Antragsgemäße gerichtliche Fristverlängerung

Maßge­blich für den Umfang ein­er gerichtlichen Fristver­längerung ist deren objek­tiv­er Inhalt1. Mit der “antrags­gemäßen” Ver­längerung hat das Beru­fungs­gericht den Antrag der Beru­fungsklägerin zum Inhalt der Fristver­längerung selb­st gemacht2.

Antragsgemäße gerichtliche Fristverlängerung

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te die Beru­fungsklägerin gegen ein ihr am 6. Juli 2015 zugestelltes Urteil des Amts­gerichts mit am 4. August 2015 beim Landgericht einge­gan­genem Schrift­satz Beru­fung ein­gelegt und zugle­ich beantragt, die Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung “um einen Monat, auf den 6. Oktober.2015 zu ver­längern.” Der Vor­sitzende der Beru­fungskam­mer hat am 12. August 2015 ver­fügt, dass die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist “antrags­gemäß ver­längert” werde. Die Beru­fungs­be­grün­dung ist am 7. Okto­ber 2015 zwis­chen 0.00 und 0.02 Uhr einge­gan­gen. Das Landgericht hat die Beru­fung als unzuläs­sig ver­wor­fen, der Bun­des­gericht­shof bestätigte dies:

Der Antrag enthielt seinem objek­tiv­en Inhalt nach eine Fristver­längerung bis zum 6. Okto­ber 2015. Die Angabe dieses Endter­mins für den Ablauf der Frist ist ein­deutig. Dem Antrag kann deshalb nicht auf Grund der weit­eren Angabe, dass eine Fristver­längerung um einen Monat beantragt werde, ein Fristver­längerungs­begehren bis zum 7. Okto­ber 2015 ent­nom­men wer­den. Bei ein­er Ver­längerung der Frist um einen Monat wäre diese zwar bis 7. Okto­ber 2015 gelaufen, da die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zunächst erst am Mon­tag, dem 7. Sep­tem­ber 2015, geen­det und die ver­längerte Frist somit erst nach Ablauf dieses Tages begonnen hätte (§ 187 Abs. 1 BGB i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO). Auf Grund der ein­deuti­gen und sog­ar unter­strich­enen Angabe des Endter­mins in dem Fristver­längerungsantrag ergibt sich aber trotz der insoweit wider­sprüch­lichen Angabe zu einem Fristver­längerungs­begehren um einen Monat, dass nur eine Fristver­längerung bis zum 6. Okto­ber 2015 begehrt wor­den ist. Der zusät­zliche Hin­weis auf eine Fristver­längerung um einen Monat offen­bart nur die fehler­hafte Ermit­tlung des Fris­ten­des durch den Beklagten­vertreter. Ihm kann aber nicht der objek­tive Gehalt ein­er über das konkret angegebene Datum für den Fristablauf begehrten Fristver­längerung ent­nom­men wer­den3.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 2. Juni 2016 — III ZB 13/16

  1. BGH, Beschlüsse vom 30.04.2008 — III ZB 85/07, NJW-RR 2008, 1162 Rn. 2; und vom 29.01.2009 — III ZB 61/08, NJW-RR 2009, 643 Rn. 13; BGH, Beschlüsse vom 21.01.1999 — V ZB 31/98, NJW 1999, 1036; und vom 08.04.2015 — VII ZB 62/14, NJW 2015, 1966 Rn. 12 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 30.04.2008, aaO []
  3. vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.11.2014, 10 U 81/14 15 []