Die Anwaltslupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Berufsrecht der Anwälte

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Anwaltslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter nicht nur durch das anwaltliche Berufsrecht zu sein.

Berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts – und die Beihilfe zum versuchten Betrug

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen "neutralen" Handlungen die folgenden Grundsätze zu beachten:

  • Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so  [ … ] 

Mandatskündigung und der Vergütungsanspruch

Der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts kann auch nach der Kündigung eines Mandats bestehen bleiben. Das gilt auch bei vorheriger Androhung der Mandatsniederlegung. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Rückzahlung des bereits gezahlten Anwaltshonorar abgewiesen. Der Kläger hatte trotz des  [ … ] 

Fristfax – und die technische Störung bei Gericht

Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, ist er nicht gehalten, eine dem Pressesprecher des Gerichts zugewiesene Telefaxnummer ausfindig zu machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer zu  [ … ] 

 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Notanwalt nach Mandatsniederlegung 26. September 2018 | Prozess- und Verfahrensrecht

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die Voraussetzungen hierfür sind nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu  [ … ] 

Die Beschwerdeschrift,  das EGVP – und die erforderliche Signatur 24. September 2018 | Elektronischer Rechtsverkehr

Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1.01.2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist. Die gesetzliche Form ist nicht mehr gewahrt, wenn die qualifizierte elektronische Signatur nur an dem an das EGVP übermittelten  [ … ] 

PKH-Vergütung – und keine Rechtsbeschwerde im Festsetzungsverfahren 21. September 2018 | Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung  • Prozesskostenhilfe

In Festsetzungssachen hinsichtlich der dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung ist die Rechtsbeschwerde an einen Obersten Gerichtshof des Bundes von Gesetzes wegen nicht eröffnet. Die Vorschriften des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 iVm. § 33 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 6 Satz 1 RVG enthalten eine vorrangige abschließende Sonderregelung gegenüber § 574 ZPO ((BGH 19.06.2010 - XII ZB  [ … ] 

Fristwahrung per Computerfax 19. September 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung

Durch ein Computerfax kann die Berufung in der gesetzlichen Form nach § 519 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 130 Nr. 6 ZPO eingelegt werden. Wird ein bestimmender Schriftsatz mit Computerfax übersandt, kann die gesetzlich erforderliche Schriftform nach § 130 Nr. 6 ZPO entweder dadurch gewahrt werden, dass dieser mit eingescannter Unterschrift des Erklärenden übermittelt wird, oder dadurch, dass auf dem Schriftsatz der Hinweis angebracht wird, dass der benannte Urheber wegen der gewählten  [ … ] 

Die ineinander verschlungenen Buchstaben der Unterschrift 17. September 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung

Es ist unschädlich, wenn bei der Unterschrift des Prozessvertreters einzelne Buchstaben seines Namens ineinander verschlungen sind. Denn auch ein nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt ((BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - VII ZB 36/10, NJW-RR 2012, 1140 Rn. 8)). Erforderlich ist lediglich, dass der Prozessvertreter dabei einen individuellen, nicht nur als Handzeichen  [ … ] 

Der Ausschluss des Nebentäters als Verteidiger 14. September 2018 | Strafverteidiger

Ein Verteidiger ist von der Mitwirkung in einem Verfahren auszuschließen, wenn er dringend oder in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grad verdächtig ist, dass er an der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet, beteiligt ist (§ 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Es besteht in diesen Fällen die Gefahr, dass im Strafverfahren ein Verteidiger mitwirkt, der wegen seiner mutmaßlichen Tatbeteiligung außerstande ist, seine Verteidigeraufgabe so  [ … ] 

Prozesskostenantrag mit schludrig ausgefüllten Vordruck – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist 5. September 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung

Einem Beteiligten ist zwar Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht hat und vernünftigerweise nicht damit rechnen muss, dass sein Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt wird ((st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 11.06.2008 - XII ZB 184/05, NJW-RR 2008, 1313 Rn. 24 zu § 233 ZPO)). An diesen  [ … ] 

Berufung per Telefax – an einen Anschluss der Gerichtsverwaltung 31. August 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung

Eine Berufung kann rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für den rechtzeitigen Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes darauf an, wann das zuständige Gericht die tatsächliche Verfügungsgewalt über das eingegangene Schriftstück erhalten hat ((BGH, Beschluss vom  [ … ] 

Die Partnerschaftsgesellschaft – und das Ausscheiden des promovierten Namensgebers 22. August 2018 | Sozieäten

Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat. Grundsätzlich muss der Name der Partnerschaft nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 PartGG den  [ … ] 

Wiedereinsetzung für den Nebenkläger – und der erforderliche Vortrag 3. August 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung

Im Unterschied zum Angeklagten ist einem Nebenkläger nach ständiger Rechtsprechung das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten, der nach Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung Wiedereinsetzung beantragt, nach dem allgemeinen Verfahrensgrundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen. Für die Frage, ob der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt für Verschulden seines Kanzleipersonals haftet, kommt es darauf an, ob dieses sorgfältig  [ … ] 

Substantiierter Parteivortrag – und die Bezugnahme auf Anlagen 23. Juli 2018 | Prozess- und Verfahrensrecht

Ein Zahlungsantrag ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeitnehmerin darin Vergütung für eine bestimmte Zeit in einer bestimmten Höhe (brutto) verlangt. Damit ist der Antrag für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen ((BAG 23.01.2018 - 9 AZR 854/16, Rn. 13 mwN)). Der Vortrag der Klägerin zu diesem Zahlungsantrag ist allerdings nicht ausreichend  [ … ] 

Klageanträge – und ihre rechtsschutzgewährende Auslegung 20. Juli 2018 | Prozess- und Verfahrensrecht

Für die Auslegung von Klageanträgen gelten die für Willenserklärungen maßgeblichen Auslegungsregeln, §§ 133, 157 BGB. Die Gerichte sind gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird. Im Zweifel ist gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht ((BAG 23.03.2016 - 5  [ … ] 

Zurückweisung eines Rechtsbeistands als Bevollmächtigten in Kindergeldsachen 18. Juli 2018 | Allgemeines

Verfahren betreffend Kindergeld gehören zu Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO a.F. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein. Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO sind alle Angelegenheiten, die unmittelbar oder mittelbar mit der Verwirklichung von Steuertatbeständen oder Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitentatbeständen zu  [ … ] 

Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten  – vor seiner Zulassung als Rechtsanwalt 16. Juli 2018 | Rechtsdienstleistungen

Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen wird nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird. Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheids nach § 80 Abs. 5 AO sind die Verhältnisse bei dessen Ergehen maßgebend ((BFH, Urteil vom 18.01.2017 - II R 3/14, BFH/NV 2017, 619, Rz 14)). Die zunächst  [ … ] 

Kindergeld für EU-Unionsbürger – und der polnische Rechtsbeistand 13. Juli 2018 | Rechtsdienstleistungen

Die Erlaubnis eines Bevollmächtigten zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet eines ausländischen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Vertretung von Unionsbürgern im Verfahren vor der Familienkasse wegen Kindergeld. Verfahren betreffend Kindergeld gehören zu den Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO. Das Kindergeld ist als Steuervergütung ausgestaltet (vgl. § 31 Satz 3 EStG). Auch soweit das Kindergeld nach §  [ … ] 

Die unleserliche Unterschrift unter dem Schriftsatz 29. Juni 2018 | Prozess- und Verfahrensrecht

Dem Schriftform-Erfordernis (hier: nach § 120 Abs. 1 S. 1 FGO) ist nur genügt, wenn das maßgebliche Schriftstück von demjenigen, der die Verantwortung für seinen Inhalt trägt, eigenhändig, d.h. mit einem die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden, individuellen Schriftzug handschriftlich unterzeichnet ist. Hierfür ist nicht erforderlich, dass der Name voll ausgeschrieben oder lesbar ist. Dem Gesetzeszweck wird vielmehr entsprochen, wenn der im  [ … ] 

Unfallschadensregulierung – und der Gegenstandswert beim Totalschaden 27. Juni 2018 | Gegenstandswert

Der Gegenstandswert, welcher der Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist ((Fortführung von BGH, Urteil vom 18.07.2017 - VI ZR 465/16)). Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich auch den Ersatz der durch das Schadensereignis erforderlich  [ … ] 

Berufsverbot – und die Gefährlichkeitsprognose aufgrund des Verteidigungsverhaltens 20. Juni 2018 | Allgemeines

Die im Rahmen der Verhängung eines Berufsverbots nach § 70 StGB anzustellende Persönlichkeitsprognose kann nicht wesentlich darauf gestützt werden, dass der Angeklagte weder geständig gewesen sei noch Reue gezeigt habe. Mit solchen Erwägungen hat das Gericht dem Angeklagten letztlich sein Verteidigungsverhalten angelastet, indem es die von ihm weiter ausgehende Gefahr auch auf sein Verteidigungsvorbringen zu  [ … ] 

Streitwertfestsetzung – gesetzlicher Mindestwert und das Rechtsschutzbedürfnis 18. Mai 2018 | Allgemeines

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig, wenn für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Mindestwert (hier: von 5.000 €) hinausgehenden Werts ist ein legitimes Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers oder der Bevollmächtigten nicht erkennbar ist. Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird gesondert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG festgesetzt. Danach ist der  [ … ] 

Verwerfung der Berufung – nach gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch 11. Mai 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung

Eine gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch, die das Berufungsgericht nach § 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO getroffen hat, muss mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden. Andernfalls wird die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend ((BGH, Beschlüsse vom 01.03.2017 - XII ZB 448/16, NJW 2017, 1554 Rn.  [ … ] 

Der falsch adressierte Fristverlängerungsantrag 4. Mai 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung

Den Prozessbevollmächtigten trifft ein seiner Partei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden an der fehlerhaften Adressierung des Fristverlängerungsantrags. Er hätte bei Unterzeichnung des Schriftsatzes - ungeachtet des Fehlers seiner Kanzleiangestellten bei dessen Vorbereitung - bemerken können und müssen, dass dieser nicht an das Berufungsgericht gerichtet war. Die auf einer solchen falschen Adressierung beruhende Verzögerung des Eingangs beim zuständigen  [ … ] 

Terminsverlegung – und die hinreichenden Gründe 20. April 2018 | Prozess- und Verfahrensrecht

Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 ZPO können die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Wenn erhebliche Gründe vorliegen, verdichtet sich das Ermessen zu einer Rechtspflicht und muss der Termin zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlegt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits verzögert wird. Der durch Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes  [ … ] 

Erstanzlich ausgeschlossene Angriffs- und Verteidigungsmittel – in der Berufung 13. April 2018 | Prozess- und Verfahrensrecht

§ 531 Abs. 1 ZPO, wonach Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, auch in der Berufungsinstanz ausgeschlossen sind, ist nicht anwendbar, wenn in erster Instanz Vorbringen nach § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21.03.2013 - VII ZR 58/12, NJW-RR 2013, 655 Rn. 10)). Bleibt ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei deswegen  [ … ] 

Neues Vorbringen in der Berufungsinstanz 11. April 2018 | Prozess- und Verfahrensrecht

Um ein von § 531 Abs. 2 ZPO erfasstes neues Vorbringen in der Berufungsinstanz handelt es sich dann, wenn ein (streitiger) Vortrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz nicht vorgebracht und daher im erstinstanzlichen Urteil zu Recht gemäß § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist ((im Anschluss an BGH, Urteile vom 02.04.2004 - V ZR 107/03, NJW 2004, 2382 unter - II 1 a mwN; vom 31.05.2017 - VIII ZR 69/16, NJW 2017, 2288 Rn.19)). Anders liegen die  [ … ] 

Neuer Vortrag  im nachgelassenen Schriftsatz 9. April 2018 | Prozess- und Verfahrensrecht

Von einem nach § 283 Satz 1 ZPO gewährten Schriftsatzrecht ist nur solches Vorbringen gedeckt, das sich als Erwiderung auf den verspäteten Vortrag des Gegners darstellt ((Fortführung von BGH, Urteil vom 12.03.1992 - IX ZR 141/91, NJW 1992, 1446 unter - II 2 b)). Dazu zählen auch neue tatsächliche Behauptungen, soweit sie als Reaktion auf das der Partei nicht rechtzeitig mitgeteilte gegnerische Vorbringen erfolgen ((Fortführung von BGH, Urteil vom 11.11.1964 - IV ZR  [ … ] 
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