Berufsrecht & mehr…
Rechtsfragen der Anwaltskammern.
Die Kammerversammlung der Rechsanwaltskammer ist zur Beschlussfassung über eine Umlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) befugt.
Die Kammerversammlung hat gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 BRAO die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Nach § 89 …
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Wie schon unter der Geltung des § 90 Abs. 2 BRAO a.F. kann ein Mitglied der Rechtsanwaltskammer einen Beschluss von Organen der Rechtsanwaltskammer auch nach neuem Recht nur dann mit dem Ziel der Ungültig- oder Nichtigerklärung anfechten (§ 112f Abs. …
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Der in §§ 73, 89 BRAO in Verbindung mit spezialgesetzlichen Regelungen umrissene Funktionsbereich der Rechtsanwaltskammern umfasst nicht nur die ihnen durch Gesetz und Satzung ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben, sondern erstreckt sich auf alle nicht rein wirtschaftlichen Angelegenheiten von nicht zu eng …
Lesen Dass die Geschäftsordnung einer Rechtsanwaltskammer neben Kammermitgliedern auch „Anwaltvereinen“ ein Wahlvorschlagsrecht für die Wahl zum Kammervorstand einräumt, begründet keine Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahl.
Das Wahlvorschlagsrecht jedes einzelnen Kammermitglieds und damit auch die formale Chancengleichheit aller Wahlbewerber bleibt von …
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Dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer steht bei Anträgen zur Tagesordnung, die von der gemäß der Geschäftsordnung der RAK erforderlichen Mitgliederzahl unterstützt werden, kein materielles Prüfungsrecht zu.
Nach § 85 Abs. 2 BRAO muss der Präsident die Versammlung der Kammer einberufen, wenn …
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Im Klageverfahren gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft darf der Anwaltsgerichtshof die Personalakten des Rechtsanwalts beiziehen, die Rechtsanwaltskammer ist nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Vorlage verpflichtet.
Ausreichende Ermächtigungsgrundlage …
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Das Berufsbildungsgesetz weist den Rechtsanwaltskammern in § 71 Abs. 4 die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe zu . Spezifische Regelungen über die Aktenführung enthält das Gesetz nicht. Allerdings erlegt § 34 Abs. 1 Satz 1 BBiG – ohne dass …
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Im Streit eines Rechtsanwalts mit seiner Anwaltskammer ist richtiger Beklagte die Rechtsanwaltskammer, nicht deren Präsident persönlich. Dies gilt auch dann, wenn eineMaßnahme desPräsidenten der Rechtsanwaltskammer angegriffen wird.
§ 112d Abs. 1 BRAO bestimmt:
… LesenDie Klage ist gegen die Rechtsanwaltskammer oder
Nach § 58 Abs. 1 BRAO hat der Rechtsanwalt das Recht, die über ihn geführten Personalakten einzusehen. Der Begriff der Personalakte in § 58 BRAO ist nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur materiell zu verstehen. Für die Frage, ob …
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Beauftragt eine Rechtsanwaltskammer einen Psychiater mit der Erstellung eines Gutachtens über den Gesundheitszustand eines Rechtsanwalts, so sind die hierbei anfallenden Gutachterkosten von dem Rechtsanwalt zu tragen.
Der Bundesgerichtshof sieht in einem solchen Fall die Voraussetzungen eines Aufwendungsersatzanspruchs aus Geschäftsführung ohne …
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Nach § 51 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BRAO – eingefügt durch das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.2007 – erteilt die Rechtsanwaltskammer Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die …
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Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BRAO hat die Rechtsanwaltskammer ein elektronisches Verzeichnis der in ihrem Bezirk zugelassenen Rechtsanwälte zu führen. In dieses Verzeichnis ist (u.a.) die Kanzleianschrift einzutragen (§ 31 Abs. 3 BRAO).
Der Rechtsanwaltskammer steht hinsichtlich der …
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Auf Beitragsbescheide des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg sind gemäß § 45 KAG die in § 3 Abs. 1 Ziff. 4c KAG genannten Vorschriften der Abgabenordnung für Steuerbescheide sinngemäß anzuwenden. Sie unterliegen deshalb einer besonderen Bestandskraft .
Der Beitrag zum …
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Die Frage, von wem ein von einer Rechtsanwaltskammer erlassener beanstandender Bescheid unterschrieben werden muss, wird in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum unterschiedlich beurteilt. Teilweise wird die Unterzeichnung eines nach § 74 BRAO ergehenden Bescheids von allen beschließenden Vorstandsmitgliedern für erforderlich …
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