen” und der weit über­wiegen­den Zahl der Begün­stigten aus dem Bere­ich der Immo­bilien­branche ist die Fest­stel­lung des Bun­des­gericht­shofs gut nachvol­lziehbar, der Notar habe vorsät­zlich gegen seine Amt­spflicht zur Gebühren­beitrei­bung ver­stoßen. Dies gilt umso mehr, als der Notar offen­sichtlich schon im fachgerichtlichen Ver­fahren keine sub­stan­ti­ierten Angaben zu den finanziellen Ver­hält­nis­sen der einzel­nen Kosten­schuld­ner machen kon­nte. Danach ist es ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen, dass sowohl die Behaup­tung des Notars, er habe sich durch die Ver­wen­dung der wider­sprüch­lichen Klausel allen­falls selb­st geschädigt, als auch sein Ein­wand, er habe lediglich dann Gebühren nicht beigetrieben, wenn eine Voll­streck­ung von vorn­here­in keine Erfol­gsaus­sicht­en ver­sprochen habe, die Fachgerichte nicht zu weit­eren Ermit­tlun­gen ver­an­lassten. Die Grun­drechte des Notars sind nicht dadurch ver­let­zt, dass die Fachgerichte angesichts der hohen Summe an nicht beigetrieben­er Gebühren sowie der Tat­sache, dass die Gebühren­schuld­ner zu mehr als 75 % der Immo­bilien­branche zuzurech­nen waren, von ein­er sys­tem­a­tis­chen Bevorzu­gung aus­ge­gan­gen sind.

Zudem find­en die Bedenken des Notars hin­sichtlich der Bes­timmtheit des § 17 BNo­tO in der bish­eri­gen Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts keine Grund­lage14. Es beste­ht kein Anlass, diese Recht­sprechung aufzugeben.

Im Rah­men der gebote­nen Gesamtwürdi­gung des Ver­hal­tens des Notars kommt hinzu, dass auch die bean­standete Courtageklausel zu ein­er erhe­blichen Begün­s­ti­gung von Unternehmern aus der Immo­bilien­branche führt. Sie ver­mit­telt zu Las­ten des Erwer­bers den Ein­druck eines Schul­dan­erken­nt­niss­es zum Vorteil des am eigentlichen Rechts­geschäft nicht beteiligten Mak­lers. Dass dies dem Notar nicht bewusst gewe­sen sein soll, er vielmehr “in bestem Wis­sen und Gewis­sen” gehan­delt haben will, ist mehr als nur fern­liegend, zumal er die Klausel selb­st im Rah­men der Abrech­nung als Schul­dan­erken­nt­nis behan­delt hat. Insoweit haben die Aus­gangs­gerichte nachvol­lziehbar darauf abgestellt, dass der Notar die Klausel trotz der dien­strechtlichen Bean­stan­dung im Jahr 2005 nicht sub­stantiell geän­dert, son­dern nur ger­ingfügig ergänzt hat. Ihm war damit bewusst, dass die fort­ge­set­zte und sys­tem­a­tis­che Ver­wen­dung der Mak­ler­courtageklausel gegen seine Amt­spflicht­en ver­stößt.

Die Tat­sache, dass der Notar die genan­nte Klausel in min­destens 442 Fällen ver­wen­det hat, wurde von den Aus­gangs­gericht­en — wiederum in ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen­der Weise — bei der Bew­er­tung des Dien­stverge­hens nicht mildernd im Sinne eines “Serien­fehlers” ver­standen. Denn zum einen wäre der Notar bei jed­er Beurkun­dung erneut verpflichtet gewe­sen, den Willen der jew­eils beteiligten Ver­tragsparteien zu erforschen und über Bedeu­tung und Trag­weite der ver­wen­de­ten Klauseln aufzuk­lären. Zum anderen erweckt und bestärkt die hohe Fre­quenz der Ver­wen­dung der besagten Klausel ger­ade den Ver­dacht der Parteilichkeit eines Notars, der durch ein­seit­ige Begün­s­ti­gung des Ver­tragsver­mit­tlers einen Anreiz zur dauer­haften Beauf­tra­gung beziehungsweise Empfehlung seines eige­nen Notari­ats zu set­zen beab­sichtigt.

Schließlich begeg­net auch die Rechts­folge der dauer­haften Ent­fer­nung des Notars aus dem Amt eines Notars keinen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Notars ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit nicht ver­let­zt. Die Aus­gangs­gerichte haben bei ihrer Entschei­dung Bedeu­tung und Trag­weite der Berufs­frei­heit des Notars und deren Beein­träch­ti­gung durch die dauer­hafte Ent­fer­nung aus dem Amt erkan­nt und hin­re­ichend gewürdigt. In nicht zu bean­standen­der Weise sind die Aus­gangs­gerichte bei ein­er Gesamtschau der Amt­spflichtver­let­zun­gen von einem so schw­er­wiegend dien­stpflichtwidri­gen, auf ein­seit­ige Rück­sicht­nahme von Urkunds­beteiligten aus dem Immo­bilien­bere­ich gerichteten Ver­hal­ten des Notars aus­ge­gan­gen, dass ein weit­er­er Verbleib des Notars im Amt untrag­bar erscheint. Für die Tätigkeit als Notar ist die strik­te Beach­tung der Unparteilichkeit und Unab­hängigkeit im Inter­esse der Recht­suchen­den wie im Inter­esse ein­er funk­tion­ieren­den vor­sor­gen­den Recht­spflege schlech­ter­d­ings unverzicht­bar. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit schließt es daher nicht aus, dass mas­sive, namentlich wieder­holte und andauernde schuld­hafte Ver­stöße gegen diese grundle­gen­den Amt­spflicht­en einem weit­eren Verbleib im Notaramt ent­ge­gen­ste­hen. Dies gilt auch im vor­liegen­den Fall. Ins­beson­dere war kein milderes Mit­tel ersichtlich. Insoweit haben die Fachgerichte im Aus­gangsver­fahren zu Recht berück­sichtigt, dass der Notar hin­sichtlich der Mak­lerk­lausel bere­its im Jahr 2005 gerügt und die Nicht­beitrei­bung der Gebühren bere­its in ein­er Geschäft­sprü­fung im Jahr 2009 fest­gestellt wor­den war. Wed­er dies noch die Ein­leitung eines Diszi­pli­narver­fahrens haben den Notar dazu ver­an­lasst, seine Geschäft­sprak­tiken zu ändern.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 9. April 2015 — 1 BvR 574/15

  1. OLG Köln, Urteil vom 06.01.2014 — 2 X (Not) 4/13 []
  2. BGH, Urteil vom 24.11.2014 — NotSt(Brfg) 1/14 []
  3. vgl. BVer­fGK 18, 267, 273 []
  4. vgl. BVer­fGE 117, 163, 182; 122, 190, 206 []
  5. BVer­fGK 18, 267, 273 []
  6. vgl. BVer­fGE 7, 377, 398; 16, 6, 22; 17, 371, 379; 73, 280, 292; 73, 301, 315; 80, 257, 265; 110, 304, 321 []
  7. zu den Dar­legungsan­forderun­gen vgl. BVer­fGE 89, 155, 171; 99, 84, 87; 101, 331, 345 f.; 102, 147, 164; 108, 370, 386 []
  8. vgl. BVer­fGE 81, 208, 214; 99, 84, 87 []
  9. vgl. BVer­fGE 108, 370, 386 f. []
  10. vgl. BVer­fGE 85, 36, 52; 101, 331, 345; 105, 252, 264 []
  11. vgl. Lohmann, in: Eylmann/Vaasen, Bundesnotarordnung/Beurkundungsgesetz, 3. Aufl., 2011, § 97 BNo­tO, Rn. 38 []
  12. Lohmann, in: Eylmann/Vaasen, Bun­desno­tarord­nung, a.a.O.; Zim­mer, in: Diehn, BNo­tO, 2015, § 97 Rn. 8 []
  13. vgl. BVer­fGE 97, 12, 27; BVer­fGK 6, 46, 50; 10, 13, 15; 10, 159, 163; stR­spr []
  14. vgl. BVer­fGK 18, 267, 271 ff. []