Anwaltlicher Arbeitsaufwand — und die Bestimmung des Gegenstandswerts

Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegen­standswert im Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren unter Berück­sich­ti­gung der in § 14 Abs. 1 RVG genan­nten Umstände nach bil­ligem Ermessen zu bes­tim­men; er beträgt jedoch min­destens 5.000 €. In der Regel beträgt der Gegen­standswert bei stattgeben­den Kam­mer­entschei­dun­gen nach der ständi­gen Recht­sprechung der Kam­mer 25.000 €.

Anwaltlicher Arbeitsaufwand — und die Bestimmung des Gegenstandswerts

Aus­gangspunkt der Bew­er­tung ist die Bedeu­tung der Angele­gen­heit1. Der Umstand, dass § 14 Abs. 1 RVG die in der genan­nten Grund­satzentschei­dung aufge­grif­f­ene “geset­zliche Rei­hen­folge” der Kri­te­rien geän­dert hat und — anders als § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO a.F. — nun­mehr den anwaltlichen Arbeit­saufwand an erster Stelle nen­nt, hat insofern keine inhaltliche Änderung bewirkt2. Die durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht im 79. Band sein­er Entschei­dungssamm­lung für die Fest­set­zung des Gegen­standswerts im Ver­fahren der Ver­fas­sungs­beschw­erde entwick­el­ten Maßstäbe gel­ten fort3.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 25. Jan­u­ar 2017 — 1 BvR 1304/13

  1. vgl. BVer­fGE 79, 365, 366, dort noch zu § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO a.F. []
  2. vgl. BVer­fGK 20, 336, 337 f. m.w.N. []
  3. vgl. BVer­fGK 20, 336, 338 m.w.N. []