Berufsgerichtliche Verfahren – und das Verbot der Doppelbestrafung

Berufsgerichtliche Maßnahmen im Anschluss an eine strafrechtliche Verurteilung (hier: eines Steuerberaters) verstoßen nicht gegen das sich aus Art. 103 Abs. 3 GG ergebende Verbot der Doppelbestrafung.

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall - und die offenen Forderungen

Ein Verstoß gegen den Grundsatz “ne bis in idem” liegt nicht vor, weil berufsgerichtliche Maßnahmen nicht aufgrund der allgemeinen Strafgesetze im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG verhängt werden1.

Soweit im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der sowohl als Steuerberater wie als Wirtschaftsprüfer tätige Beschwerdeführer die bestehende Besonderheit paralleler berufsgerichtlicher Verfahren geltend macht, ist ein Rechtsfehler bei der Sanktionsbemessung nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht vorhanden. Das Oberlandesgericht hat die Wirkungen der von der Wirtschaftsprüferkammer des Landgerichts Berlin verhängten berufsgerichtlichen Maßnahme im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ausdrücklich berücksichtigt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. September 2015 – StbSt(R) 2/15

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.10.1969 – 2 BvR 545/68, BVerfGE 27, 180, 184 ff. []