Anwaltshaftung – und das Verschulden des Terminsanwalts

Das Verschulden des Terminsanwalts kann der Mandantin im Rahmen der Haftung des Prozessbevollmächtigten nicht als Mitverschulden nach §§ 254, 278 BGB angerechnet werden.

Mehrere in derselben Sache beauftragte Rechtsanwälte, gleich ob sie nacheinander oder nebeneinander tätig werden, führen rechtlich selbständige Mandate aus. Es kann daher keiner der Anwälte in seinem Pflichtenkreis als Erfüllungsgehilfe des anderen angesehen werden. Der in Anspruch genommene „erste“ Rechtsanwalt kann sich folglich auch nicht auf ein der geschädigten Partei nach § 278 BGB anrechenbares Mitverschulden des „zweiten“ Rechtsanwaltes berufen1.

Sind an einem Schadensfall mehrere Anwälte beteiligt, die jeweils verschiedene Schadensursachen in ihrem eigenen Verantwortungsbereich gesetzt haben, so haften sie grundsätzlich als Gesamtschuldner2. Dabei ist eine gleichstufige Haftung gegeben, gleichgültig, ob sie aus Vertrag, Delikt, Gefährdung oder sonstigen Rechtsgründen haften3. Bei einer Haftung aus § 280 BGB stellt § 254 BGB eine anderweitige Bestimmung im Sinne von § 426 Abs.1 dar4, weshalb die Schadensaufteilung mehrerer Ersatzpflichtiger gemäß § 254 BGB zu beurteilen ist5. Dieser Haftungsmaßstab ändert sich auch nicht durch die Abtretung der Ansprüche der Mandantin an einen der beteiligten Rechtsanwälte6.

Bei der zu treffenden Abwägung ist in erster Linie das Maß der Verursachung und in zweiter Linie das Maß des Verschulden maßgebend. Dies kann zu einer Schadensteilung, aber auch zur alleinigen Belastung eines Ersatzpflichtigen führen.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 26. Januar 2017 – 11 U 4/16

  1. Vollkommer / Greger/ Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 4. Aufl., § 18 RN 16 []
  2. BGH NJW 1997, 2168, 2170; 1994, 1211, 1212; NJW-RR 2005, 1146, 1147 []
  3. Palandt /Grüneberg § 421 RN 11 []
  4. BGH NJW 1974, 693 RN 22 []
  5. BGH NJW 2014, 2730; WM 2015, 539 []
  6. Palandt /Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 426 RN 14 []