Ausschließung eines Verteidigers

Voraus­set­zung für den von der Staat­san­waltschaft gel­tend gemacht­en Auss­chlussgrund des §138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ist, dass Recht­san­walt … drin­gend oder jeden­falls in einem die Eröff­nung des Hauptver­fahrens gegen ihn recht­fer­ti­gen­den Grade (= hin­re­ichend im Sinne von §203 StPO) verdächtig ist, an der Tat, die den Gegen­stand der Unter­suchung gegen seinen Man­dan­ten bildet, beteiligt gewe­sen zu sein.

Ausschließung eines Verteidigers

Für den Antrag gel­ten nach ein­hel­liger Auf­fas­sung die von der Recht­sprechung für das Klageerzwingungsver­fahren aufgestell­ten stren­gen Voraus­set­zun­gen1. Damit das Auss­chließungsver­fahren ord­nungs­gemäß­durchge­führt wer­den kann, muss der Antrag deshalb min­destens die Tat­sachen enthal­ten, aus denen sich im Falle ihres Nach­weis­es das den Auss­chluss des Vertei­di­gers recht­fer­ti­gende Fehlver­hal­ten im Sinne des §138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ergibt. Auch sind die Beweis­mit­tel in der Antragss­chrift anzugeben. Sowohl die Tat­sachen wie auch die Beweis­mit­tel müssen sich schlüs­sig allein aus der Begrün­dung des Vor­lageantrags ergeben (§172 Abs. 3 Satz 1 StPO entsprechend). Es obliegt nicht dem für das Auss­chließungsver­fahren zuständi­gen Ober­lan­des­gericht, selb­st nach den Grund­la­gen für eine Auss­chließung des Vertei­di­gers2 oder nach notwendi­gen Ergänzun­gen für die Bestä­ti­gung eines vorhan­de­nen Ver­dachts zu suchen bzw. sich diese aus Bezugs­fund­stellen zu erschließen3.

Wird — wie hier — der Auss­chlussgrund des §138a Abs. 1 Nr. 1 StPO gel­tend gemacht, sind diese sehr detail­lierten Anforderun­gen nicht nur an die Dar­legung der­jeni­gen Tat­sachen und Beweise zu stellen, aus denen sich die straf­bare Beteili­gung des Recht­san­walts an der behaupteten Tat des Beschuldigten W. ergeben soll, son­dern wegen des Grund­satzes der Akzes­sori­etät ein­er solchen Tat­beteili­gung auch an die Darstel­lung der tat­säch­lichen Umstände und Beweis­mit­tel, die zumin­d­est den hin­re­ichen­den Tatver­dacht der Haupt­tat selb­st ergeben. Dabei müssen sowohl hin­sichtlich der Haupt­tat wie auch der straf­baren Beteili­gung an ihr nicht nur die objek­tiv­en, son­dern auch die sub­jek­tiv­en Tatbe­standsmerk­male dargelegt wer­den. Es müssen sich mit anderen Worten alle in objek­tiv­er und sub­jek­tiv­er Hin­sicht benötigten Tat­sachen und Beweis­mit­tel hin­sichtlich bei­der Tatvor­würfe schlüs­sig und unmit­tel­bar aus der Antragss­chrift selb­st ergeben.

In dem hier vom Ober­lan­des­gericht Ros­tock entsch­iede­nen Fall kon­sta­tierte die Staat­san­waltschaft insoweit selb­st, dass die Frage “inwieweit hier­durch bei dem Beschuldigten W. ein Tatentschluss her­vorgerufen wurde oder er zumin­d­est bei sein­er Tat durch das Ver­hal­ten des Recht­san­walts … durch Rat und Tat unter­stützt wurde, …noch nicht abschließend ermit­telt bzw. rechtlich bewertet“worden sei. Damit entzieht die Staat­san­waltschaft jedoch ihrem eige­nen Antrag, der damit unschlüs­sig ist, den rechtlichen Boden, denn sie bekun­det selb­st, den Vor­wurf gegen den Recht­san­walt noch nicht bis zur Anklagereife, die nach einem “hinreichenden“Verdachtsgrad ver­langt, auser­mit­telt zu haben. Es ist nicht Auf­gabe des Ober­lan­des­gerichts, zu über­prüfen, ob ent­ge­gen dieser Recht­sauf­fas­sung der antrag­stel­len­den Staat­san­waltschaft möglicher­weise doch bere­its hin­re­ichen­der Tatver­dacht beste­ht.

Ober­lan­des­gericht Ros­tock, Beschluss vom 2. April 2015 — 20 Ws 74/15

  1. OLG, Beschluss vom 27.06.2000, — I Ws 209/01, juris; vgl. auch grundle­gend schon OLG Karl­sruhe NJW 1975, 943, 944 und OLG Düs­sel­dorf StV 1983, 117 sowie OLG Hamm, Beschluss vom 19.10.1998 — 2 Ws 481/98, NStZ-RR 1999, 50; aus neuer­er Zeit: OLG Celle, Beschluss vom 28.10.2014, — 2 Ws 84/14, StraFo 2015, 21 jew­eils m.w.N.; Mey­er-Goßn­er, StPO, 57. Aufl., §138c Rn. 9 m.w.N. []
  2. OLG Düs­sel­dorf a.a.O. m.w.N. []
  3. vgl. OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2002 — 1 Ws 351/02, NStZ 2005, 49 []