Besonderes elektronisches Anwaltspostfach — und die Anwaltsverschwiegenheit

Ein Recht­san­walt, der einen geset­zlich eröffneten Kom­mu­nika­tion­sweg bes­tim­mungs­gemäß nutzt, ver­stößt nicht gegen seine Beruf­spflicht­en.

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach — und die Anwaltsverschwiegenheit

Der Bun­des­gericht­shof hat mit Urteil vom 11.01.20161 auf die Ein­schätzung­sprärog­a­tive des Geset­zge­bers hingewiesen, die nicht ohne beson­deren Grund gerichtlich nach­prüf­bar ist.

Ein­er Auseinan­der­set­zung mit der Frage, ob die Nutzung des elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fachs in deut­lichem Wider­spruch zur anwaltlichen Ver­schwiegen­heit­spflicht und zum all­ge­meinen Vor­sorgeprinzip ste­ht, ver­weigert sich der Bun­des­gericht­shof sodann mit dem Stan­dard-Richter­ar­gu­ment der fehlen­den Sub­stan­ti­ierung. Ein Recht­san­walt, der einen geset­zlich eröffneten Kom­mu­nika­tion­sweg bes­tim­mungs­gemäß nutzt, ver­stoße, so der Bun­des­gericht­shof, im Übri­gen nicht gegen seine Beruf­spflicht­en.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2016 — AnwZ (Brfg) 52/16

  1. AnwZ (Brfg) 33/15, NJW 2016, 1025 Rn. 18 []