Berufsgerichtliche Verfahren — und das Verbot der Doppelbestrafung

Beruf­s­gerichtliche Maß­nah­men im Anschluss an eine strafrechtliche Verurteilung (hier: eines Steuer­ber­aters) ver­stoßen nicht gegen das sich aus Art. 103 Abs. 3 GG ergebende Ver­bot der Dop­pelbe­stra­fung.

Berufsgerichtliche Verfahren — und das Verbot der Doppelbestrafung

Ein Ver­stoß gegen den Grund­satz “ne bis in idem” liegt nicht vor, weil beruf­s­gerichtliche Maß­nah­men nicht auf­grund der all­ge­meinen Strafge­set­ze im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG ver­hängt wer­den1.

Soweit im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall der sowohl als Steuer­ber­ater wie als Wirtschaft­sprüfer tätige Beschw­erde­führer die beste­hende Beson­der­heit par­al­lel­er beruf­s­gerichtlich­er Ver­fahren gel­tend macht, ist ein Rechts­fehler bei der Sank­tions­be­mes­sung nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs nicht vorhan­den. Das Ober­lan­des­gericht hat die Wirkun­gen der von der Wirtschaft­sprüfer­kam­mer des Landgerichts Berlin ver­hängten beruf­s­gerichtlichen Maß­nahme im Rah­men der Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprü­fung aus­drück­lich berück­sichtigt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2015 — Stb­St® 2/15

  1. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 29.10.1969 – 2 BvR 545/68, BVer­fGE 27, 180, 184 ff. []