Amtsenthebung eines Notars wegen Zwangsvollstreckungen

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist die Art der Wirtschafts­führung im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO zu bean­standen, wenn sich ein Notar wieder­holt erst nach Beantra­gung von Zwangsvoll­streck­ungsver­fahren bere­itfind­et oder in die Lage ver­set­zt wird, gegen ihn gerichtete tit­ulierte Forderun­gen zu begle­ichen.

Amtsenthebung eines Notars wegen Zwangsvollstreckungen

Dies begrün­det auch die Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den infolge der Art der Wirtschafts­führung1. Uner­he­blich ist in diesem Zusam­men­hang, ob den Notar ein Ver­schulden an der Sit­u­a­tion trifft, die zu der zu bean­standen­den Art der Wirtschafts­führung geführt hat2.

Im vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall war es zu mehrfachen Voll­streck­ungs­maß­nah­men gegen den Notar gekom­men, die eine Amt­sen­the­bung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 2. Fall BNo­tO recht­fer­ti­gen. Demge­genüber kann der Notar sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er genü­gend finanzielle Möglichkeit­en gehabt habe, die gegen ihn beste­hen­den Forderun­gen zu tilgen. Nach wie vor sind Forderun­gen gegen den Notar offen und nicht beglichen. Schon als solch­es ist eine Wirtschafts­führung des Notars nicht hin­nehm­bar, die Gläu­biger dazu zwingt, wegen berechtigter Forderun­gen Zwangs­maß­nah­men zu ergreifen. Es geht in diesem Amt­sen­the­bungs­grund um den all­ge­meinen Tatbe­stand der Unzu­ver­läs­sigkeit wegen der Art der Wirtschafts­führung3.

Soll­ten dem Notar tat­säch­lich Ver­mö­genswerte zur Ver­fü­gung ste­hen, seine offe­nen Forderun­gen zu begle­ichen, so ist nicht erk­lär­lich und wird vom Notar auch nicht begrün­det, warum er diese ange­blich vorhan­de­nen finanziellen Mit­tel nicht zur Tilgung sein­er Forderun­gen ein­set­zt.

Ohne Belang ist in diesem Zusam­men­hang — worauf sich der Notar beruft — dass er seine Kan­zlei beson­ders kostengün­stig führe. Erfol­g­los bleibt auch der Ein­wand des Notars, dass ihm durch die Amt­sen­the­bung wesentliche Ein­nah­me­quellen ent­gan­gen seien. Die Bedenken gegen die Art der Wirtschafts­führung bestanden schon vor den ange­focht­e­nen Entschei­dun­gen. Nicht durch­greifend ist auch der Ein­wand des Notars, dass das Finan­zamt und der DKVKranken­ver­sicher­er keine Gläu­biger seien, die durch die Nichtzahlung der gegen ihn beste­hen­den Forderun­gen exis­ten­tiell gefährdet wor­den seien.

Ohne Erfolg macht der Notar auch gel­tend, seine Exis­tenz und die sein­er Fam­i­lie seien durch die Amt­sen­the­bung gefährdet und deshalb stelle sich die Maß­nahme als unver­hält­nis­mäßig dar. Die Art der Wirtschafts­führung gefährdet die Inter­essen der Recht­suchen­den und recht­fer­tigt deshalb die Amt­sen­the­bung.

  1. BGH, Beschluss vom 26.10.2009 — NotZ 14/08 []
  2. vgl. BGH, Beschluss aaO []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 17.11.2008 — NotZ 130/07, NJW-RR 2009, 783 Rn. 9, 11 []