Der falsch adressierte Fristverlängerungsantrag

Den Prozess­bevollmächtigten trifft ein sein­er Partei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen­des Ver­schulden an der fehler­haften Adressierung des Fristver­längerungsantrags.

Der falsch adressierte Fristverlängerungsantrag

Er hätte bei Unterze­ich­nung des Schrift­satzes — ungeachtet des Fehlers sein­er Kan­zleiangestell­ten bei dessen Vor­bere­itung — bemerken kön­nen und müssen, dass dieser nicht an das Beru­fungs­gericht gerichtet war. Die auf ein­er solchen falschen Adressierung beruhende Verzögerung des Ein­gangs beim zuständi­gen Gericht hat er selb­st zu vertreten1.

Allerd­ings wirkt sich ein etwaiges Ver­schulden der Partei oder ihres Prozess­bevollmächtigten nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs dann nicht auf die Fristver­säu­mung aus, wenn die frist­gerechte Weit­er­leitung eines bei einem unzuständi­gen Gericht ein­gere­icht­en frist­ge­bun­de­nen Schrift­satzes an das Rechtsmit­tel­gericht im ordentlichen Geschäfts­gang ohne weit­eres erwartet wer­den kann. Geht der Schrift­satz gle­ich­wohl nicht frist­gerecht beim Rechtsmit­tel­gericht ein, muss Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand unab­hängig davon gewährt wer­den, auf welchen Grün­den die fehler­hafte Ein­re­ichung beruht2.

So lag der Fall im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall aber nicht:

Das Landgericht war nicht verpflichtet, bei der Weit­er­leitung des Schrift­satzes Maß­nah­men zur beson­deren Beschle­u­ni­gung zu ergreifen, auch nicht im Hin­blick auf das bevorste­hende Woch­enende. Andern­falls würde den Parteien und ihren Prozess­bevollmächtigten die Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung der For­malien abgenom­men und den unzuständi­gen Gericht­en über­tra­gen. Damit wür­den die Anforderun­gen an die aus dem Anspruch auf ein faires Ver­fahren abgeleit­ete richter­liche Für­sorgepflicht überspan­nt wer­den3. Ein unzuständi­ges Gericht ist nur verpflichtet, bei ihm ein­gere­ichte frist­ge­bun­dene Schrift­sätze für ein Rechtsmit­telver­fahren im ordentlichen Geschäfts­gang an das zuständi­ge Rechtsmit­tel­gericht weit­erzuleit­en4.

Auch ergibt sich eine weit­erge­hende Pflicht zur beschle­u­nigten Bear­beitung und Weit­er­leitung des einge­gan­genen Schrift­satzes im Stre­it­fall auch nicht daraus, dass das Datum des Fristablaufs in dem Fristver­längerungsantrag mit­geteilt war. Dieses Datum des Fristablaufs war hier in dem eingerück­ten Antrag ohne beson­dere Her­vorhe­bung genan­nt; durch Fettdruck her­vorge­hoben war lediglich das Datum, bis zu dem die ver­längerte Frist gewährt wer­den sollte. Auch war der Schrift­satz nicht als beson­ders eilbedürftig gekennze­ich­net. Es kann deshalb weit­er offen bleiben, ob ins­beson­dere die Postan­nahmestelle sowie die Geschäftsstelle der Kam­mer beim Landgericht bei ein­er solchen beson­deren Kennze­ich­nung zu ein­er beschle­u­nigten Weit­er­leitung bzw. Vor­lage an den Richter gehal­ten wären5.

Maßge­blich ist somit allein, ob mit einem rechtzeit­i­gen Ein­gang des Fristver­längerungsantrags beim Beru­fungs­gericht im Rah­men eines ord­nungs­gemäßen Geschäfts­gangs gerech­net wer­den kon­nte.

Danach kann zunächst nicht erwartet wer­den, dass einge­hende Tele­faxschreiben umge­hend auf die zutr­e­f­fende Adressierung über­prüft und gegebe­nen­falls sofort an das zuständi­ge Gericht weit­ergeleit­et wer­den, so dass sie dort noch am sel­ben Tag einge­hen, selb­st wenn sich das Beru­fungs­gericht wie im Stre­it­fall im sel­ben Gebäudekom­plex befind­et wie das erstin­stan­zliche Gericht, bei dem der Schrift­satz einge­gan­gen ist6.

Bere­its gek­lärt ist in der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs darüber hin­aus aber auch, dass im Rah­men eines ordentlichen Geschäfts­gangs mit einem Ein­gang des Schrift­satzes auf der Geschäftsstelle der zuständi­gen Kam­mer unter Umstän­den erst am Tage nach dem Ein­gang bei der gemein­samen Briefan­nahmestelle zu rech­nen ist, die Akte dem zuständi­gen Richter jeden­falls erst am fol­gen­den Werk­tag vorgelegt wird und die Bear­beitung sein­er Ver­fü­gung durch die Geschäftsstelle erst am darauf fol­gen­den Tag zu erwarten ist7.

Nach diesen Maßstäben kon­nte die Beklagte im Stre­it­fall deshalb nicht darauf ver­trauen, dass der am Fre­ita­gnach­mit­tag gestellte Fristver­längerungsantrag noch am Mon­tag das zuständi­ge Ober­lan­des­gericht erre­icht.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Feb­ru­ar 2018 — IV ZB 18/17

  1. vgl. auch BVer­fG NJW 2005, 2137 unter — II 2 c []
  2. BGH, Beschluss vom 23.05.2012 — IV ZB 2/12, NJW-RR 2012, 1461 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 27.07.2016 — XII ZB 203/15, NJW-RR 2016, 1340 Rn. 12; jew­eils m.w.N. []
  3. BGH, Beschluss vom 06.11.2008 — IX ZB 208/06, NJW-RR 2009, 408 Rn. 8 m.w.N. []
  4. BGH, Beschluss vom 23.05.2012 aaO Rn. 13 m.w.N. []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 06.11.2008 — IX ZB 208/06, NJW-RR 2009, 408 Rn. 8 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 23.05.2012 — IV ZB 2/12, NJW-RR 2012, 1461 Rn. 14 []
  7. BGH, Beschlüsse vom 12.05.2016 — IX ZB 75/15 14; und vom 29.08.2017 — VI ZB 49/16, NJW-RR 2018, 56 Rn. 15 []