Das „beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach“ – und kei­ne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Rechts­an­wäl­te haben kei­nen Anspruch auf Ver­wen­dung einer dem heu­ti­gen Stand der Tech­nik ent­spre­chen­den, siche­ren Ende-zu-Ende-Ver­schlüs­se­lungs­tech­nik bei der Über­mitt­lung von Nach­rich­ten mit­tels des für die Anwalt­schaft ver­pflich­ten­den „beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwaltspostfachs“.

Das „beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach“ – und kei­ne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Dies ent­schied jetzt der Senats für Anwalts­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs­auf die Kla­ge meh­re­rer Rechts­an­wäl­te gegen die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer, die für die Rechts­an­wäl­te auf Grund­la­ge von § 31a Abs. 1 BRAO ein „beson­de­res elek­tro­ni­sches Anwalts­post­fach“ ein­ge­rich­tet hat­te. Nach § 31a Abs. 6 BRAO sind die Rechts­an­wäl­te ver­pflich­tet, die für des­sen Nut­zung erfor­der­li­chen tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen vor­zu­hal­ten sowie Zustel­lun­gen und den Zugang von Mit­tei­lun­gen über die­ses Post­fach zur Kennt­nis zu neh­men. Die Rechts­an­wäl­te wen­den sich gegen die tech­ni­sche Aus­ge­stal­tung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs durch die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer, weil die­ses nicht über eine Ende-zu-Ende-Ver­schlüs­se­lung ver­fü­ge, bei der sich die pri­va­ten Schlüs­sel aus­schließ­lich in der Ver­fü­gungs­ge­walt der Post­fach­in­ha­ber befän­den. Sie ver­lan­gen mit ihrer Kla­ge, dass die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach für sie mit einer der­ar­ti­gen Ver­schlüs­se­lung betreibt und das der­zei­ti­ge Ver­schlüs­se­lungs­sys­tem nicht wei­ter verwendet.

Die Kla­ge hat in der Vor­in­stanz vor dem Anwalts­ge­richts­hof Ber­lin kei­nen Erfolg gehabt [1] . Nach Auf­fas­sung des Anwalts­ge­richts­hofs besteht kein Anspruch dar­auf, dass das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach aus­schließ­lich mit einer Ende-zu-Ende-Ver­schlüs­se­lung in dem von den kla­gen­den Rechts­an­wäl­ten gefor­der­ten Sin­ne betrie­ben wird. Ein der­ar­ti­ger Anspruch erge­be sich weder aus den ein­fa­chen Geset­zen noch aus der Ver­fas­sung. Die gewähl­te Archi­tek­tur des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs sei sicher im Rechts­sin­ne. Die­se Rechts­an­sicht hat der Bun­des­ge­richts­hof – Senat für Anwalts­sa­chen – nun bestä­tigt und die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Rechts­an­wäl­te zurückgewiesen :

Den Rechts­an­wäl­ten steht nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs kein Anspruch dar­auf zu, dass bei der Über­mitt­lung von Nach­rich­ten mit Hil­fe des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs das der­zeit ver­wen­de­te Ver­schlüs­se­lungs­ver­fah­ren durch das von ihnen bevor­zug­te Ver­schlüs­se­lungs­sys­tem ersetzt wird.

Die über das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach über­mit­tel­ten Nach­rich­ten sind wäh­rend der Über­tra­gung durch­ge­hend mit dem­sel­ben – sei­ner­seits ver­schlüs­sel­ten – Nach­rich­ten­schlüs­sel ver­schlüs­selt und lie­gen grund­sätz­lich nur bei dem Absen­der und dem berech­tig­ten Emp­fän­ger unver­schlüs­selt vor. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Ende-zu-Ende-Ver­schlüs­se­lung im Sin­ne der euro­päi­schen Patent­schrift EP 0 877 507 B1 erfüllt das Ver­schlüs­se­lungs­sys­tem indes des­halb nicht, weil die die Nach­richt ver­schlüs­seln­den Nach­rich­ten­schlüs­sel nicht direkt an den Emp­fän­ger über­mit­telt und nur dort ent­schlüs­selt wer­den. Sie wer­den viel­mehr in einem von der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (bzw. deren tech­ni­schen Dienst­leis­ter) betrie­be­nen soge­nann­ten Hard­ware Secu­ri­ty Modu­le (HSM) auf die Schlüs­sel der berech­tig­ten Leser der Nach­richt umge­schlüs­selt und könn­ten daher dort mit­hil­fe der dort vor­lie­gen­den voll­stän­di­gen Schlüs­sel daher auch von Drit­ten gele­sen wer­den, sofern die­se Zugriff auf das HSM erhalten.

Den Rechts­an­wäl­ten steht jedoch kein Anspruch dar­auf zu, dass die von der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer gewähl­te Ver­schlüs­se­lungs­tech­nik unter­las­sen und eine Ende-zu-Ende-Ver­schlüs­se­lung im Sin­ne der euro­päi­schen Patent­schrift ver­wen­det wird. Die ein­fach­ge­setz­li­chen Vor­ga­ben, ins­be­son­de­re § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 RAVPV, las­sen nicht aus­schließ­lich eine Über­mitt­lung mit­tels der von den Rechts­an­wäl­ten gefor­der­ten Ver­schlüs­se­lungs­tech­nik zu. Viel­mehr steht der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer hin­sicht­lich der tech­ni­schen Umset­zung ein gewis­ser Spiel­raum zu, sofern eine im Rechts­sin­ne siche­re Kom­mu­ni­ka­ti­on gewähr­leis­tet ist. Ein Anspruch der Rechts­an­wäl­te auf die von ihnen gefor­der­te Ver­schlüs­se­lungs­tech­nik könn­te des­halb nur bestehen, wenn eine der­ar­ti­ge Sicher­heit allein durch das von ihnen gefor­der­te Ver­schlüs­se­lungs­sys­tem bewirkt wer­den könn­te. Dies hat das Ver­fah­ren jedoch nicht erge­ben. Viel­mehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass auch die gewähl­te Metho­de grund­sätz­lich eine hin­rei­chen­de Sicher­heit der Kom­mu­ni­ka­ti­on gewähr­leis­ten kann. Nicht beheb­ba­re Sicher­heits­ri­si­ken hat das Ver­fah­ren nicht auf­ge­zeigt. Etwai­ge beheb­ba­re Sicher­heits­ri­si­ken stün­den dabei der grund­sätz­li­chen Eig­nung des gewähl­ten Ver­schlüs­se­lungs­ver­fah­rens nicht ent­ge­gen und begrün­de­ten kei­nen Anspruch der Rechts­an­wäl­te auf Ver­wen­dung der von ihnen bevor­zug­ten Verschlüsselungsmethode.

Die Ver­wen­dung der von den Rechts­an­wäl­ten gefor­der­ten Ver­schlüs­se­lungs­tech­nik ist auch nicht aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten. Es ver­stößt nicht gegen die Grund­rech­te der Rechts­an­wäl­te, ins­be­son­de­re nicht gegen die Berufs­aus­übungs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 GG, dass die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer bei dem Betrieb des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs nicht eine Ende-zu-Ende-Ver­schlüs­se­lung in dem von den Rechts­an­wäl­ten gefor­der­ten Sin­ne ver­wen­det. Die Wahl der Ver­schlüs­se­lungs­me­tho­de beein­träch­tigt weder die Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on noch das anwalt­li­che Ver­trau­ens­ver­hält­nis zum Man­dan­ten, wenn die gewähl­te Metho­de als sicher im Rechts­sin­ne anzu­se­hen ist. Ein auf die Ver­fas­sung gestütz­ter Anspruch der Rechts­an­wäl­te auf Ver­wen­dung der von ihnen gefor­der­ten Ver­schlüs­se­lungs­me­tho­de schei­det somit eben­falls des­halb aus, weil das Ver­fah­ren nicht erge­ben hat, dass die­se Sicher­heit nur hier­durch gewähr­leis­tet wer­den könnte.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. März 2021 – AnwZ (Brfg) 2/​20

  1. AnwGH Ber­lin,   Urteil vom 14.11.2019 – I AGH 6/​18[ ]