Anwaltszulassung, Widerrufsbescheid — und die erforderlichen Unterschriften

Ob ein nach § 74 BRAO erge­hen­der Bescheid stets von allen an der Entschei­dung beteiligten Vor­standsmit­gliedern der Recht­san­walt­skam­mer unterze­ich­net wer­den muss, ist stre­it­ig und höch­strichter­lich noch nicht abschließend gek­lärt.

Anwaltszulassung, Widerrufsbescheid — und die erforderlichen Unterschriften

Der Bun­des­gericht­shof hat es jeden­falls nicht für erforder­lich gehal­ten, dass alle Vor­standsmit­glieder, die an der Beschlussfas­sung mit­gewirkt haben, unter­schreiben, wenn sie im Bescheid namentlich benan­nt wer­den1.

Die Form eines Wider­rufs­beschei­des sowie das einzuhal­tende Ver­fahren ergeben sich, worauf der Bun­des­gericht­shof bere­its hingewiesen hat2, 7)), aus dem Gesetz. Nach § 34 BRAO sind Ver­wal­tungsak­te, durch welche die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft oder die Mit­glied­schaft in ein­er Recht­san­walt­skam­mer begrün­det oder ver­sagt wird oder erlis­cht, zuzustellen. Damit wird zugle­ich der Ver­wal­tungsakt als Hand­lungs­form vorgeschrieben, für den die all­ge­meinen Vorschriften des (jew­eili­gen) Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­set­zes gel­ten (§§ 35 ff. VwVfG).

Auch die Zuständigkeit der Recht­san­walt­skam­mern ist geset­zlich geregelt. Nach § 33 Abs. 1 BRAO sind die Recht­san­walt­skam­mern für die Aus­führung der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung und der auf deren Grund­lage erlasse­nen Rechtsverord­nun­gen zuständig, soweit nichts anderes bes­timmt ist.

Durch welche Organe die Recht­san­walt­skam­mern han­deln, fol­gt aus §§ 63 ff. BRAO. Jede Recht­san­walt­skam­mer hat einen Vor­stand (§ 63 Abs. 1 BRAO). Diesem obliegen die der Recht­san­walt­skam­mer in der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung zugewiese­nen Auf­gaben und Befug­nisse (§ 73 Abs. 1 Satz 2 BRAO). Der Vor­stand kann mehrere Abteilun­gen bilden (§ 77 Abs. 1 Satz 2 BRAO), die inner­halb ihrer Zuständigkeit die Rechte und Pflicht­en des Vor­standes besitzen (§ 77 Abs. 5 BRAO).

Das einzuhal­tende Ver­fahren ergibt sich aus dem Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­setz, auf welch­es die Vorschrift des § 32 BRAO ver­weist, soweit nichts anderes bes­timmt ist.

Der Wider­rufs­bescheid der Recht­san­walt­skam­mer erfüllt sowohl der äußeren Form nach als auch inhaltlich alle Merk­male eines Ver­wal­tungsak­tes, wernn er die Recht­san­walt­skam­mer als die erlassende Behörde erken­nen lässt, zwis­chen dem Wider­ruf als dem ver­fü­gen­den Teil des Ver­wal­tungsak­tes und sein­er Begrün­dung (§ 39 Abs. 1 VwVfG) unter­schei­det, die Unter­schrift des Präsi­den­ten oder des Vizepräsi­den­ten als dessen Vertreter trägt (§ 37 Abs. 3 VwVfG), mit ein­er Rechtsmit­tel­belehrung verse­hen ist und zugestellt wurde (§ 34 BRAO).

Einzel­heit­en der Beschlussfas­sung braucht­en nicht mit­geteilt zu wer­den3. Die Beschlussfas­sung als solche ist nicht Bestandteil des Wider­rufs, son­dern nur dessen Grund­lage.

Form und Ver­fahren des Wider­rufs der Anwalt­szu­las­sung sind im Gesetz hin­re­ichend klar geregelt. Das hat der Bun­des­gericht­shof bere­its im Beschluss vom 15.10.20124 aus­ge­führt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2015 — AnwZ (Brfg) 41/15

  1. BGH, Urteil vom 12.07.2012 — AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 14 []
  2. BGH, Beschluss vom 15.10.2012 — AnwZ (Brfg) 45/12, NJW-RR 2013, 303 Rn. 7 []
  3. BGH, Beschluss vom 15.10.2012 — AnwZ (Brfg) 45/12, NJW-RR 2013, 303 Rn. 9 []
  4. BGH, Beschluss vom 15.10.2012 — AnwZ (Brfg) 45/12, NJW-RR 2013, 303 []