Akten­ein­sicht – durch Über­las­sung der Akten in die Kanz­lei

Einen zwin­gen­den Anspruch auf Über­las­sung der Akten in die Kanz­lei eines Rechts­an­walts gibt es nicht ; dass dies­be­züg­li­che Ermes­sen der akten­füh­ren­den Behör­de kann aber im Ein­zel­fall auf Null redu­ziert sein.

Akten­ein­sicht – durch Über­las­sung der Akten in die Kanz­lei

Die Art und Wei­se der Akten­ein­sicht ergibt sich aus einer Inter­es­sen­ab­wä­gung, die dem berech­tig­ten Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis eben­so Rech­nung trägt wie dem Inter­es­se der akten­füh­ren­den Stel­le, nicht mit einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­auf­wand belas­tet zu wer­den. Die­se Abwä­gung rich­tet sich nach den Grund­sät­zen, die zu § 29 Abs. 3 VwVfG ent­wi­ckelt wor­den sind. Danach kann Akten­ein­sicht regel­mä­ßig – sofern dies nicht zu unbil­li­gen Ergeb­nis­sen führt – nur bei der akten­füh­ren­den Stel­le ver­langt wer­den [1]. Hier hat das Minis­te­ri­um dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin ange­bo­ten, er kön­ne nach tele­fo­ni­scher Ver­ein­ba­rung erneut Ein­blick in sämt­li­che Akten­bän­de im Minis­te­ri­um neh­men.

Aller­dings kann die Behör­de, die die Akten führt, nach § 29 Abs. 3 Satz 2, 2. Hs. LVwVfG auch eine Aus­nah­me gestat­ten. Eine sol­che Aus­nah­me kann etwa in der Über­sen­dung von Akten in die Kanz­lei­räu­me eines Rechts­an­walts bestehen, wobei die Behör­de nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen über die Zulas­sung der Aus­nah­me zu ent­schei­den hat [2]. Eine dies­be­züg­li­che Ermes­sens­aus­übung durch das beklag­te Land ver­mag das Gericht schon nicht fest­zu­stel­len. Dar­über hin­aus­ge­hend wie­gen die vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin vor­ge­tra­ge­nen Belan­ge aber so schwer, dass nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts die Ver­wei­ge­rung einer Über­sen­dung im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu unbil­li­gen Ergeb­nis­sen füh­ren wür­de. So wird in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur dar­auf ver­wie­sen, dass ein zwin­gen­der Anspruch auf Über­las­sung der Akten in die Kanz­lei eines Rechts­an­walts zwar nicht bestehe, die­se in der Pra­xis jedoch die Regel dar­stel­le [3]. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin hat außer­dem zutref­fend auf die beträcht­li­che Ent­fer­nung sei­nes Kanz­lei­sit­zes in L. vom akten­füh­ren­den Minis­te­ri­um in Stutt­gart sowie auf den erheb­li­chen Umfang der Akten hin­ge­wie­sen. Voll­kom­men nach­voll­zieh­bar erscheint dem Gericht auch die sich aus dem Akten­stu­di­um mög­li­cher­wei­se erge­ben­de Not­wen­dig­keit einer Rück­kop­pe­lung mit den Orga­nen der X, die bei einer Ein­sicht­nah­me in behörd­li­chen Räu­men schwer­lich zu leis­ten sein wird. Berech­tig­te Inter­es­sen des beklag­ten Lan­des, die einer Akten­über­sen­dung ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, sind dem­ge­gen­über nicht ersicht­lich. Der für § 29 Abs. 3 Satz 1 VwVfG bei direk­ter Anwen­dung meist maß­geb­li­che Gesichts­punkt, dass die Akten stän­dig bei der Behör­de benö­tigt wer­den, greift im vor­lie­gen­den Fall nicht ein. Denn nach Ein­schät­zung des beklag­ten Lan­des sol­len die im Minis­te­ri­um wei­ter vor­ge­hal­te­nen Akten­bän­de mit dem der­zeit aktu­el­len Wider­ruf der staat­li­chen Aner­ken­nung, der auch nach erfolg­ter Ent­schei­dung allen­falls noch Anlass für behörd­li­ches Tätig­wer­den geben könn­te, gera­de nichts zu tun haben. Ein erhöh­tes Ver­lust- oder Miss­brauchs­ri­si­ko kann dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin man­gels ein­schlä­gi­ger nega­ti­ver Erfah­run­gen nicht unter­stellt wer­den. Soweit gel­tend gemacht wird, die wei­te­ren Akten­bän­de ent­hiel­ten teil­wei­se auch Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten – etwa im Zusam­men­hang mit Per­so­nen aus dem Bereich der Hoch­schu­le, die als Hono­rar­pro­fes­so­ren vor­ge­schla­gen wor­den sei­en, was das beklag­te Land abge­lehnt habe – dürf­ten die­se Vor­gän­ge der Klä­ge­rin zum einen ohne­hin bereits bekannt sein. Zum ande­ren han­delt es sich auch nach Auf­fas­sung des Minis­te­ri­ums offen­sicht­lich nicht um der­art sen­si­ble Daten, dass sie das Akten­ein­sichts­recht der Klä­ge­rin ein­schrän­ken könn­ten, denn sonst hät­te kon­se­quen­ter­wei­se auch eine Ein­sicht­nah­me durch den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in den Räu­men des Minis­te­ri­ums abge­lehnt wer­den müs­sen. Soweit der Ver­tre­ter des Beklag­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung erst­mals davon gespro­chen hat, das Minis­te­ri­um habe Emails erhal­ten, in denen unter Beru­fung auf ein wis­sen­schaft­li­ches Inter­es­se Akten­ein­sicht begehrt wor­den sei, ver­mag das Gericht die Rele­vanz der­ar­ti­ger Vor­komm­nis­se auf den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Akten­ein­sicht­nah­me­an­spruch der Klä­ge­rin und die Art und Wei­se sei­ner Erfül­lung nicht zu erken­nen. Ange­sichts der nicht zu ver­glei­chen­den Inter­es­sen­la­ge bleibt es dem Minis­te­ri­um unbe­nom­men, der­ar­ti­ge Begeh­ren auf Akten­ein­sicht abzu­leh­nen, auch wenn der Klä­ge­rin Akten­ein­sicht durch Über­sen­dung sämt­li­cher Akten an die Kanz­lei ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gewährt wird. Soweit die Erfül­lung der Auf­ga­ben der Behör­de nicht beein­träch­tigt wird und auch sons­ti­ge Gesichts­punk­te nicht ent­ge­gen­ste­hen, ist die Ver­wei­ge­rung einer Aus­nah­me nach § 29 Abs. 3 Satz 2 VwVfG ermes­sens­feh­ler­haft [4]. Davon geht das Ver­wal­tungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall aus ; sie sieht das der Behör­de inso­weit grund­sätz­lich zukom­men­de Ermes­sen hier als auf Null redu­ziert an.

Das Glei­che gilt für die Fra­ge der Dau­er der Akten­ein­sicht. Im Hin­blick auf den gro­ßen Umfang des vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin zu sich­ten­den Akten­in­halts erscheint eine Frist von min­des­tens 2 Mona­ten ange­mes­sen. Auch inso­weit sieht das Ver­wal­tungs­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen für eine Redu­zie­rung des der Behör­de zukom­men­den Ermes­sens auf Null als gege­ben an.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 21. Okto­ber 2015 – 1 K 2020 – /​13

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.06.2013, a. a. O.[]
  2. vgl. OVG Nord­rhein-Westf., Urteil vom 03.09.1979 – VI A 2223/​78, juris ; OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 05.01.2012 – 8 R 14/​11, juris ; Kopp/​Ramsauer, a.a.O., § 29 Rn 40 a[]
  3. vgl. Herr­mann in : Bader/​Ronellenfitsch, VwVfG, 2010, § 29 Rn 33 ; Engel in : Mann/​Sennekamp/​Uechtritz, VwVfG, 2014, § 29 Rn 67[]
  4. vgl. Kopp/​Ramsauer, a.a.O., § 29 Rn 40 a m. w. N.[]