Beset­zung einer Notar­stel­le im Bereich des Anwalts­no­ta­ri­ats

Im Bereich des Anwalts­no­ta­ri­ats (§ 3 Abs. 2 BNo­tO) darf die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung bei ihrer Ent­schei­dung um die Beset­zung einer Notar­stel­le im Fal­le der Kon­kur­renz eines bereits amtie­ren­den (Anwalts-)Notars mit Rechts­an­wäl­ten, die noch nicht Nota­re sind, im Hin­blick auf die zum 1. Mai 2011 wirk­sam wer­den­de Ände­rung des § 6 BNo­tO das Ver­trau­en der anwalt­li­chen Bewer­ber in die Erheb­lich­keit der nach Maß­ga­be der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge erwor­be­nen Qua­li­fi­ka­tio­nen als schutz­wür­dig betrach­ten.

Beset­zung einer Notar­stel­le im Bereich des Anwalts­no­ta­ri­ats

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te sich ein Anwalts­no­tar auf die aus­ge­schrie­be­ne Notar­stel­le bewor­ben, aller­dings war ihm ein ande­rer Bewer­ber – bis­her nur Rechts­an­walt – vor­ge­zo­gen wor­den.

Bei der Bewer­bung des Anwalts­no­tars auf die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le han­delt es sich der Sache nach um einen Antrag auf Amts­sitz­ver­le­gung, der an § 10 Abs. 1 Satz 3 BNo­tO zu mes­sen ist.

Die Aus­wahl nach § 6 Abs. 3 BNo­tO voll­zieht sich, wie sich aus § 6 Abs. 1 BNo­tO ergibt, unter den Bewer­bern, die erst das „Amt des Notars“ anstre­ben. Ein sol­ches Amt hat der Klä­ger bereits inne. Das Notar­amt ist auch nicht iden­tisch mit dem Amts­sitz. Dies folgt ins­be­son­de­re aus § 10 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO, wonach dem Inha­ber eines Notar­amts ein bestimm­ter Ort als Amts­sitz zuge­wie­sen wird. Das Gesetz unter­schei­det somit zwi­schen dem Amt des Notars und des­sen Amts­sitz. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen dem Amt als sol­chem und dem Amts­sitz liegt auch der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Kon­kur­renz zwi­schen Nota­ren und Notar­an­wär­tern um eine Stel­le zugrun­de. Danach hängt die Ent­schei­dung der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung über die Bewer­bung des bereits amtie­ren­den Notars nicht nur von einer Aus­wahl nach § 6 Abs. 3 BNo­tO, son­dern auch – und vor­ran­gig – davon ab, ob sein Wech­sel nach dem Maß­stab des § 10 Abs. 1 Satz 3 BNo­tO mit den Belan­gen einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge in Ein­klang steht. Bei der Beur­tei­lung die­ser Fra­ge ist der Jus­tiz­ver­wal­tung ein wei­te­rer Ermes­sen­spiel­raum ein­ge­räumt, als der­je­ni­ge bei einer rei­nen Aus­wahl­ent­schei­dung nach § 6 Abs. 3 BNo­tO. Dies beruht dar­auf, dass der bereits amtie­ren­de Notar nicht in sei­ner Berufs­wahl­frei­heit im Sin­ne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, son­dern durch das mög­li­che wei­te­re Fest­hal­ten an sei­nem bis­he­ri­gen Amts­sitz ledig­lich in der Frei­heit der Berufs­aus­übung (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) betrof­fen ist, die auf­grund der staat­li­chen Bin­dun­gen des Notar­amts von vor­ne­her­ein beson­de­ren Beschrän­kun­gen unter­liegt [1]. Dies ent­spricht der Grund­rechts­si­tua­ti­on des Klä­gers. Er ist bereits Inha­ber eines Notar­amts. Ihm wird ledig­lich nicht der begehr­te neue Amts­sitz zuge­wie­sen. Er wird damit durch die Beset­zungs­ent­schei­dung des Beklag­ten nicht in sei­ner Berufs­wahl, son­dern ledig­lich in sei­ner Berufs­aus­übungs­frei­heit betrof­fen.

Dass sich der Klä­ger for­mal nicht als Notar, son­dern ledig­lich als Rechts­an­walt auf die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le bewor­ben hat, ist unbe­acht­lich. Die Aus­ge­stal­tung der Bewer­bung ändert nichts dar­an, dass er bereits das Amt eines Notars aus­übt und dem­entspre­chend sei­ne Berufs­wahl­frei­heit nicht berührt wird.

Aller­dings sind nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall nicht sämt­li­che Erwä­gun­gen feh­ler­frei, die der Beklag­te bei sei­ner Wür­di­gung ange­stellt hat, ob eine Amts­sitz­ver­le­gung des Klä­gers mit den Belan­gen einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge ver­ein­bar ist :

Ent­ge­gen der Ansicht des Beklag­ten ist es für das von ihm in den Blick genom­me­ne Ver­hält­nis der im Amts­ge­richts­be­zirk I. anfal­len­den Urkund­s­zah­len zur Anzahl der vor­han­de­nen Notar­stel­len gleich­gül­tig, ob die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le mit dem Klä­ger oder einem ande­ren Bewer­ber besetzt wird. Rich­tig ist zwar, dass nach Buch­sta­be A Nr. I 1 lit. b)) des Rund­erlas­ses des Beklag­ten vom 26.10.2009 [2] unab­hän­gig von der Anzahl der Urkunds­ge­schäf­te erneut eine Notar­stel­le für H. aus­zu­schrei­ben wäre, wenn der Klä­ger auf der im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren strei­ti­gen Stel­le zum Zuge käme. Hier­durch wür­de sich jedoch im Ver­gleich zur Situa­ti­on, dass ein noch nicht zum Notar bestell­ter Mit­be­wer­ber die umstrit­te­ne Stel­le über­tra­gen bekä­me, weder etwas an der Anzahl der besetz­ten Notar­stel­len noch etwas an deren ört­li­cher Ver­tei­lung inner­halb des Amts­ge­richts­be­zirk I. ändern. Es ent­stün­de ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten nicht eine wei­te­re Stel­le.

Gleich­wohl ist die Kla­ge im Ergeb­nis unbe­grün­det. Die Aus­wahl­ent­schei­dung des Beklag­ten wird unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Situa­ti­on, dass sich das Zulas­sungs­ver­fah­ren ab dem 1.05.2011 änder­te, bereits von sei­ner in dem ange­foch­te­nen Bescheid vor­ran­gig ange­stell­ten Wür­di­gung getra­gen, ande­ren Bewer­bern müs­se der beruf­li­che Ein­stieg ermög­licht wer­den.

Der Beklag­te hat im Hin­blick dar­auf, dass sich ab dem 1.05.2011 die fach­li­che Eig­nung der Bewer­ber um ein Notar­amt im Bereich des Anwalts­no­ta­ri­ats in der Regel nur nach den Ergeb­nis­sen der nota­ri­el­len Fach­prü­fung und des die juris­ti­sche Aus­bil­dung abschlie­ßen­den Staats­examens rich­tet (§ 6 Abs. 3 Satz 2 BNo­tO), als tra­gen­des Abwä­gungs­kri­te­ri­um her­an­ge­zo­gen, dass die von der Bei­ge­la­de­nen – und ande­ren kon­kur­rie­ren­den Rechts­an­wäl­ten – im Ver­trau­en auf die bis­he­ri­ge Rechts­la­ge erbrach­ten fach­li­chen Leis­tun­gen nahe­zu gegen­stands­los wür­den, wenn der von dem Klä­ger ange­streb­ten Amts­sitz­ver­le­gung der Vor­zug gege­ben wür­de. Die­se Beur­tei­lung ist unter Berück­sich­ti­gung des BGH-Beschlus­ses vom 11. August 2009 [3] nicht zu bean­stan­den. Zwar sind die dort aus­ge­führ­ten Erwä­gun­gen nicht unein­ge­schränkt auf die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung zu über­tra­gen, da sich die Ent­schei­dung auf die Kon­kur­renz zwi­schen Nota­ras­ses­so­ren und bereits amtie­ren­den Nota­ren im Bereich des haupt­be­ruf­li­chen Nota­ri­ats (§ 3 Abs. 1 BNo­tO) bezieht. Eine den Regel­vor­rang für Nota­ras­ses­so­ren recht­fer­ti­gen­de aus­ge­präg­te Für­sor­ge­pflicht der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung besteht gegen­über Bewer­bern aus der Rechts­an­walt­schaft im Bereich des Anwalts­no­ta­ri­ats (§ 3 Abs. 2 BNo­tO) im All­ge­mei­nen nicht. Die zuguns­ten der Nota­ras­ses­so­ren strei­ten­den Ver­trau­ens­ge­sichts­punk­te kön­nen im Aus­nah­me­fall jedoch auch im Bereich des Anwalts­no­ta­ri­ats für sich erst­mals um ein Notar­amt bewer­ben­de Rechts­an­wäl­te ein­grei­fen. Der Beklag­te durf­te in der vor­lie­gen­den beson­de­ren Situa­ti­on, die sich dar­aus ergibt, dass der Gesetz­ge­ber die Kri­te­ri­en zur Bemes­sung der fach­li­chen Eig­nung änder­te, das Ver­trau­en der Bewer­ber in die Erheb­lich­keit der nach Maß­ga­be der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge erwor­be­nen Qua­li­fi­ka­tio­nen als schutz­wür­dig betrach­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Novem­ber 2012 – NotZ(Brfg) 5/​12

  1. z.B. BGH, Beschlüs­se vom 18.07.2011 – NotZ(Brfg) 1/​11, NJW-RR 2012, 53 Rn. 13 und vom 11.08.2009 – NotZ 4/​09, DNotZ 2010, 467 Rn. 8 jew. mwN[]
  2. HessJMBl. S. 563[]
  3. BGH, Beschlus­ses vom 11.08.2009, NotZ 4/​09, DNotZ 2010, 467 ; sie­he auch BGH, Beschluss vom 18.07.2011 – NotZ(Brfg) 1/​11, NJW-RR 2012, 53[]