Der Beschwerdeausschuss der Ärzte und Krankenkassen — und die Tätigkeit des Rechtsanwalts

Der unpartei­is­che Vor­sitzende des Beschw­erdeauss­chuss­es der Ärzte und Krankenkassen (§ 106 Abs. 4 Satz 2 SGB V) ist in sein­er Eigen­schaft als Vor­sitzen­der des Beschw­erdeauss­chuss­es Ange­höriger des öffentlichen Dien­stes. Soweit er gle­ichzeit­ig als Recht­san­walt zuge­lassen ist, unter­liegt insoweit dem Tätigkeitsver­bot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO.

Der Beschwerdeausschuss der Ärzte und Krankenkassen — und die Tätigkeit des Rechtsanwalts

Nach § 4 Abs. 1 SGB V sind Krankenkassen rechts­fähige Kör­per­schaften des öffentlichen Rechts mit Selb­stver­wal­tung. Nach § 77 Abs. 5 SGB V sind auch die Kassenärztlichen Vere­ini­gun­gen Kör­per­schaften des öffentlichen Rechts. Diese bei­den Kör­per­schaften des öffentlichen Rechts bilden nach § 106 Abs. 4 Satz 1 SGB V bei der Kassenärztlichen Vere­ini­gung eine gemein­same Prü­fungsstelle und einen gemein­samen Beschw­erdeauss­chuss. Der Beschw­erdeauss­chuss beste­ht aus Vertretern der Kassenärztlichen Vere­ini­gung und der Krankenkassen in gle­ich­er Zahl sowie einem unpartei­is­chen Vor­sitzen­den (§ 106 Abs. 4 Satz 2 SGB V). Die Kosten der Prü­fungsstelle und des Beschw­erdeauss­chuss­es tra­gen die Kassenärztliche Vere­ini­gung und die Krankenkassen je zur Hälfte. Das Bun­desmin­is­teri­um für Gesund­heit bes­timmt durch Rechtsverord­nung mit Zus­tim­mung des Bun­desrates das Nähere zur Geschäfts­führung der Prü­fungsstellen und der Beschw­erdeauss­chüsse ein­schließlich der Entschädi­gung der Vor­sitzen­den der Auss­chüsse und zu den Pflicht­en der von den in Absatz 2 Satz 4 genan­nten Ver­tragspart­nern (Lan­desver­bände der Krankenkassen, Ersatzkassen und Kassenärztliche Vere­ini­gun­gen) entsandten Vertreter (§ 106 Abs. 4a Satz 7 und 8 SGB V). Nach § 2 Abs. 2 der vom Bun­desmin­is­teri­um für Gesund­heit erlasse­nen Rechtsverord­nung (Wirtschaftlichkeit­sprü­fungs-Verord­nung — WiPrüf­VO) erhal­ten der Vor­sitzende und seine Stel­lvertreter Reisekosten in Anlehnung an die Vorschriften über die Reisekosten­vergü­tung der Beamten des Lan­des nach der jew­eils höch­sten Reisekosten­stufe. Nach § 106 Abs. 7 Satz 1 SGB V führen die Auf­sicht über die Prü­fungsstellen und Beschw­erdeauss­chüsse die für die Sozialver­sicherung zuständi­gen ober­sten Ver­wal­tungs­be­hör­den der Län­der.

Die Bil­dung des Beschw­erdeauss­chuss­es als gemein­schaftliche Ein­rich­tung von Kör­per­schaften des öffentlichen Rechts, die Regelung der Geschäfts­führung durch eine Rechtsverord­nung des Bun­desmin­is­teri­ums für Gesund­heit und die Auf­sicht durch Ver­wal­tungs­be­hör­den der Län­der bele­gen, dass der Beschw­erdeauss­chuss eine öffentlichrechtlich aus­gestal­tete Behörde ist.

Der Beschw­erdeauss­chuss erfüllt als Behörde Ver­wal­tungsauf­gaben und wird somit hoheitlich tätig. Die Prü­fungsstellen entschei­den, ob Ver­tragsärzte oder Ein­rich­tun­gen gegen das Wirtschaftlichkeits­ge­bot ver­stoßen haben und welche Maß­nah­men zu tre­f­fen sind. Gegen die Entschei­dun­gen der Prü­fungsstelle kön­nen die betrof­fe­nen Ärzte und ärztlich geleit­eten Ein­rich­tun­gen, die Krankenkasse, die betrof­fe­nen Lan­desver­bände der Krankenkassen sowie die Kassenärztlichen Vere­ini­gun­gen die Beschw­erdeauss­chüsse anrufen. Das Ver­fahren vor dem Beschw­erdeauss­chuss gilt als Vorver­fahren im Sinne von § 78 SGG (§ 106 Abs. 5 SGB V). Nach der Recht­sprechung des Bun­dessozial­gerichts beschränkt sich bei Entschei­dun­gen in Ver­fahren der Wirtschaftlichkeit­sprü­fung die gerichtliche Kon­trolle grund­sät­zlich auf den das Ver­wal­tungsver­fahren abschließen­den Bescheid des Beschw­erdeauss­chuss­es. Der Beschw­erdeauss­chuss wird mit sein­er Anrufung gemäß § 106 Abs. 5 Satz 3 SGB V für das weit­ere Prüfver­fahren auss­chließlich und endgültig zuständig. Sein Bescheid erset­zt den ursprünglichen Ver­wal­tungsakt der Prü­fungsstelle, der abwe­ichend von § 95 SGG im Fall der Klageer­he­bung nicht Gegen­stand des Gerichtsver­fahrens wird1.

Der Vor­sitzende des Beschw­erdeauss­chuss­es ist unpartei­isch insoweit, als er wed­er der Seite der Krankenkassen noch der Kassenärztlichen Vere­ini­gung ange­hört. Er ist ein Organ des Beschw­erdeauss­chuss­es, das ehre­namtlich tätig ist. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 3 WiPrüf­VO, wonach der Vor­sitzende und seine Stel­lvertreter eine Aufwand­sentschädi­gung erhal­ten2. Ange­höriger des öffentlichen Dien­stes i.S.d. § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist auch der­jenige, der als Nicht­beamter (und nicht dauer­haft im öffentlichen Dienst Angestell­ter) im Rah­men der Befug­nisse der Behörde, für die er auftritt, hoheitlich tätig wird3. Dass die Tätigkeit ehre­namtlich ist, ste­ht der Annahme als Ange­höriger des öffentlichen Dien­stes nicht ent­ge­gen4.

Der Begriff “dieselbe Rechtssache” ist wie in § 356 StGB zu ver­ste­hen und umfasst alle Recht­san­gele­gen­heit­en, in denen mehrere ein ent­ge­genge­set­ztes rechtlich­es Inter­esse ver­fol­gende Beteiligte vorkom­men kön­nen5. Dass es sich bei dem Beschw­erde­v­er­fahren vor dem Auss­chuss, das mit dem Erlass des Beschei­ds des Beschw­erdeauss­chuss­es seinen Abschluss fand, und dessen später­er Anfech­tung um dieselbe Rechtssache han­delt, ist unzweifel­haft. Während der Anhängigkeit des Beschw­erde­v­er­fahrens war der als Vor­sitzen­der berufene Recht­san­walt für die Durch­führung der Auf­gaben des Beschw­erde- auss­chuss­es ver­ant­wortlich. Er führte die laufend­en Geschäfte des Auss­chuss­es und ver­trat diesen gerichtlich wie außerg­erichtlich (§ 2 WiPrüf­VO). Ungeachtet des hier gegebe­nen Vertre­tungs­falls war er eben­so wie der als stel­lvertre­tender Vor­sitzende berufene Recht­san­walt, der die Auss­chuss­sitzung geleit­et hat, hoheitlich tätig gewor­den. Der Be- schw­erdeauss­chuss ist Beklagter im Klagev­er­fahren. In diesem Sinne ist die Recht­san­waltssozi­etät in der­sel­ben Rechtssache tätig gewor­den.

Diese Ausle­gung wider­spricht auch nicht ver­fas­sungsrechtlichen Grund­sätzen. Das Tätigkeitsver­bot in § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO beschränkt zwar die Beruf­sausübung, so dass es sich an Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG messen lassen muss6. Der Geset­zge­ber wollte jedoch für die Fall­gruppe der Tätigkeit im öffentlichen Dienst durch die entsprechen­den Unvere­in­barkeitsvorschriften beim recht­suchen­den Pub­likum dem Ein­druck ein­er zu großen Staat­snähe und der Gefahr von Inter­essenkol­li­sio­nen durch den Recht­san­walt abstrakt vor­beu­gen7. Eine solche unvere­in­bare Staat­snähe wird angenom­men, wenn die betr­e­f­fende Per­son eine Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts nach außen ver­tritt und auch hoheitliche Auf­gaben wahrn­immt8. Daher kommt es auf die Frage möglich­er Inter­essenkon­flik­te in diesen Fällen nicht an9.

Eine Ein­schränkung des Vertre­tungsver­bots ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, Abs. 4 WiPrüf­VO. Danach ver­tritt der Vor­sitzende den Auss­chuss gerichtlich und außerg­erichtlich. Soweit der Vor­sitzende den Auss­chuss vor Gericht ver­tritt, kann er hier­für mit der Kassenärztlichen Vere­ini­gung, den Lan­desver­bän­den der Krankenkassen und den Ersatzkassen eine geson­derte Vergü­tung vere­in­baren. Die Vorschrift enthält eine Regelung der Vertre­tung des Beschw­erdeauss­chuss­es, der als Prozess­beteiligter nicht hand­lungs­fähig ist. Sie enthält hinge­gen keine Aus­nahme vom Tätigkeitsver­bot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO für Recht­san­wälte, die Vor­sitzende des Beschw­erdeauss­chuss­es sind. Der Beschw­erdeauss­chuss kann danach, vertreten durch den Vor­sitzen­den, den Rechtsstre­it vor dem Sozial­gericht und dem Lan­dessozial­gericht selb­st führen (§ 73 Abs. 1 SGG). Soweit der Vor­sitzende Recht­san­walt ist, ges­tat­tet die Regelung allerd­ings nur das Tätig­w­er­den als Organ des Beschw­erdeauss­chuss­es, nicht als dessen Prozessvertreter.

Das für den konkret befassten Recht­san­walt gel­tende Ver­bot wird in § 45 Abs. 3 BRAO auf sämtliche Sozi­etätsmit­glieder erstreckt. Mit der Über­nahme des Man­dates durch die Sozi­etät haben alle Mit­glieder der Sozi­etät die Vertre­tung des Man­dan­ten über­nom­men. Der Umstand, dass Recht­san­walt F. die Sache als Sach­bear­beit­er über­nom­men hat­te, ist uner­he­blich. Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs schulden die Mit­glieder ein­er Recht­san­waltssozi­etät die durch die Man­dat­süber­nahme begründe- ten Anwalt­spflicht­en grund­sät­zlich gemein­sam10. Dem Recht­suchen­den, der eine Sozi­etät beauf­tragt, kom­men ger­ade die Vorteile der Organ­i­sa­tion und der Arbeit­steilung inner­halb ein­er Sozi­etät zugute. Wenn ein Anwalt ver­hin­dert sein sollte, ist für Vertre­tung gesorgt. Der die Sache bear­bei­t­ende Anwalt kann sich gegebe­nen­falls in Spezial­fra­gen bei anderen Sozi­etätsmit­gliedern Rat holen. Denn die gemein­same Nutzung der Beruf­ser­fahrung und die Pflege des Gedanke­naus­tauschs gehört zum Zweck der Sozi­etät11. Die Erstreck­ung des Tätigkeitsver­bots auf einen Soz­ius set­zt allerd­ings voraus, dass dieser die tat­säch­lichen Umstände ken­nt, die das Tätigkeitsver­bot begrün­den, oder sich trotz evi­den­ter Anhalt­spunk­te der Ken­nt­nis­nahme solch­er Umstände ver­schließt12.

Ein Recht­san­walt, der seinen Beruf in Sozi­etät ausübt, muss durch organ­isatorische Maß­nah­men sich­er­stellen, dass er und die anderen Mit­glieder der Sozi­etät kein Man­dat übernehmen, dessen Über­nahme und Erfül­lung gegen § 45 BRAO ver­stößt. Für einen Ver­stoß gegen § 45 Abs. 3 BRAO reicht Fahrläs­sigkeit13.

Das Ein­ver­ständ­nis der Kassenärztlichen Vere­ini­gung und der Krankenkassen mit der Man­dat­serteilung schließt auch im Falle der Erstreck­ung des Vertre­tungsver­bots nach § 45 Abs. 3 BRAO einen Ver­stoß gegen das Tätigkeitsver­bot nicht aus14. Die Aus­nah­meregelung des § 3 Abs. 2 Satz 2 BORA ist auf § 45 Abs. 3 BRAO nicht anwend­bar15. § 3 Abs. 2 Satz 2 BORA konkretisiert lediglich die in § 43a Abs. 4 BRAO geregelte Beruf­spflicht des Recht­san­walts, keine wider­stre­i­t­en­den Inter­essen wahrzunehmen. Die in § 45 Abs. 3 BRAO zum Aus­druck gekommene Entschei­dung des Geset­zge­bers kon­nte der Satzungs­ge­ber nicht abän­dern16. Eine ein­schränk­ende Ausle­gung des § 45 Abs. 3 BRAO in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO aus ver­fas­sungsmäßi­gen Grün­den ist nicht geboten17. Da der Nor­mzweck bei § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO über die Gewährleis­tung des ungeteil­ten Ein­satzes des Anwalts für die Belange des Man­dan­ten und den Schutz sen­si­bler Infor­ma­tio­nen hin­aus­ge­ht und zusät­zlich die Sicherung des Ver­trauens der Öffentlichkeit in die neu­trale und objek­tive Amts­führung der dort genan­nten Beruf­s­grup­pen umfasst18, muss bei der Wahrnehmung öffentlich­er Recht­spflege- und Ver­wal­tungsauf­gaben bere­its jeglich­er Anschein der Parteilichkeit ver­mieden wer­den. Zur Gewährleis­tung des Ver­trauens der Bevölkerung in die Neu­tral­ität und Objek­tiv­ität des Staates und sein­er Funk­tion­sträger ist dabei wegen der über­ra­gen­den Bedeu­tung dieses Gesicht­spunk­ts für die Funk­tions­fähigkeit und Sta­bil­ität des demokratis­chen Gemein­we­sens für eine ver­ant­wortliche Beurteilung des Kon­flik­t­poten­zials durch die betrof­fe­nen Recht­san­wälte und die entsprechend aufgek­lärten Man­dan­ten kein Platz19.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 3. Novem­ber 2014 — Anw­St ® 4/14

  1. vgl. BSG, NZS 1997, 135 []
  2. vgl. auch BSG, Urteil vom 15.11.1995 — 6 RKa 58/9420 []
  3. vgl. Säch­sis­ches OVG, NJW 2003, 3504, 3505 []
  4. BGH, Urteil vom 26.11.2007 — Anw­St ® 10/06, NJW-RR 2008, 795 Rn. 6; Kil­ian in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 45 Rn. 17c []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 04.02.1954 — 4 StR 724/53, BGHSt 5, 301, 304; Urteil vom 16.11.1962 — 4 StR 344/62, BGHSt 18, 192; Urteil vom 07.10.1986 — 1 StR 519/86, BGHSt 34, 190, 191; Böhn­lein in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 43a Rn. 61, § 45 Rn. 7; LK-Gillmeis­ter, StGB, 12. Aufl., § 356 Rn. 82 []
  6. vgl. hierzu BVer­fG, NJW 1993, 317; NJW 2003, 2520 []
  7. vgl. BT-Drs. 12/4993 S. 29 []
  8. BVer­fG, NJW 1993, 317, 320 []
  9. vgl. Säch­sis­ches OVG, NJW 2003, 3504; AGH Celle, Urteil vom 29.12 2004 — AGH 13/04 18; Anwalts­gericht Frank­furt, Beschluss vom 05.05.2010 — IV AG 22/10 4; Böhn­lein, aaO § 45 Rn. 6, 7; Kil­ian, aaO § 45 Rn. 15 []
  10. BGH, Urteil vom 06.07.1971 — VI ZR 94/69, BGHZ 56, 355, 359; Beschluss vom 09.12 1991 — NotZ 26/90, MDR 1992, 415; Urteil vom 05.11.1993 — V ZR 1/93, BGHZ 124, 47, 48 f.; Urteil vom 10.05.2012 — IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193, Rn. 14 ff. []
  11. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1971 — VI ZR 94/69, BGHZ 56, 355, 360; Urteil vom 05.11.1993 — V ZR 1/93, BGHZ 124, 47, 50 []
  12. OLG Schleswig, MDR 2002, 1459, 1460; Böhn­lein, aaO § 45 Rn. 38 []
  13. Böhn­lein, aaO § 45 Rn. 40; Feuerich in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 113 Rn. 7; Kil­ian, aaO § 45 Rn. 46 []
  14. aA Kil­ian, aaO § 45 Rn. 45b []
  15. aA Saenger/Riße, BRAK-Mitt.2007, 97, 100 []
  16. vgl. Henssler in Henssler/Prütting, aaO § 3 BORA Rn. 29 []
  17. aA Henssler, aaO m.w.N. []
  18. vgl. BVer­fG, NJW 2009, 3710, 3711 []
  19. Bor­mann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, 2. Aufl., § 45 BRAO Rn. 46 []