Berufsrecht & mehr…
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte zum anwaltlichen Berufsrecht.
Die Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte nimmt immer noch weiter zu: Mit über 16.3700 Juristen in diesem Jahr ist die Gesamtzahl der Rechtsanwälte im Jahr 2015 bereits übertroffen.
Wie man einer Grafik der Bundesrechtsanwaltskammer entnehmen kann, wächst die Anwaltschaft seit 1950 …
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Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.
Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn sich …
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Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen sind Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall des Rechtsanwalts .
Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung von einer Tatbestandswirkung der Titel und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus . Im Widerrufsverfahren nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO werden Titel und Vollstreckungsmaßnahmen …
Lesen Bei einem Seminar „Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik“ kann es sich um eine anwaltliche Fortbildungsveranstaltung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 der Fachanwaltsordnung für das Fachgebiet Verkehrsrecht handeln.
Die hier maßgebliche Vorschrift des § 15 Satz 1 FAO in …
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Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.
Ein Vermögensverfall wird kraft Gesetzes vermutet, …
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Fortbildungsstunden, die der Rechtsanwalt nach Zustellung des Widerrufsbescheids absolviert hat, können sich auf die Rechtmäßigkeit des zuvor ergangenen, auf der Verletzung der Fortbildungspflicht im abgelaufenen Jahr beruhenden Widerrufs der Erlaub zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung nicht mehr auswirken.
Der Tatbestand der …
Lesen Der Eintritt eines Vermögensverfalls ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG auch dann zu vermuten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach dessen …
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Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.
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Es stellt ein hinreichendes Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall des Rechtsanwalts dar, wenn gegen diesen seitens des Finanzamts aufgrund vollstreckbarer Steuerforderungen erfolglose Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt wurden und die Vollziehung der den Forderungen zugrunde liegenden Steuerbescheide nicht ausgesetzt worden ist .
Auf den …
Lesen Nach § 11 Abs. 2 BORA sind Anfragen des Mandanten unverzüglich zu beantworten.
Eine besondere Satzstellung und die Verwendung eines Fragezeichens sind zur Annahme einer „Anfrage“ im Sinne von § 11 Abs. 2 BORA nicht erforderlich. Vielmehr ist es ausreichend, …
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Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage des Betrugs durch Unterlassen beim Eingehen (hier: gesellschaftsrechtlicher) Vertragsverhältnissen ist der Vertragspartner zwar im Allgemeinen nicht ohne weiteres verpflichtet, bei Vertragsschluss unaufgefordert alle für den anderen Teil irgendwie erheblichen Tatsachen zu offenbaren.
Eine Ausnahme …
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Eine Rechtsanwältin, die nach ihrer Hochzeit mit Zustimmung ihrer Rechtsanwaltskammer weiterhin unter ihrem Geburtsnamen tätig ist, hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines Anwaltsausweises, der ihren Geburtsnamen ausweist, sowie auf Eintragung mit ihrem Geburtsnamen in das Rechtsanwaltsverzeichnis.
Nach § 31 BRAO …
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Bei einem Rechtsanwalt, der einem partiellen Vertretungsverbot unterliegt, führt ein Verstoß gegen dieses Vertretungsverbot regelmäßig zum Ausschluss aus der Anwaltschaft, solange nicht besondere Umstände vorliegen, die eine mildere anwaltsgerichtliche Maßnahme als angemessen erscheinen lassen.
Gemäß § 114 a Abs. 3 …
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Beteiligt sich ein Steuerbareter an der Steuerhinterziehung seines Mandanten, sind im Rahmen der Strafzumessungserwägungen auch die ihm als Steuerberater drohenden berufsrechtlichen Folgen in den Blick zu nehmen .
Die Begehung einer – hier versuchten – Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater kann …
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Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Rechtsanwalts hat zur Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls gesetzlich vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO).
Diese gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls ist im Fall eines Insolvenzverfahrens erst …
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Bei den erhobenen Verfassungsbeschwerden von Syndikusrechtsanwälten gegen sozialgerichtliche Urteile, in denen ihre Befreiung von der Rentenversicherungspflicht abgelehnt wird, besteht nach der Neuregelung des § 231 Abs. 4b SGB VI kein Rechtsschutzbedürfnis mehr.
Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts – und der …
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Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist; es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.
Ein Vermögensverfall wird unter anderem dann …
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Verzichtet der Rechtsanwalt gegenüber der Rechtsanwaltskammer schriftlich auf die ihm verliehene Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung, so ist diese hierdurch regelmäßig „auf andere Weise“ gemäß § 32 BRAO in Verbindung mit § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt, ohne dass es …
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Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben.
Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Bewerber ein …
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Ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfüllen kann.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wies ein Fachanwalt für Informationstechnologierecht im Jahr 2011 zwei in der Zeitschrift „c’t …
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Ein Rechtsanwalt darf im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung nicht die sofortige Bezahlung der Rechnungen von Kraftfahrzeugwerkstätten und Abschleppunternehmern für den Mandanten entsprechend der von ihm geschätzten Haftungsquote- übernehmen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um das Geschäftsmodell einer …
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Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.
Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu …
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Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, mithin auf den Erlass des Widerspruchsbescheids der Rechtsanwaltskammer, abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten .…
Lesen Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird kraft Gesetzes vermutet, …
Lesen Zahlt ein Rechtsanwalt Fremdgeld, das ihm vorgeblich von einem Verwandten seines Mandanten zum Zwecke der Schuldenregulierung überlassen wurde, nicht an seinen Mandanten sondern – in Kenntnis von dessen Zahlungseinstellung – auf dessen Weisung an dessen Verwandte aus, die das Geld …
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