Der Beschwer­de­aus­schuss der Ärz­te und Kran­ken­kas­sen – und die Tätig­keit des Rechts­an­walts

Der unpar­tei­ische Vor­sit­zen­de des Beschwer­de­aus­schus­ses der Ärz­te und Kran­ken­kas­sen (§ 106 Abs. 4 Satz 2 SGB V) ist in sei­ner Eigen­schaft als Vor­sit­zen­der des Beschwer­de­aus­schus­ses Ange­hö­ri­ger des öffent­li­chen Diens­tes. Soweit er gleich­zei­tig als Rechts­an­walt zuge­las­sen ist, unter­liegt inso­weit dem Tätig­keits­ver­bot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO.

Der Beschwer­de­aus­schuss der Ärz­te und Kran­ken­kas­sen – und die Tätig­keit des Rechts­an­walts

Nach § 4 Abs. 1 SGB V sind Kran­ken­kas­sen rechts­fä­hi­ge Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts mit Selbst­ver­wal­tung. Nach § 77 Abs. 5 SGB V sind auch die Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts. Die­se bei­den Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts bil­den nach § 106 Abs. 4 Satz 1 SGB V bei der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung eine gemein­sa­me Prü­fungs­stel­le und einen gemein­sa­men Beschwer­de­aus­schuss. Der Beschwer­de­aus­schuss besteht aus Ver­tre­tern der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung und der Kran­ken­kas­sen in glei­cher Zahl sowie einem unpar­tei­ischen Vor­sit­zen­den (§ 106 Abs. 4 Satz 2 SGB V). Die Kos­ten der Prü­fungs­stel­le und des Beschwer­de­aus­schus­ses tra­gen die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung und die Kran­ken­kas­sen je zur Hälf­te. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit bestimmt durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes das Nähe­re zur Geschäfts­füh­rung der Prü­fungs­stel­len und der Beschwer­de­aus­schüs­se ein­schließ­lich der Ent­schä­di­gung der Vor­sit­zen­den der Aus­schüs­se und zu den Pflich­ten der von den in Absatz 2 Satz 4 genann­ten Ver­trags­part­nern (Lan­des­ver­bän­de der Kran­ken­kas­sen, Ersatz­kas­sen und Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gun­gen) ent­sand­ten Ver­tre­ter (§ 106 Abs. 4a Satz 7 und 8 SGB V). Nach § 2 Abs. 2 der vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit erlas­se­nen Rechts­ver­ord­nung (Wirt­schaft­lich­keits­prü­fungs-Ver­ord­nung – WiPrüf­VO) erhal­ten der Vor­sit­zen­de und sei­ne Stell­ver­tre­ter Rei­se­kos­ten in Anleh­nung an die Vor­schrif­ten über die Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung der Beam­ten des Lan­des nach der jeweils höchs­ten Rei­se­kos­ten­stu­fe. Nach § 106 Abs. 7 Satz 1 SGB V füh­ren die Auf­sicht über die Prü­fungs­stel­len und Beschwer­de­aus­schüs­se die für die Sozi­al­ver­si­che­rung zustän­di­gen obers­ten Ver­wal­tungs­be­hör­den der Län­der.

Die Bil­dung des Beschwer­de­aus­schus­ses als gemein­schaft­li­che Ein­rich­tung von Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts, die Rege­lung der Geschäfts­füh­rung durch eine Rechts­ver­ord­nung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Gesund­heit und die Auf­sicht durch Ver­wal­tungs­be­hör­den der Län­der bele­gen, dass der Beschwer­de­aus­schuss eine öffent­lich­recht­lich aus­ge­stal­te­te Behör­de ist.

Der Beschwer­de­aus­schuss erfüllt als Behör­de Ver­wal­tungs­auf­ga­ben und wird somit hoheit­lich tätig. Die Prü­fungs­stel­len ent­schei­den, ob Ver­trags­ärz­te oder Ein­rich­tun­gen gegen das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot ver­sto­ßen haben und wel­che Maß­nah­men zu tref­fen sind. Gegen die Ent­schei­dun­gen der Prü­fungs­stel­le kön­nen die betrof­fe­nen Ärz­te und ärzt­lich gelei­te­ten Ein­rich­tun­gen, die Kran­ken­kas­se, die betrof­fe­nen Lan­des­ver­bän­de der Kran­ken­kas­sen sowie die Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen die Beschwer­de­aus­schüs­se anru­fen. Das Ver­fah­ren vor dem Beschwer­de­aus­schuss gilt als Vor­ver­fah­ren im Sin­ne von § 78 SGG (§ 106 Abs. 5 SGB V). Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts beschränkt sich bei Ent­schei­dun­gen in Ver­fah­ren der Wirt­schaft­lich­keits­prü­fung die gericht­li­che Kon­trol­le grund­sätz­lich auf den das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren abschlie­ßen­den Bescheid des Beschwer­de­aus­schus­ses. Der Beschwer­de­aus­schuss wird mit sei­ner Anru­fung gemäß § 106 Abs. 5 Satz 3 SGB V für das wei­te­re Prüf­ver­fah­ren aus­schließ­lich und end­gül­tig zustän­dig. Sein Bescheid ersetzt den ursprüng­li­chen Ver­wal­tungs­akt der Prü­fungs­stel­le, der abwei­chend von § 95 SGG im Fall der Kla­ge­er­he­bung nicht Gegen­stand des Gerichts­ver­fah­rens wird [1].

Der Vor­sit­zen­de des Beschwer­de­aus­schus­ses ist unpar­tei­isch inso­weit, als er weder der Sei­te der Kran­ken­kas­sen noch der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung ange­hört. Er ist ein Organ des Beschwer­de­aus­schus­ses, das ehren­amt­lich tätig ist. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 3 WiPrüf­VO, wonach der Vor­sit­zen­de und sei­ne Stell­ver­tre­ter eine Auf­wands­ent­schä­di­gung erhal­ten [2]. Ange­hö­ri­ger des öffent­li­chen Diens­tes i.S.d. § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist auch der­je­ni­ge, der als Nicht­be­am­ter (und nicht dau­er­haft im öffent­li­chen Dienst Ange­stell­ter) im Rah­men der Befug­nis­se der Behör­de, für die er auf­tritt, hoheit­lich tätig wird [3]. Dass die Tätig­keit ehren­amt­lich ist, steht der Annah­me als Ange­hö­ri­ger des öffent­li­chen Diens­tes nicht ent­ge­gen [4].

Der Begriff „die­sel­be Rechts­sa­che“ ist wie in § 356 StGB zu ver­ste­hen und umfasst alle Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten, in denen meh­re­re ein ent­ge­gen­ge­setz­tes recht­li­ches Inter­es­se ver­fol­gen­de Betei­lig­te vor­kom­men kön­nen [5]. Dass es sich bei dem Beschwer­de­ver­fah­ren vor dem Aus­schuss, das mit dem Erlass des Bescheids des Beschwer­de­aus­schus­ses sei­nen Abschluss fand, und des­sen spä­te­rer Anfech­tung um die­sel­be Rechts­sa­che han­delt, ist unzwei­fel­haft. Wäh­rend der Anhän­gig­keit des Beschwer­de­ver­fah­rens war der als Vor­sit­zen­der beru­fe­ne Rechts­an­walt für die Durch­füh­rung der Auf­ga­ben des Beschwer­de- aus­schus­ses ver­ant­wort­lich. Er führ­te die lau­fen­den Geschäf­te des Aus­schus­ses und ver­trat die­sen gericht­lich wie außer­ge­richt­lich (§ 2 WiPrüf­VO). Unge­ach­tet des hier gege­be­nen Ver­tre­tungs­falls war er eben­so wie der als stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­de beru­fe­ne Rechts­an­walt, der die Aus­schuss­sit­zung gelei­tet hat, hoheit­lich tätig gewor­den. Der Be- schwer­de­aus­schuss ist Beklag­ter im Kla­ge­ver­fah­ren. In die­sem Sin­ne ist die Rechts­an­walts­so­zie­tät in der­sel­ben Rechts­sa­che tätig gewor­den.

Die­se Aus­le­gung wider­spricht auch nicht ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­zen. Das Tätig­keits­ver­bot in § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO beschränkt zwar die Berufs­aus­übung, so dass es sich an Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG mes­sen las­sen muss [6]. Der Gesetz­ge­ber woll­te jedoch für die Fall­grup­pe der Tätig­keit im öffent­li­chen Dienst durch die ent­spre­chen­den Unver­ein­bar­keits­vor­schrif­ten beim recht­su­chen­den Publi­kum dem Ein­druck einer zu gro­ßen Staats­nä­he und der Gefahr von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen durch den Rechts­an­walt abs­trakt vor­beu­gen [7]. Eine sol­che unver­ein­ba­re Staats­nä­he wird ange­nom­men, wenn die betref­fen­de Per­son eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts nach außen ver­tritt und auch hoheit­li­che Auf­ga­ben wahr­nimmt [8]. Daher kommt es auf die Fra­ge mög­li­cher Inter­es­sen­kon­flik­te in die­sen Fäl­len nicht an [9].

Eine Ein­schrän­kung des Ver­tre­tungs­ver­bots ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, Abs. 4 WiPrüf­VO. Danach ver­tritt der Vor­sit­zen­de den Aus­schuss gericht­lich und außer­ge­richt­lich. Soweit der Vor­sit­zen­de den Aus­schuss vor Gericht ver­tritt, kann er hier­für mit der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung, den Lan­des­ver­bän­den der Kran­ken­kas­sen und den Ersatz­kas­sen eine geson­der­te Ver­gü­tung ver­ein­ba­ren. Die Vor­schrift ent­hält eine Rege­lung der Ver­tre­tung des Beschwer­de­aus­schus­ses, der als Pro­zess­be­tei­lig­ter nicht hand­lungs­fä­hig ist. Sie ent­hält hin­ge­gen kei­ne Aus­nah­me vom Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO für Rechts­an­wäl­te, die Vor­sit­zen­de des Beschwer­de­aus­schus­ses sind. Der Beschwer­de­aus­schuss kann danach, ver­tre­ten durch den Vor­sit­zen­den, den Rechts­streit vor dem Sozi­al­ge­richt und dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt selbst füh­ren (§ 73 Abs. 1 SGG). Soweit der Vor­sit­zen­de Rechts­an­walt ist, gestat­tet die Rege­lung aller­dings nur das Tätig­wer­den als Organ des Beschwer­de­aus­schus­ses, nicht als des­sen Pro­zess­ver­tre­ter.

Das für den kon­kret befass­ten Rechts­an­walt gel­ten­de Ver­bot wird in § 45 Abs. 3 BRAO auf sämt­li­che Sozie­täts­mit­glie­der erstreckt. Mit der Über­nah­me des Man­da­tes durch die Sozie­tät haben alle Mit­glie­der der Sozie­tät die Ver­tre­tung des Man­dan­ten über­nom­men. Der Umstand, dass Rechts­an­walt F. die Sache als Sach­be­ar­bei­ter über­nom­men hat­te, ist uner­heb­lich. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schul­den die Mit­glie­der einer Rechts­an­walts­so­zie­tät die durch die Man­dats­über­nah­me begrün­de- ten Anwalts­pflich­ten grund­sätz­lich gemein­sam [10]. Dem Recht­su­chen­den, der eine Sozie­tät beauf­tragt, kom­men gera­de die Vor­tei­le der Orga­ni­sa­ti­on und der Arbeits­tei­lung inner­halb einer Sozie­tät zugu­te. Wenn ein Anwalt ver­hin­dert sein soll­te, ist für Ver­tre­tung gesorgt. Der die Sache bear­bei­ten­de Anwalt kann sich gege­be­nen­falls in Spe­zi­al­fra­gen bei ande­ren Sozie­täts­mit­glie­dern Rat holen. Denn die gemein­sa­me Nut­zung der Berufs­er­fah­rung und die Pfle­ge des Gedan­ken­aus­tauschs gehört zum Zweck der Sozie­tät [11]. Die Erstre­ckung des Tätig­keits­ver­bots auf einen Sozi­us setzt aller­dings vor­aus, dass die­ser die tat­säch­li­chen Umstän­de kennt, die das Tätig­keits­ver­bot begrün­den, oder sich trotz evi­den­ter Anhalts­punk­te der Kennt­nis­nah­me sol­cher Umstän­de ver­schließt [12].

Ein Rechts­an­walt, der sei­nen Beruf in Sozie­tät aus­übt, muss durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­stel­len, dass er und die ande­ren Mit­glie­der der Sozie­tät kein Man­dat über­neh­men, des­sen Über­nah­me und Erfül­lung gegen § 45 BRAO ver­stößt. Für einen Ver­stoß gegen § 45 Abs. 3 BRAO reicht Fahr­läs­sig­keit [13].

Das Ein­ver­ständ­nis der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung und der Kran­ken­kas­sen mit der Man­dats­er­tei­lung schließt auch im Fal­le der Erstre­ckung des Ver­tre­tungs­ver­bots nach § 45 Abs. 3 BRAO einen Ver­stoß gegen das Tätig­keits­ver­bot nicht aus [14]. Die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 3 Abs. 2 Satz 2 BORA ist auf § 45 Abs. 3 BRAO nicht anwend­bar [15]. § 3 Abs. 2 Satz 2 BORA kon­kre­ti­siert ledig­lich die in § 43a Abs. 4 BRAO gere­gel­te Berufs­pflicht des Rechts­an­walts, kei­ne wider­strei­ten­den Inter­es­sen wahr­zu­neh­men. Die in § 45 Abs. 3 BRAO zum Aus­druck gekom­me­ne Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers konn­te der Sat­zungs­ge­ber nicht abän­dern [16]. Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 45 Abs. 3 BRAO in den Fäl­len des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO aus ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Grün­den ist nicht gebo­ten [17]. Da der Norm­zweck bei § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO über die Gewähr­leis­tung des unge­teil­ten Ein­sat­zes des Anwalts für die Belan­ge des Man­dan­ten und den Schutz sen­si­bler Infor­ma­tio­nen hin­aus­geht und zusätz­lich die Siche­rung des Ver­trau­ens der Öffent­lich­keit in die neu­tra­le und objek­ti­ve Amts­füh­rung der dort genann­ten Berufs­grup­pen umfasst [18], muss bei der Wahr­neh­mung öffent­li­cher Rechts­pfle­ge- und Ver­wal­tungs­auf­ga­ben bereits jeg­li­cher Anschein der Par­tei­lich­keit ver­mie­den wer­den. Zur Gewähr­leis­tung des Ver­trau­ens der Bevöl­ke­rung in die Neu­tra­li­tät und Objek­ti­vi­tät des Staa­tes und sei­ner Funk­ti­ons­trä­ger ist dabei wegen der über­ra­gen­den Bedeu­tung die­ses Gesichts­punkts für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit und Sta­bi­li­tät des demo­kra­ti­schen Gemein­we­sens für eine ver­ant­wort­li­che Beur­tei­lung des Kon­flikt­po­ten­zi­als durch die betrof­fe­nen Rechts­an­wäl­te und die ent­spre­chend auf­ge­klär­ten Man­dan­ten kein Platz [19].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Novem­ber 2014 – AnwSt ® 4/​14

  1. vgl. BSG, NZS 1997, 135[]
  2. vgl. auch BSG, Urteil vom 15.11.1995 – 6 RKa 58/​9420[]
  3. vgl. Säch­si­sches OVG, NJW 2003, 3504, 3505[]
  4. BGH, Urteil vom 26.11.2007 – AnwSt ® 10/​06, NJW-RR 2008, 795 Rn. 6 ; Kili­an in Henssler/​Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 45 Rn. 17c[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 04.02.1954 – 4 StR 724/​53, BGHSt 5, 301, 304 ; Urteil vom 16.11.1962 – 4 StR 344/​62, BGHSt 18, 192 ; Urteil vom 07.10.1986 – 1 StR 519/​86, BGHSt 34, 190, 191 ; Böhn­lein in Feuerich/​Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 43a Rn. 61, § 45 Rn. 7 ; LK-Gill­meis­ter, StGB, 12. Aufl., § 356 Rn. 82[]
  6. vgl. hier­zu BVerfG, NJW 1993, 317 ; NJW 2003, 2520[]
  7. vgl. BT-Drs. 12/​4993 S. 29[]
  8. BVerfG, NJW 1993, 317, 320[]
  9. vgl. Säch­si­sches OVG, NJW 2003, 3504 ; AGH Cel­le, Urteil vom 29.12 2004 – AGH 13/​04 18 ; Anwalts­ge­richt Frank­furt, Beschluss vom 05.05.2010 – IV AG 22/​10 4 ; Böhn­lein, aaO § 45 Rn. 6, 7 ; Kili­an, aaO § 45 Rn. 15[]
  10. BGH, Urteil vom 06.07.1971 – VI ZR 94/​69, BGHZ 56, 355, 359 ; Beschluss vom 09.12 1991 – NotZ 26/​90, MDR 1992, 415 ; Urteil vom 05.11.1993 – V ZR 1/​93, BGHZ 124, 47, 48 f.; Urteil vom 10.05.2012 – IX ZR 125/​10, BGHZ 193, 193, Rn. 14 ff.[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1971 – VI ZR 94/​69, BGHZ 56, 355, 360 ; Urteil vom 05.11.1993 – V ZR 1/​93, BGHZ 124, 47, 50[]
  12. OLG Schles­wig, MDR 2002, 1459, 1460 ; Böhn­lein, aaO § 45 Rn. 38[]
  13. Böhn­lein, aaO § 45 Rn. 40 ; Feue­rich in Feuerich/​Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 113 Rn. 7 ; Kili­an, aaO § 45 Rn. 46[]
  14. aA Kili­an, aaO § 45 Rn. 45b[]
  15. aA Saenger/​Riße, BRAK-Mitt.2007, 97, 100[]
  16. vgl. Hens­s­ler in Henssler/​Prütting, aaO § 3 BORA Rn. 29[]
  17. aA Hens­s­ler, aaO m.w.N.[]
  18. vgl. BVerfG, NJW 2009, 3710, 3711[]
  19. Bor­mann in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 2. Aufl., § 45 BRAO Rn. 46[]