Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze

Mit der Aus­gangskon­trolle frist­ge­bun­den­er Anwaltss­chrift­sätze hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze

Nach der gefes­tigten Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs gehört es zu den Auf­gaben des Prozess­bevollmächtigten, dafür Sorge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­den­er Schrift­satz rechtzeit­ig erstellt wird und inner­halb der Frist bei dem zuständi­gen Gericht einge­ht. Zu diesem Zweck muss der Prozess­bevollmächtigte nicht nur sich­er­stellen, dass ihm die Akten von Ver­fahren, in denen Rechtsmit­tel- oder Rechtsmit­tel­be­grün­dungs­fris­ten laufen, rechtzeit­ig vorgelegt wer­den. Er muss vielmehr zusät­zlich eine Aus­gangskon­trolle schaf­fen, durch die zuver­läs­sig gewährleis­tet wird, dass frist­wahrende Schrift­sätze auch tat­säch­lich rechtzeit­ig hin­aus­ge­hen. Da für die Aus­gangskon­trolle in jedem Anwalts­büro ein Fris­tenkalen­der unab­d­ing­bar ist, muss der Recht­san­walt sich­er­stellen, dass die im Kalen­der ver­merk­ten Fris­ten erst gestrichen wer­den (oder ihre Erledi­gung son­st ken­ntlich gemacht wird), wenn die frist­wahrende Maß­nahme durchge­führt, der Schrift­satz also gefer­tigt und abge­sandt oder zumin­d­est post­fer­tig gemacht, die weit­ere Beförderung der aus­ge­hen­den Post also organ­isatorisch zuver­läs­sig vor­bere­it­et wor­den ist. Dabei ist der für die Kon­trolle zuständi­ge Angestellte anzuweisen, Fris­ten im Kalen­der grund­sät­zlich erst zu stre­ichen oder als erledigt zu kennze­ich­nen, nach­dem er sich anhand der Akte vergewis­sert hat, dass zweifels­frei nichts mehr zu ver­an­lassen ist1. Schließlich gehört zu ein­er wirk­samen Aus­gangskon­trolle auch eine Anord­nung des Prozess­bevollmächtigten, durch die gewährleis­tet wird, dass die Erledi­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeit­stages anhand des Fris­tenkalen­ders von ein­er dazu beauf­tragten Bürokraft über­prüft wird2.

Der Begrün­dung des Wiedere­in­set­zungsantrags war in dem hier entsch­iede­nen Fall jedoch nicht zu ent­nehmen, dass in der Kan­zlei der Prozess­bevollmächtigten des Klägers die danach erforder­lichen organ­isatorischen Vorkehrun­gen getrof­fen wur­den. Der Kläger hat wed­er dar­ge­tan noch glaub­haft gemacht, dass eine Kan­zleian­weisung beste­ht, auf­grund der­er Rechtsmit­tel­fris­ten in einen Fris­tenkalen­der einzu­tra­gen und erst zu stre­ichen sind, wenn die frist­wahrende Maß­nahme durchge­führt ist. Eben­so wenig ist eine Anord­nung der Prozess­bevollmächtigten dar­ge­tan, durch die gewährleis­tet wird, dass die Erledi­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeit­stages anhand des Fris­tenkalen­ders von ein­er dazu beauf­tragten Bürokraft über­prüft wird.

Die unzure­ichende Aus­gangskon­trolle in der Kan­zlei der Prozess­bevollmächtigten des Klägers war auch kausal für die Fristver­säu­mung. Hätte die Prozess­bevollmächtigte des Klägers Vorkehrun­gen dafür getrof­fen, dass die im Kalen­der ver­merk­ten Fris­ten erst gestrichen wer­den, wenn die frist­wahrende Maß­nahme durchge­führt ist, und die Erledi­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeit­stages anhand des Fris­tenkalen­ders von ein­er dazu beauf­tragten Bürokraft über­prüft wird, so wäre die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nach dem gewöhn­lichen Lauf der Dinge gewahrt wor­den3. Denn dann hätte es sich nicht aus­gewirkt, dass die Mitar­bei­t­erin des Prozess­bevollmächtigten die Frist und die Postmappe im Büro der Prozess­bevollmächtigten “schlicht und ein­fach vergessen” hat­te. Vielmehr wäre bei der gebote­nen Fris­tenkon­trolle aufge­fall­en, dass der Antrag auf Ver­längerung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist noch nicht fer­tiggestellt war. Nach dem eige­nen Vor­trag des Klägers wäre er dann von der noch anwe­senden Recht­san­wältin Ku. unterze­ich­net und rechtzeit­ig per Tele­fax an das Ober­lan­des­gericht über­sandt wor­den. Die Frist wäre dann nicht am 9.09.2013, son­dern auf­grund der Ver­fü­gung des Bun­des­gericht­shofsvor­sitzen­den vom 19.09.2013 am 21.10.2013 abge­laufen und durch die am 14.10.2013 einge­gan­gene Beru­fungs­be­grün­dung gewahrt wor­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. Dezem­ber 2014 — VI ZB 42/13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2013 — VI ZB 78/11, Ver­sR 2014, 645 Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 23.01.2013 — XII ZB 559/12, Ver­sR 2013, 1330 Rn. 6; vom 27.11.2013 — III ZB 46/13 8, jew­eils mwN []
  2. st. Rspr., s. etwa BGH, BGH, Beschlüsse vom 17.01.2012 — VI ZB 11/11, Ver­sR 2012, 1009 Rn. 9; vom 12.04.2011 — VI ZB 6/10, Ver­sR 2012, 506 Rn. 7 f; BGH, Beschlüsse vom 04.11.2014 — VIII ZB 38/14 8 f.; vom 16.07.2014 — IV ZB 40/13 9; vom 27.11.2013 — III ZB 46/13 8; vom 23.04.2013 — X ZB 13/12 9; vom 27.03.2012 — II ZB 10/11, NJW-RR 2012, 745, 746 Rn. 9; vom 16.02.2010 — VIII ZB 76/09, NJW 2010, 1378, Rn. 7 []
  3. vgl. zur Kausal­ität BGH, Beschluss vom 13.07.2010 — VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 9; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 233 Rn. 22 []