Altersgrenze für Anwaltsnotare

Das Amt des Notars erlis­cht gemäß § 47 Nr. 1 BNo­tO bei Erre­ichen der Alters­gren­ze des § 48a BNo­tO auch dann kraft Geset­zes, wenn er vor Ein­führung dieser Alters­gren­ze eine Urkunde über die Bestel­lung als Notar für die Dauer sein­er Anwalt­szu­las­sung aus­ge­händigt erhal­ten hat­te.

Altersgrenze für Anwaltsnotare

Nach der mit­tler­weile ständi­gen; vom Bun­desver­fas­sungs­gericht wieder­holt nicht bean­stande­ten Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs1 ver­stoßen § 47 Nr. 1 und § 48a BNo­tO wed­er gegen das Grundge­setz noch gegen das aus der Richtlin­ie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fes­tle­gung eines all­ge­meinen Rah­mens für die Ver­wirk­lichung der Gle­ich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf2 fol­gende Ver­bot der Diskri­m­inierung auf­grund des Alters oder gegen Art. 15, 16, 17 und 21 der Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union. Hier­an hält der Bun­des­gericht­shof fest.

Ein Ver­stoß gegen § 7 Abs. 1 AGG schei­det schon deshalb aus, weil § 48a BNo­tO eine vor­rangige beruf­sspez­i­fis­che Alters­gren­ze darstellt3, abge­se­hen davon, dass es min­destens höchst zweifel­haft ist, ob ein Notar in den per­sön­lichen Anwen­dungs­bere­ich des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes fällt (vgl. § 6 Abs. 1, § 24 AGG; siehe fern­er BGH, Beschluss vom 26.11.2007 — NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 27 zur Anwend­barkeit der Richtlin­ie 2000/78/EG, auf die das AGG zurück­zuführen ist).

Fehl geht der Anwalt­sno­tar auch mit sein­er Auf­fas­sung, auf­grund des Wort­lauts sein­er Bestel­lung­surkunde und man­gels ein­er die Bestel­lung aufheben­den Ver­wal­tungsentschei­dung gelte die geset­zliche Alters­gren­ze nicht für ihn. Nach § 47 Nr. 1 BNo­tO erlis­cht das Amt des Notars bei Erre­ichen des in § 48a BNo­tO bes­timmten Alters kraft Geset­zes, ohne dass es eines geson­derten Vol­lzugsak­ts der Ver­wal­tung bedarf4. Dass dies auch für (Anwalts)Notare gilt, die, wie der Anwalt­sno­tar, noch vor der Ein­führung der Alters­gren­ze des § 48a BNo­tO durch das Gesetz zur Änderung des Beruf­s­rechts der Notare und der Recht­san­wälte vom 29.01.19915 ihr Amt über­tra­gen und dementsprechend eine Urkunde mit ein­er Bestel­lung für die Dauer ihrer Anwalt­szu­las­sung erhal­ten hat­ten, fol­gt im Rückschluss aus der Über­gangsvorschrift des Art. 3 Satz 1 dieses Geset­zes. Danach kon­nten Notare, sofern sie bei Inkraft­treten des Geset­zes das 58. Leben­s­jahr vol­len­det hat­ten, für weit­ere zwölf Jahre im Amt bleiben. Eine Rück­nahme oder einen Wider­ruf der Bestel­lung durch Ver­wal­tungsakt nach Ablauf der Über­gangs­frist hat das Gesetz auch für diese Fälle nicht vorgeschrieben, son­dern ist eben­falls vom Erlöschen des Notaramts kraft Geset­zes aus­ge­gan­gen, sobald der Über­gangszeitraum endete. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass dies bei Erre­ichen der Alters­gren­ze nicht eben­so für die Amt­sträger gel­ten sollte, die zum Zeit­punkt des Inkraft­tretens des Geset­zes zwar gle­ich­falls “unbe­fris­tet” zum Notar bestellt, jedoch noch nicht 58 Jahre alt waren. Die dage­gen ins­beson­dere im Hin­blick auf den Gewal­tenteilungs­grund­satz erhobe­nen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken des Anwalt­sno­tars ver­mag der Bun­des­gericht­shof nicht zu teilen. Es ist dem Geset­zge­ber grund­sät­zlich nicht ver­wehrt, auch durch Ver­wal­tungsakt begrün­dete Rechtsver­hält­nisse zu ändern6. Er muss allerd­ings gegebe­nen­falls dem durch die bish­erige Recht­slage begrün­de­ten Ver­trauen­statbe­stand durch Über­gangsregelun­gen Rech­nung tra­gen. Dies hat der Bun­des­ge­set­zge­ber mit Art. 3 des Geset­zes zur Änderung des Beruf­s­rechts der Notare und der Recht­san­wälte vom 29.01.1991 in ver­fas­sungsrechtlich ein­wand­freier Weise vol­l­zo­gen7.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. März 2015 — NotZ(Brfg) 10/14

  1. grundle­gend Beschluss vom 22.03.2010 — NotZ 16/09, BGHZ 185, 30; zulet­zt Beschluss vom 17.03.2014 — NotZ(Brfg) 21/13, NJW-RR 2014, 1085 Rn. 4 ff m. umfan­gr. w. N.; siehe hierzu auch den diese Entschei­dung nicht bean­standen­den Beschluss des BVer­fG vom 27.06.2014 — 1 BvR 1313/14 6 ff []
  2. ABl. EG L 303/16 []
  3. vgl. z.B. Adomeit/Mohr, AGG, 2. Aufl., § 10 Rn.193, 195 []
  4. BGH, Beschluss vom 22.03.2010 — NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 5; BVer­fG, Beschluss vom 29.10.1992 — 1 BvR 1581/91 2, insoweit nicht in NJW 1993, 1575 abge­druckt []
  5. BGBl. I S. 150 []
  6. vgl. auch BVer­fG aaO Rn. 2, 14 []
  7. BVer­fG aaO Rn. 12 []