Beleidigung in der Referendarzeit — und die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Ist es zu ein­er Belei­di­gung eines Aus­bilders während der Ref­er­en­darzeit gekom­men, kann das zur Ver­sa­gung der Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft führen und ver­let­zt nicht das Grun­drecht der Berufs­frei­heit.

Beleidigung in der Referendarzeit — und die  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Mit dieser Begrün­dung hat der Anwalts­gericht­shof des Lan­des Nor­drhein-West­falen in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage ein­er Ass­esorin auf Aufhe­bung des ihre Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft ver­sagen­den Beschei­des der Recht­san­walt­skam­mer Köln abgewiesen. Im Jahre 2012 bestand die heute 34jährige Ass­esorin aus Köln die zweite juris­tis­che Staat­sprü­fung und beantragte im Jahre 2014 ihre Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft. Die zuständi­ge Recht­san­walt­skam­mer in Köln lehnte dies mit einem im Mai 2015 erlasse­nen Bescheid ab. Diesen begrün­dete sie mit ein­er seit Feb­ru­ar 2014 recht­skräfti­gen Verurteilung der Asses­sorin wegen Belei­di­gung, welche ein­er Anwalt­szu­las­sung für die näch­sten 5 Jahre nach Recht­skraft der strafrechtlichen Verurteilung ent­ge­gen­ste­he.

Als Recht­sref­er­en­darin hat­te die Asses­sorin an den sie aus­bilden­den Staat­san­walt nach Erhalt eines Sta­tion­szeug­niss­es, mit dem sie nicht ein­ver­standen war, im Feb­ru­ar 2011 eine E‑Mail geschrieben. In dieser E‑Mail for­mulierte sie unter anderem:

Sie sind ein prov­inzieller Staat­san­walt, der nie aus dem Kaff raus­gekom­men ist, in dem er ver­sauert. Ihr Welt­bild entspricht dem des typ­is­chen Deutschen Staats­bürg­ers von 1940. Mit Ihrem Leben und Ihrer Per­son sind Sie so zufriede n wie das Loch vom Plump­sk­lo. … Als Sie mich vor sich hat­ten, sind Sie von Neid fast verblasst. Ich kon­nte Ihren Hass ger­adezu sinnlich wahrnehmen. Am lieb­sten hät­ten Sie mich ver­gast, aber das ist ja heute out.“

Für die Belei­di­gung wurde die Asses­sorin in dem erwäh­n­ten Strafver­fahren zu ein­er Geld­strafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro recht­skräftig verurteilt. In dem aus Anlass der Belei­di­gung gegen die Asses­sorin von ein­er Ober­staat­san­wältin geführten strafrechtlichen Ermit­tlungsver­fahren wandte sich die Asses­sorin mit ein­er weit­eren E‑Mail aus April 2011 an die ermit­tel­nde Ober­staat­san­wältin, in der sie unter anderem schrieb:

Ich bestaune die Prax­is der Staat­san­waltschaft …, Rechts­brüche zu ver­fol­gen, ohne sich sel­ber an das Recht zu hal­ten. Sollte das eine Frage der inneren Ein­stel­lung sein, gehören Sie nicht in den Jus­tiz­di­enst. Sollte das intellek­tuell bed­ingt sein, so besuchen Sie doch noch ein­mal eine Grund­studi­umsvor­lesung.“

Wegen dieser Äußerun­gen ist die Asses­sorin bis­lang nicht strafrecht-
lich belangt wor­den.

Die Asses­sorin (Klägerin) hat beim Anwalts­gericht­shof Klage ein­gere­icht auf Aufhe­bung des ihre Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft ver­sagen­den Beschei­des der Recht­san­walt­skam­mer Köln.

In sein­er Entschei­dung hat der Anwalts­gericht­shof aus­ge­führt, dass nach der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung einem Bewer­ber die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft zu ver­sagen sei, wenn er sich eines Ver­hal­tens schuldig gemacht habe, das ihn unwürdig erscheinen lasse, dem Beruf des Recht­san­walts auszuüben. Der ange­focht­ene Bescheid sei recht­mäßig und ver­let­ze die Klägerin nicht in ihren Recht­en, ins­beson­dere nicht in ihrem Grun­drecht der Berufs­frei­heit. Die von der Klägerin began­gene Straftat der Belei­di­gung ste­he ihrer Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft bei Würdi­gung aller Umstände ent­ge­gen.

Die Straftat sei zwar nicht im Kern­bere­ich der anwaltlichen Beruf­stätigkeit began­gen und nur mit ein­er Geld­strafe im unteren Bere­ich des Strafrah­mens geah­n­det wor­den. Zudem sei die Klägerin in der Fol­gezeit nicht erneut strafrechtlich verurteilt wor­den.

Diese Umstände änderten aber nichts daran, dass die Klägerin sein­erzeit ihren Aus­bilder äußerst mas­siv belei­digt habe. Sie habe ihn per­sön­lich und beru­flich in gravieren­der Weise ange­grif­f­en. Die Belei­di­gung sei auch nicht im Affekt erfol­gt, son­dern als Ergeb­nis eines län­geren Prozess­es aus­ge­sprochen wor­den, mit dem sich die Klägerin habe „Luft machen wollen“. Eine so vor­bere­it­ete Belei­di­gung sei anders zu bew­erten als beispiel­sweise eine belei­di­gende Äußerung im Rah­men eines Stre­it­ge­sprächs. Die in der Tat zum Aus­druck kom­mende Grun­de­in­stel­lung der Klägerin werde durch die weit­ere belei­di­gene E‑Mail gegenüber der gegen sie ermit­tel­nden Ober­staat­san­wältin bestätigt, auch wenn diese noch nicht zu ein­er strafrechtlichen Verurteilung geführt habe. Zudem zeige die von der Klägerin hierzu in der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Anwalts­gericht­shof abgegebene Erk­lärung, sie habe sich schlicht ungerecht behan­delt gefühlt, auch eine fehlende Ein­sicht und Reue im Hin­blick auf die der Verurteilung zugrunde liegende Belei­di­gung. Deswe­gen ste­he die von der Klägerin began­gene Straftat ihrer Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft derzeit ent­ge­gen.

Anwalts­gericht­shofs des Lan­des Nor­drhein-West­falen, Urteil vom
30. Okto­ber 2015 — 1 AGH 25/151

  1. nicht recht­skräftig, BGH AnwZ (Brfg)
    10/16 []