Die Anwaltslupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Berufsrecht der Anwälte

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Anwaltslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter nicht nur durch das anwaltliche Berufsrecht zu sein.

Berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts – und die Beihilfe zum versuchten Betrug

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen "neutralen" Handlungen die folgenden Grundsätze zu beachten:

  • Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so  [ … ] 

Mandatskündigung und der Vergütungsanspruch

Der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts kann auch nach der Kündigung eines Mandats bestehen bleiben. Das gilt auch bei vorheriger Androhung der Mandatsniederlegung. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Rückzahlung des bereits gezahlten Anwaltshonorar abgewiesen. Der Kläger hatte trotz des  [ … ] 

Fristfax – und die technische Störung bei Gericht

Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, ist er nicht gehalten, eine dem Pressesprecher des Gerichts zugewiesene Telefaxnummer ausfindig zu machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer zu  [ … ] 

 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen – und ihre Verhinderung durch den Verteidiger 12. Dezember 2018 | Strafverteidiger

Vereitelt ein Strafverteidiger die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen, für die kein Beschlagnahmeverbot besteht, indem er absichtlich oder wissentlich falsche Angaben zu seinem Besitz an diesen macht, überschreitet er die Grenzen zulässiger Verteidigung. Ein solches Verhalten erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung, wenn dadurch das Strafverfahren gegen den Mandanten zumindest für geraume Zeit verzögert  [ … ] 

Verfügungsgelder eines Betreuten auf dem Sammelanderkonto 10. Dezember 2018 | Anwaltspflichten

Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halbsatz BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet. Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreuungsgericht gegen Pflichtwidrigkeiten des Betreuers durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten. Zutreffend hat das Landgericht eine Pflichtwidrigkeit des Beteiligten zu 1 darin gesehen, Verfügungsgelder des Betroffenen auf einem  [ … ] 

Festsetzung eines Vergleichsmehrwert in sozialgerichtlichen Verfahren 7. Dezember 2018 | Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung

Wurde in einem Verfahren (auch) ein Vergleich über nicht anhängige Verfahrensgegenstände geschlossen, hat das Gericht zwei Werte, nämlich den Verfahrenswert und den Vergleichsmehrwert festzusetzen. Denn wenn in einem Verfahren ein Vergleich über nicht anhängige Gegenstände geschlossen worden ist, kommt nach Nr 7600 KV GKG das Entstehen von 0, 25 Gerichtsgebühren in Betracht. Dies betrifft jedoch nur nicht gerichtlich anhängige  [ … ] 

Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis 5. Dezember 2018 | Steuerrecht

Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen ((Anschluss an BFH, Urteile vom 10.06.1999 - IV R 11/99,  [ … ] 

Beiordnung eines Notanwalts – und die Rechtsansichten des  Mandanten 3. Dezember 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung  • Prozess- und Verfahrensrecht

Die Beiordnung eines Notanwalts kann nicht deshalb verlangt werden, weil der zunächst zur Vertretung bereite Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof nach Prüfung der Sachund Rechtslage die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels verneint und deshalb nicht bereit ist, eine von ihm bereits eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde nach den Vorstellungen oder Vorgaben seiner Partei zu begründen. Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte  [ … ] 

Kostenerstattung im  Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen 30. November 2018 | Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung

Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gemäß § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. Während die Ablehnung von Richtern und Sachverständigen gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 RVG noch zu den mit dem Rechtszug zusammenhängenden Verfahren zählt, so dass  [ … ] 

Fristfax – und der “Sicherheitszuschlag” 21. November 2018 | Allgemeines

Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen insbesondere auch in den Abendund Nachtstunden in Rechnung stellen und zusätzlich zur eigentlichen Sendedauer eine Zeitreserve ("Sicherheitszuschlag") von etwa 20 Minuten einplanen, um gegebenenfalls durch Wiederholung der Übermittlungsvorgänge einen Zugang des zu übersendenden Schriftsatzes bis zum  [ … ] 

Der unvollständige PKH-Antrag – und die Rechtsmittelfrist 5. November 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 ZPO) eingegangenen Unterlagen keine Prüfung ermöglichen, ob die Klägerin nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies ist auch der Fall, wenn die Klägerin zwar einen ausgefüllten und  [ … ] 

Wenn der Prozessbevollmächtigte vom Rechtsmittel abrät 2. November 2018 | Prozess- und Verfahrensrecht

Die Beiordnung eines postulationsfähigen Rechtsanwalts allein zu dem Zweck, das eingelegte Rechtsmittel entgegen dem Rat der bisherigen Prozessbevollmächtigten durchzuführen und hierbei die rechtlichen Überlegungen der Partei zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, liefe dem Sinn und Zweck des Anwaltszwangs zuwider, der darin besteht, die Rechtspflege durch eine leistungsfähige Anwaltschaft zu stärken, die Rechtsuchenden kompetent zu beraten und die  [ … ] 

Das Zustelldatum auf dem Empfangsbekenntnis – und der Gegenbeweis 31. Oktober 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung

Zwar bringt ein Empfangsbekenntnis als Privaturkunde nach § 416 ZPO grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks, sondern auch für den Zeitpunkt von dessen Empfang. Jedoch ist der Gegenbeweis für die Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben zulässig. Dafür ist erforderlich, dass die Richtigkeit der Angaben im Empfangsbekenntnis nicht nur erschüttert, sondern die  [ … ] 

Kein Zweitanwalt als Notanwalt 19. Oktober 2018 | Prozess- und Verfahrensrecht

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei - soweit eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO - ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die Partei wie hier zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und mandatiert, kommt im Falle der  [ … ] 

Die Kanzlei als Betriebsstätte des freien Mitarbeiters 15. Oktober 2018 | Angestellte und Freie Mitarbeiter  • Steuerrecht

Betriebsstätte des freien Mitarbeiters ist der Kanzleisitz des Auftraggebers. Vor den Änderungen durch die Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem Veranlagungszeitraum 2014 durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 ((BStBl I 2013, 188)) ist der Begriff der Betriebsstätte schon wegen der Verweisung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG auf die Regelung in § 9 Abs. 1  [ … ] 

Spannungen zwischen Richter und Verteidiger 12. Oktober 2018 | Strafverteidiger

Spannungen zwischen Richter und Verteidiger, die erst im Verfahren entstanden sind, begründen in aller Regel nicht die Besorgnis der Befangenheit ((BGH, Beschluss vom 04.03.1993 – 1 StR 895/92, StV 1993, 339; Urteil vom 05.04.1995 – 5 StR 681/94, StV 1995, 396)). So lag es auch in dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall: Wie das Landgericht in dem das Befangenheitsgesuch zurückweisenden Beschluss 2017 sachlich und rechtlich zutreffend ausgeführt hat, liegt die  [ … ] 

Verteidigerkommunikation bei der Haftvorführung 1. Oktober 2018 | Strafverteidiger

Das Mithören von gegenüber dem Verteidiger getätigten Äußerungen des Angeklagten durch die Vorführbeamten stellt keine Verletzung des § 148 Abs. 1 StPO dar. Hieraus folgt kein Beweisverwertungsverbot. Allerdings kommt einem vertraulichen Gespräch des Beschuldigten mit seinem Strafverteidiger die wichtige Funktion zu, darauf hinwirken zu können, dass er nicht zum bloßen Objekt im Strafverfahren wird ((vgl. BVerfG, Urteil vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99, BVerfGE  [ … ] 

Notanwalt nach Mandatsniederlegung 26. September 2018 | Prozess- und Verfahrensrecht

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die Voraussetzungen hierfür sind nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu  [ … ] 

Die Beschwerdeschrift,  das EGVP – und die erforderliche Signatur 24. September 2018 | Elektronischer Rechtsverkehr

Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1.01.2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist. Die gesetzliche Form ist nicht mehr gewahrt, wenn die qualifizierte elektronische Signatur nur an dem an das EGVP übermittelten  [ … ] 

PKH-Vergütung – und keine Rechtsbeschwerde im Festsetzungsverfahren 21. September 2018 | Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung  • Prozesskostenhilfe

In Festsetzungssachen hinsichtlich der dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung ist die Rechtsbeschwerde an einen Obersten Gerichtshof des Bundes von Gesetzes wegen nicht eröffnet. Die Vorschriften des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 iVm. § 33 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 6 Satz 1 RVG enthalten eine vorrangige abschließende Sonderregelung gegenüber § 574 ZPO ((BGH 19.06.2010 - XII ZB  [ … ] 

Fristwahrung per Computerfax 19. September 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung

Durch ein Computerfax kann die Berufung in der gesetzlichen Form nach § 519 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 130 Nr. 6 ZPO eingelegt werden. Wird ein bestimmender Schriftsatz mit Computerfax übersandt, kann die gesetzlich erforderliche Schriftform nach § 130 Nr. 6 ZPO entweder dadurch gewahrt werden, dass dieser mit eingescannter Unterschrift des Erklärenden übermittelt wird, oder dadurch, dass auf dem Schriftsatz der Hinweis angebracht wird, dass der benannte Urheber wegen der gewählten  [ … ] 

Die ineinander verschlungenen Buchstaben der Unterschrift 17. September 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung

Es ist unschädlich, wenn bei der Unterschrift des Prozessvertreters einzelne Buchstaben seines Namens ineinander verschlungen sind. Denn auch ein nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt ((BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - VII ZB 36/10, NJW-RR 2012, 1140 Rn. 8)). Erforderlich ist lediglich, dass der Prozessvertreter dabei einen individuellen, nicht nur als Handzeichen  [ … ] 

Der Ausschluss des Nebentäters als Verteidiger 14. September 2018 | Strafverteidiger

Ein Verteidiger ist von der Mitwirkung in einem Verfahren auszuschließen, wenn er dringend oder in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grad verdächtig ist, dass er an der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet, beteiligt ist (§ 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Es besteht in diesen Fällen die Gefahr, dass im Strafverfahren ein Verteidiger mitwirkt, der wegen seiner mutmaßlichen Tatbeteiligung außerstande ist, seine Verteidigeraufgabe so  [ … ] 

Prozesskostenantrag mit schludrig ausgefüllten Vordruck – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist 5. September 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung

Einem Beteiligten ist zwar Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht hat und vernünftigerweise nicht damit rechnen muss, dass sein Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt wird ((st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 11.06.2008 - XII ZB 184/05, NJW-RR 2008, 1313 Rn. 24 zu § 233 ZPO)). An diesen  [ … ] 

Berufung per Telefax – an einen Anschluss der Gerichtsverwaltung 31. August 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung

Eine Berufung kann rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für den rechtzeitigen Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes darauf an, wann das zuständige Gericht die tatsächliche Verfügungsgewalt über das eingegangene Schriftstück erhalten hat ((BGH, Beschluss vom  [ … ] 

Die Partnerschaftsgesellschaft – und das Ausscheiden des promovierten Namensgebers 22. August 2018 | Sozieäten

Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat. Grundsätzlich muss der Name der Partnerschaft nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 PartGG den  [ … ] 

Wiedereinsetzung für den Nebenkläger – und der erforderliche Vortrag 3. August 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung

Im Unterschied zum Angeklagten ist einem Nebenkläger nach ständiger Rechtsprechung das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten, der nach Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung Wiedereinsetzung beantragt, nach dem allgemeinen Verfahrensgrundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen. Für die Frage, ob der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt für Verschulden seines Kanzleipersonals haftet, kommt es darauf an, ob dieses sorgfältig  [ … ] 

Substantiierter Parteivortrag – und die Bezugnahme auf Anlagen 23. Juli 2018 | Prozess- und Verfahrensrecht

Ein Zahlungsantrag ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeitnehmerin darin Vergütung für eine bestimmte Zeit in einer bestimmten Höhe (brutto) verlangt. Damit ist der Antrag für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen ((BAG 23.01.2018 - 9 AZR 854/16, Rn. 13 mwN)). Der Vortrag der Klägerin zu diesem Zahlungsantrag ist allerdings nicht ausreichend  [ … ] 
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