Der insolvente Rechtsanwalt

Ist ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet, resultiert hieraus die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls. Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ist auch nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Rechtsanwalt selbst kein Fremdgeld abwickelt und zudem laufend dem Insolvenzverwalter über die die Kanzlei betreffenden Kontobewegungen Bericht erstatten muss.

Der insolvente Rechtsanwalt

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Im vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden kann diese nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt die Feststellungslast trifft.

Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern1.

Eine solche Ausnahmesituation war in dem hier entschiedenen Fall nicht gegeben. Der Rechtsanwalt ist nach den Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs, die er nicht in Zweifel zieht, weiterhin als Einzelanwalt tätig.

Darüber hinaus vermag auch allein die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbundene Verfügungsbeschränkung des Rechtsanwalts zugunsten des Insolvenzverwalters die Gefährdung nicht entfallen zu lassen2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. November 2016 – AnwZ (Brfg) 48/16

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25.08.2016 – AnwZ (Brfg) 30/16 8; vom 17.03.2016 – AnwZ (Brfg) 6/16 4; und vom 03.06.2015 – AnwZ (Brfg) 11/15 8, jeweils mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.2011 – AnwZ (Brfg) 12/11 5 mwN []