Auslagenerstattung für die Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

Eine vom Recht­san­walt im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Anschluss­deck­ung zur Ver­mö­genss­chaden­shaftpflichtver­sicherung löst, soweit die Prämie auf Haf­tungs­be­träge bis 30 Mio. € ent­fällt, keinen geset­zlichen Vergü­tungsanspruch aus.

Auslagenerstattung für die Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

Zur geset­zlichen Vergü­tung eines Recht­san­walts zählen neben den Gebühren auch die Aus­la­gen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 RVG). Was zu den Aus­la­gen zählt, ist in Teil 7 RVG-VV aufge­lis­tet. Nach Vorbe­merkung 7 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV wer­den mit den Gebühren auch die all­ge­meinen Geschäft­skosten ent­golten. Nach Vorbe­merkung 7 Abs. 1 Satz 2 RVG-VV kann der Recht­san­walt Ersatz der ent­stande­nen Aufwen­dun­gen (§ 675 i.V.m. § 670 BGB) ver­lan­gen, soweit nach­fol­gend nichts anderes bes­timmt ist. Nr. 7007 RVG-VV sta­tu­iert einen Aus­la­gen­tatbe­stand bezüglich ein­er im Einzelfall gezahlten Prämie für eine Haftpflichtver­sicherung für Ver­mö­genss­chä­den, soweit die Prämie auf Haf­tungs­be­träge von mehr als 30 Mio. € ent­fällt. Diese Vorschrift ste­ht im Zusam­men­hang mit der Ein­führung ein­er all­ge­meinen Wert­gren­ze in § 22 Abs. 2 RVG1. Eine gezahlte Prämie für eine generelle Haftpflichtver­sicherung für Ver­mö­genss­chä­den ist, soweit die Prämie auf Haf­tungs­be­träge bis 30 Mio. € ent­fällt, den all­ge­meinen Geschäft­skosten im Sinne der Vorbe­merkung 7 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV zuzurech­nen2. Für eine im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflichtver­sicherung für Ver­mö­genss­chä­den kann der Recht­san­walt, soweit die Prämie auf Haf­tungs­be­träge bis 30 Mio. € ent­fällt, nicht nach Vorbe­merkung 7 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 675 i.V.m. § 670 BGB Ersatz ver­lan­gen, weil nach­fol­gend etwas anderes bes­timmt ist3. Der Aus­la­gen­tatbe­stand in Nr. 7007 RVG-VV ist vom Geset­zge­ber nach dem Regelungszusam­men­hang als abschließen­der Aus­la­gen­tatbe­stand für den Bere­ich der Kosten von Ver­mö­genss­chaden­shaftpflichtver­sicherun­gen konzip­iert wor­den4. Der Umstand, dass die Min­destver­sicherungssumme für die Beruf­shaftpflichtver­sicherung des Recht­san­walts nach § 51 Abs. 4 Satz 1 BRAO 250.000 € für jeden Ver­sicherungs­fall beträgt, ändert daran nichts. Eine im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflichtver­sicherung für Ver­mö­genss­chä­den ist, soweit die Prämie auf Haf­tungs­be­träge bis 30 Mio. € ent­fällt, danach — vor­be­haltlich ein­er Vergü­tungsvere­in­barung — vom Auf­tragge­ber nicht zu erstat­ten5.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. Jan­u­ar 2018 — VII ZB 60/17

  1. vgl. BT-Drs. 15/1971, S. 232 []
  2. vgl. AnwKRVG/N. Schnei­der, 8. Aufl., VV 7007 Rn. 2, 9 []
  3. Vorbe­merkung 7 Abs. 1 Satz 2 erster Halb­satz RVG-VV []
  4. vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 23. Aufl., Vorb. 7 Rn. 15 sowie AnwKRVG/N. Schnei­der, aaO, VV Vorb. 7 Rn. 16 und VV 7007 Rn. 6 Beispiel 1 []
  5. vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, aaO, VV 7007 Rn. 2 m.w.N., ohne Unter­schei­dung zwis­chen generellen und einzelfall­be­zo­ge­nen Haftpflichtver­sicherun­gen []