Ablaufende Fristen — und Störungen in der EDV-Anlage

Zwar stellen nicht vorherse­hbare und nicht ver­mei­d­bare Störun­gen ein­er EDV-Anlage einen Wiedere­in­set­zungs­grund dar, wenn sie das rechtzeit­ige Erstellen oder Absenden eines Schrift­satzes ver­hin­dern1.

Ablaufende Fristen — und Störungen in der EDV-Anlage

Im vor­liegen­den Fall sah der Bun­des­gericht­shof ein dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen­des Ver­schulden sein­er Prozess­bevollmächti­gen aber insoweit nicht aus­geräumt: Der Kläger hat­te vor­ge­tra­gen, dass seine Prozess­bevollmächtigte am 25.02.2013 mehrere Schrift­satzfris­ten in schwieri­gen Ver­fahren mit zeitaufwendi­ger Vor­bere­itung zu wahren gehabt habe. Bere­its am späten Nach­mit­tag seien Prob­leme mit der Spracherken­nung aufge­treten, so dass sie an diesem Tag ihre Schrift­sätze min­destens drei- bis fünf­mal habe kor­rigieren und über­ar­beit­en müssen.

Ist die tech­nis­che Störung an diesem Tage somit nicht erst bei der Fer­tig­stel­lung der stre­it­ge­gen­ständlichen Beru­fungs­be­grün­dung aufge­treten, son­dern bere­its ger­aume Zeit zuvor, traf die Prozess­bevollmächtigte des Klägers die Pflicht, auch den Zeitaufwand für die Kor­rek­tur der Beru­fungs­be­grün­dung oder für deren Erstel­lung auf anderem Wege zu berück­sichti­gen, um gle­ich­wohl deren rechtzeit­ige Versendung per Tele­fax sicherzustellen. Dass ihr dies nicht möglich gewe­sen wäre, lässt sich dem Vor­trag des Klägers nicht ent­nehmen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Feb­ru­ar 2015 — V ZB 75/13

  1. BGH, Beschluss vom 09.05.2006 – — XI ZB 45/04, NJW 2006, 2637 Rn. 9; OLG Celle, NJW-RR 2003, 1439, 1440; Hk-ZPO/Saenger, ZPO, 6. Aufl., § 233 Rn. 30; PG/Milger, ZPO, 6. Aufl., § 233 Rn. 63; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 23 unter “Tech­nis­che Störung” []