Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze

Mit der Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Wenn das Gericht der eidesstattlichen Versicherung nicht glaubt…

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört es zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig erstellt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss der Prozessbevollmächtigte nicht nur sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfristen laufen, rechtzeitig vorgelegt werden. Er muss vielmehr zusätzlich eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich rechtzeitig hinausgehen. Da für die Ausgangskontrolle in jedem Anwaltsbüro ein Fristenkalender unabdingbar ist, muss der Rechtsanwalt sicherstellen, dass die im Kalender vermerkten Fristen erst gestrichen werden (oder ihre Erledigung sonst kenntlich gemacht wird), wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht, die weitere Beförderung der ausgehenden Post also organisatorisch zuverlässig vorbereitet worden ist. Dabei ist der für die Kontrolle zuständige Angestellte anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem er sich anhand der Akte vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist1. Schließlich gehört zu einer wirksamen Ausgangskontrolle auch eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird2.

Der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags war in dem hier entschiedenen Fall jedoch nicht zu entnehmen, dass in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten des Klägers die danach erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen getroffen wurden. Der Kläger hat weder dargetan noch glaubhaft gemacht, dass eine Kanzleianweisung besteht, aufgrund derer Rechtsmittelfristen in einen Fristenkalender einzutragen und erst zu streichen sind, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt ist. Ebenso wenig ist eine Anordnung der Prozessbevollmächtigten dargetan, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird.

Die unzureichende Ausgangskontrolle in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten des Klägers war auch kausal für die Fristversäumung. Hätte die Prozessbevollmächtigte des Klägers Vorkehrungen dafür getroffen, dass die im Kalender vermerkten Fristen erst gestrichen werden, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt ist, und die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird, so wäre die Berufungsbegründungsfrist nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge gewahrt worden3. Denn dann hätte es sich nicht ausgewirkt, dass die Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten die Frist und die Postmappe im Büro der Prozessbevollmächtigten “schlicht und einfach vergessen” hatte. Vielmehr wäre bei der gebotenen Fristenkontrolle aufgefallen, dass der Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist noch nicht fertiggestellt war. Nach dem eigenen Vortrag des Klägers wäre er dann von der noch anwesenden Rechtsanwältin Ku. unterzeichnet und rechtzeitig per Telefax an das Oberlandesgericht übersandt worden. Die Frist wäre dann nicht am 9.09.2013, sondern aufgrund der Verfügung des Bundesgerichtshofsvorsitzenden vom 19.09.2013 am 21.10.2013 abgelaufen und durch die am 14.10.2013 eingegangene Berufungsbegründung gewahrt worden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Dezember 2014 – VI ZB 42/13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2013 – VI ZB 78/11, VersR 2014, 645 Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 23.01.2013 – XII ZB 559/12, VersR 2013, 1330 Rn. 6; vom 27.11.2013 – III ZB 46/13 8, jeweils mwN []
  2. st. Rspr., s. etwa BGH, BGH, Beschlüsse vom 17.01.2012 – VI ZB 11/11, VersR 2012, 1009 Rn. 9; vom 12.04.2011 – VI ZB 6/10, VersR 2012, 506 Rn. 7 f; BGH, Beschlüsse vom 04.11.2014 – VIII ZB 38/14 8 f.; vom 16.07.2014 – IV ZB 40/13 9; vom 27.11.2013 – III ZB 46/13 8; vom 23.04.2013 – X ZB 13/12 9; vom 27.03.2012 – II ZB 10/11, NJW-RR 2012, 745, 746 Rn. 9; vom 16.02.2010 – VIII ZB 76/09, NJW 2010, 1378, Rn. 7 []
  3. vgl. zur Kausalität BGH, Beschluss vom 13.07.2010 – VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 9; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 233 Rn. 22 []