Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts — und seine Reisekosten

Ein zu den Bedin­gun­gen eines im Bezirk des Prozess­gerichts beige­ord­neter auswär­tiger Recht­san­walt kann von der Lan­deskasse die Erstat­tung sein­er Reisekosten bis zur höch­st­möglichen Ent­fer­nung im Gerichts­bezirk ver­lan­gen.

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts — und seine Reisekosten

Augen­schein­lich teilt die heutige ein­hel­lige oberg­erichtliche Recht­sprechung die Ansicht, im Bere­ich der Prozess- und Ver­fahren­skosten­hil­fe dürfe die Beiord­nung eines auswär­ti­gen Recht­san­walts nicht auf die Bedin­gun­gen eines am Ort des Prozess­gerichts ansäs­si­gen Recht­san­walts, son­dern nur auf die Bedin­gun­gen eines im Bezirk des Prozess­gerichts niederge­lasse­nen Recht­san­walts beschränkt wer­den, was zur Kon­se­quenz hat, dass die tat­säch­lichen Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozess­gerichts niederge­lasse­nen oder am Gericht­sort wohn­haften Recht­san­walts bis zu der Höhe zu erstat­ten seien, die sich für einen im Bezirk des jew­eili­gen Prozess­gerichts niederge­lasse­nen oder wohn­haften Recht­san­walt bei der weitesten Ent­fer­nung inner­halb des Bezirks errech­nen wür­den1.

Die Staatskasse hat damit die nach § 55 RVG zu erstat­tende Vergü­tung bis zu der Höhe zu erstat­ten, die sich für einen im Bezirk des gesamten (hier: Amts-)Gerichtsbezirks niederge­lasse­nen oder wohn­haften Recht­san­walt bei der weitesten Ent­fer­nung inner­halb des Bezirks errech­nen.

Dabei unter­schei­det sich der hier vom Ober­lan­des­gericht Celle entsch­iede­nen Fall auch von dem in der Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts Celle vom 22.06.20152. Im dor­ti­gen Ver­fahren hat das OLG Celle für die Frage der Kosten­er­stat­tung im Rah­men des Kosten­fest­set­zungsver­fahrens nach § 104 Abs. 1 ZPO im Hin­blick auf die geset­zliche Regelung in § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halb­satz ZPO entsch­ieden, dass, wenn die im Gerichts­bezirk ansäs­sige Partei einen außer­halb des Gerichts­bezirks niederge­lasse­nen Recht­san­walt mit der Wahrnehmung ihrer Inter­essen in einem Rechtsstre­it beauf­tragt, dessen tat­säch­liche Reisekosten regelmäßig nicht bis zur höch­st­möglichen Ent­fer­nung inner­halb des Gerichts­bezirks erstat­tungs­fähig sind, son­dern lediglich bis zur Höhe der fik­tiv­en Reisekosten eines am Wohn­sitz der Partei ansäs­si­gen Prozess­bevollmächtigten. Im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall geht es indes nicht um die Frage der Kosten­er­stat­tung in einem Kosten­fest­set­zungsver­fahren, son­dern um die Fest­set­zung der aus der Staatskasse zu gewähren­den Vergü­tung nach § 55 Abs. 1 RVG. Entschei­dungser­he­blich ist auch nicht die geset­zliche Regelung in § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halb­satz ZPO.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Ein­schränkung im Rah­men der gewährten Prozesskosten­hil­febe­wil­li­gung auf die Kosten eines im Gerichts­bezirk ansäs­si­gen Recht­san­walts über­haupt erge­hen durfte3. Die Ein­schränkung in § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halb­satz ZPO kann wegen der vor­rangi­gen aus­drück­lichen uneingeschränk­ten Beiord­nung “zu den kosten­rechtlichen Bedin­gun­gen eines Recht­san­walts mit Nieder­las­sung in dem Bezirk des Prozess­gerichts” im Stre­it­fall keine Gel­tung beanspruchen. Das Amts­gericht hat im Rah­men der Bewil­li­gung der Prozesskosten­hil­fe in Ken­nt­nis des Umstands, dass der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten nicht im Gerichts­bezirk des Amts­gerichts tätig bzw. wohn­haft war, Prozesskosten­hil­fe unter Beiord­nung des Antrag­stellers “zu den kosten­rechtlichen Bedin­gun­gen ein­er Recht­san­wältin bzw. eines Recht­san­walts mit Nieder­las­sung in dem Bezirk des Prozess­gerichts” gewährt und damit einen Recht­sanspruch begrün­det, dass der Antrag­steller nach diesen Kri­te­rien auch die Lan­deskasse auf Fest­set­zung der zu zahlen­den Vergü­tung in Anspruch nehmen kann. Vor diesem Hin­ter­grund ist es dem Amts­gericht ver­wehrt, den Antrag­steller im Rah­men der Fest­set­zung darauf zu ver­weisen, er sei kosten­rechtlich so zu stellen, als wenn er am unmit­tel­baren Wohnort der Beklagten tätig oder wohn­haft wäre. Eine solche kosten­rechtliche Beschränkung schließt die Prozesskosten­hil­febe­wil­li­gung aus­drück­lich aus. Danach ist der Antrag­steller kosten­rechtlich so zu stellen, als wenn er irgend­wo im Gerichts­bezirk tätig wäre, wobei zu seinen Gun­sten von der höch­st­möglichen Ent­fer­nung auszuge­hen ist.

Ober­lan­des­gericht Celle, Beschluss vom 7. Juni 2016 — 2 W 108/16

  1. vgl. OLG Frank­furt AGS 2014, 138; OLG Schleswig NJW 2015, 3311 12 m. w. N. []
  2. OLG Celle, Beschluss vom 22.06.2015 — 2 W 150/15 []
  3. verneinend: OLG Bam­berg NJW-RR 2015, 187; LSG NRW RVGre­port 2015, 39 []